Do
26
Okt
2023
FDP-Niederrhein wählt Terwiesche zum Europakandidaten und bekräftigt Engagement für Wirtschaft und internationale Zusammenarbeit
STRAELEN, 21. Oktober 2023 - Am vergangenen Samstag versammelten sich 80 Liberale aus dem gesamten Niederrhein zum Bezirksparteitag der FDP in Straelen. In einer Zeit globaler politischer Spannungen und einer Ampelregierung in Berlin lag der Fokus der Veranstaltung auf der Wirtschaftspolitik, internationalen Beziehungen und der anstehenden Europawahl.
Der Bezirksvorsitzende Dietmar Brockes betonte in seiner Rede, dass Robert Habeck zwar als bemühter Klimaminister in Erscheinung tritt, aber die Wirtschaftspolitik völlig vernachlässigt. „Es ist deshalb gut und wichtig, dass dieses Vakuum von den liberalen Ministern mit Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft, Bürokratieabbau, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und einer nachhaltigen Finanzpolitik zur Eindämmung der Inflation gefüllt wird.
Im Zentrum des Parteitags stand die Nominierung von Michael Terwiesche als Spitzenkandidat für die kommenden Europawahlen. Terwiesche betonte die Einzigartigkeit der Niederrhein-Region in Bezug auf die europäische Integration: "Die Menschen am Niederrhein leben die europäische Idee der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Unsere 'Nachbarschaft' in der europäischen Gemeinschaft ist eine Gelegenheit und ein Ausdruck eines bereichernden Zusammenlebens auf der Basis geteilter Werte."
Terwiesche macht in seiner Vorstellungsrede deutlich, dass ihm die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern am Niederrhein besonders wichtig ist: „Die Organisierte Kriminalität darf von den offenen Binnengrenzen nicht profitieren. Ich setze mich daher für eine grenzüberschreitende Kooperation zwischen der deutschen und niederländischen Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte ein“, so der Jurist Terwiesche.
Neben Terwiesche wurden vier weitere Mitglieder der FDP-Niederrhein als Kandidaten für die Europawahl nominiert: der 29-jährige Landwirt Thomas Genfeld, der 18-jährige Schüler Felix Barthelmie, die 65-jährige Unternehmerin Claudia Jacobi und der 50-jährige Berufsschullehrer Christian Rosseuax. Ihre Nominierungen unterstreichen das Engagement der FDP-Niederrhein für eine breite Vertretung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen.
Do
26
Jan
2023
Michael Terwiesche zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der FDP NRW gewählt
In Bielefeld sind vergangenes Wochenende die Freidemokraten aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammengekommen, um ein neues Führungsteam zu wählen. Die Geschicke des Landesverbandes wird künftig der 35-Jährige Henning Höne lenken, welcher bereits Chef der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist. Ihm zur Seite stehen wird der Niederrheiner Michael Terwiesche. Bereits letztes Jahr hatte er seine Kandidatur auf eines der höchsten Ämter der FDP NRW angekündigt: „Ich möchte meine Erfahrungen aus meinem langjährigen ehrenamtlichen Engagement in den Erneuerungsprozess der Landespartei in erster Reihe einbringen.“
In seiner Rede betonte Terwiesche, die FDP müsse mit Mut und Optimismus die Zukunft des Industriestandortes NRW gestalten. NRW müsse zu einem Vorreiter für dekarbonisierte Industrie werden und zu einem Ideenlabor für grünen Stahl.
Doch Terwiesche war nicht der einzige Kandidat für den Stellvertreterposten. Er musste sich in einer Kampfkandidatur der Düsseldorferin Clarisse Höhle stellen, die vom Generalsekretär der Bundes-FDP vorgeschlagen wurde.
Die Abstimmung hätte am Ende nicht knapper sein können. In zwei Wahlgängen haben die Kandidaten jeweils genau gleich viele Stimmen der 400 Delegierten auf sich vereint. In einem solchen Fall sieht die Satzung vor, dass die Wahl per Los entschieden wird. Schließlich hatte Terwiesche das Glück auf seiner Seite und wird im nächsten Jahr die FDP NRW in erster Reihe mitgestalten können.
Die Aufarbeitung der Landtagswahl wird nur eine von vielen Aufgaben sein, die auf den Vize-Chef der NRW-Liberalen zukommt: „Die FDP ist auch die Partei für die hart arbeitende Mitte, die mit ihren Steuern und Sozialabgaben den Staat und unser Gemeinwesen finanziert. Sie ist die Partei für die Leistungsbereiten und die Zukunftsoptimisten. Diese Punkte werden wir in einer kampfeslustigen Kampagne für die kommende Kommunalwahl darstellen, also eine Strategie ‚FDP pur‘ entwickeln. Damit werden wir zwar gelegentlich bei bräsigen Sozialdemokraten, staatsverliebten Grünen und den Vergangenheitspolitikern der Union anecken und Widerstand erzeugen. Manchmal müsse man aber kontroverse Debatten anstoßen, um verkrustete Strukturen aufzubrechen,“ so Terwiesche abschließen.
Neben Michael Terwiesche sind mit dem Weseler Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther (51), der Krefelder Rechtsreferendarin Laura Stelzhammer (29) und dem Mönchengladbacher Zahnarzt Jörg Buer (60) noch drei weitere Niederrheiner als Beisitzer im Landesvorstand.
So
20
Mär
2022
Niederrhein-FDP mit neuem Vorstand
Am Wochenende haben sich in Wesel 80 Delegierte der Freien Demokraten am Niederrhein getroffen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als besonderer Gast wurde dabei Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann begrüßt. In seiner Rede sprach er über die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung, den Ukraine-Krieg und die aktuelle Corona-Politik.
Der Bezirksparteitag der FDP-Niederrhein hat den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes für zwei weitere Jahre im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt. Als Stellvertretende Vorsitzende stehen ihm der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke aus Krefeld, Constantin Borges aus Moers und Wilhelm Bies aus Duisburg zur Seite. Zum Schatzmeister wurde Boris Gulan aus dem Kreis Kleve-Geldern, zum Schriftführer Daniel Winkens aus Mönchengladbach und zum Pressesprecher der Viersener Eric Scheuerle gewählt.
„Am 24. Februar wurde die Welt auf den Kopf gestellt“, leitet der FDP-Minister aus dem Ruhrgebiet zum Ukraine-Krieg ein. Als Folge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat Deutschland eine Reihe von Maßnahmen und Sanktionen beschlossen. Buschmann unterstreicht auf dem Parteitag in Wesel, dass die wirtschaftlichen Sanktionen Wirkung zeigen. Gegen die steigenden Spritpreise gelte es nun schnell und effektiv vorzugehen. Dabei führt der Jurist aus, dass eine von manchen Seiten gewünschte Herabsenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Stattdessen kündigt er eine schnelle Entlastung an, die unbürokratisch an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. In seiner Rolle als Justizminister kündigt er außerdem an, dass Kriegsverbrecher aus dem Ukraine-Krieg konsequent in Deutschland vor Gericht angeklagt werden, sofern man ihrer habhaft werde.
Die aktuellen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen begründet der Justizminister damit, dass hohe Infektionszahlen inzwischen kein Indikator mehr dafür seien, dass zwei Wochen später die Patientenzahlen in den Krankenhäusern steigen: „Es war stets das Ziel die Corona-Maßnahmen, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten“, führt Buschmann aus. Daher seien die Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt genau richtig.
In die gleiche Kerbe schlägt auch der Vorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes, bei seiner Rede: „Noch immer bestimmt die Coronapandemie die Politik und das gesellschaftliche Leben in Deutschland. Gleichwohl müssen jetzt Wege beschritten werden, die einen Ausweg aus Lockdown und Grundrechtseingriffen aufzeigen.“. Brockes betont, dass die FDP im Bund und Land einen spürbaren Unterschied mache und stets auf die Rückkehr zu Normalität poche.
Mi
28
Apr
2021
Niederrheinische Freidemokraten reichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der umstrittene Gesetzentwurf zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite von den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Seit Freitag, den 23. April, gelten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 verbindliche Corona-Maßnahmen des Bundes. Die Regelungen sehen unter anderem eine weitgehende Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr vor. Freie Demokraten aus allen Kreisverbänden der FDP-Niederrhein haben sich nunmehr zusammengeschlossen, um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Hierzu erklärt der Prozessbevollmächtigte, Dr. Michael Terwiesche aus dem Kreis Wesel, der auch zu den Beschwerdeführern zählt:
„Auch für uns Freien Demokraten bleibt es das vordringliche Ziel, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Wir unterstützen verhältnismäßige und zielgenaue Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Schon heute stehen wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung, um die Corona-Pandemie einzudämmen.
Die mit dem Gesetz beschlossenen Ausgangssperren verfehlen aber aus unserer Sicht ihre epidemiologische Begründung und sind nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. In der aktuellen Debatte sehen wir, wie verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten zu Privilegien umgedeutet werden. Wenn der Freiheit enge Grenzen gesetzt werden, braucht sie umso stärkere Anwälte.“
„Wissenschaftliche Untersuchungen[1] und Stellungnahmen [2] zeigten ferner, wie gering der Beitrag nächtlicher Ausgangssperren in einem Gesamtpaket von Maßnahmen für die Pandemiebekämpfung ist. Führende Aerosolforscher führen in einem offenen Brief vom 11. April aus, die Ausgangssperren sollten in die Aufzählung irreführender Kommunikation‘ aufgenommen werden. So läge die Übertragungswahrscheinlichkeit im Freien im Promillebereich. Nicht Debatten über Kontakte im Freien, wie Verweilverbote an Flüssen oder Verbote von Treffen in Parks wären angemessen, sondern die Sensibilisierung für Übertragungen in Innenräumen. Diese würden durch eine Ausgangssperre nicht verhindert, sondern erhöhten lediglich die Motivation, sich den staatlichen Anordnungen noch mehr zu entziehen“, so Terwiesche.
Die Auffassung teilt auch der Beschwerdeführer Dietmar Brockes, Vorsitzender der Freien Demokraten am Niederrhein: „Die Corona-Maßnahmen müssen epidemiologisch sinnvoll und effektiv sein und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Schließlich wollen wir Corona bekämpfen und nicht unsere Freiheit. Die gesamte Bevölkerung in ihrem Grundrecht auf Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken, kann nicht verhältnismäßig sein.“
Ferner kritisieren die Beschwerdeführer das alleinige Abstellen auf den Inzidenzwert. Je mehr Tests zur Verfügung ständen und je mehr Menschen geimpft sind - vor allem Hochbetagte und die mit einem hohen Risiko einer schweren Erkrankung -, desto weniger sagten Inzidenzwerte alleine etwas aus. Sie fordern, die Sieben-Tage-Inzidenz differenzierter zu fassen. Wichtig sei zum Beispiel zu wissen, welche Altersgruppen sich infizieren, wie die Auslastung der Intensivstationen ist und wie tatsächlich die Nachverfolgung von Infektionsketten gelingt.
Auch würde das Gesetz kein testweises Öffnen mit Modellvorhaben ermöglichen oder die besondere Rolle von Geimpften in der Gesellschaft berücksichtigen. Und das, obwohl es zahlreiche Studien gebe, die aufzeigen, dass durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen.
Zu den Beschwerdeführern zählen:
Wilhelm Bies
Dietmar Brockes MdL
Daniel Dick
Felix Grams
Dirk Giesen
Stephan Haupt MdL
Thomas Hommen
Joachim C. Heitmann
Charline Kappes
Simon Kell
Peter Kelm
Holger Malenkowski
Michael Michalski
Christian Peters
Eric Scheuerle
Henrik Stachowicz
Lucas van Stephoudt
Andreas Terhaag MdL
Dr. Michael Terwiesche
[1] Brauner et al., 2021, Inferring the effectiveness of government interventions against COVID-19 https://science.sciencemag.org/content/371/6531/eabd9338.full
[2] Gesellschaft für Aerosolforschung, http://docs.dpaq.de/17532-offener_brief_aerosolwissenschaftler.pdf
Do
08
Okt
2020
Freie Demokraten am Niederrhein stellen sich für die nächsten zwei Jahre auf
Die 80 Delegierten der Freien Demokraten am Niederrhein haben sich in Grefrath im Kreis Viersen zu einem Parteitag zusammengefunden. Der Bezirksverband hat sich dabei für die kommenden zwei Jahre aufgestellt: neben den Wahlen eines neuen Vorstandes wurden auch Nominierungen für die Listenaufstellungen zur Bundestagswahl 2021 und zur Landtagswahl 2022 vorgenommen.
Der Vorsitzende Dietmar Brockes aus dem Kreis Viersen wurde mit knapp 80 Prozent der Stimmen erneut in seinem Amt bestätigt: „Die vergangene Amtszeit war geprägt durch eine Europawahl, bei welcher wir es fast geschafft hätten, mit einem Niederrheiner im Europaparlament vertreten zu sein und durch eine Kommunalwahl, bei welcher wir durch harte Arbeit am gesamten Niederrhein viele neue Mandatsträger hinzugewinnen konnten“ führt Brockes aus. Ihm zur Seite stehen die stellvertretenden Vorsitzenden Otto Fricke (Krefeld), Dr. Michael Terwiesche (Kreis Wesel) und Wilhelm Bies (Duisburg), sowie die Schriftführerin Gudrun Grimpe-Christen (Mönchengladbach), der Schatzmeister Boris Gulan (Kreis Kleve) und der Pressesprecher Eric Scheuerle (Junge Liberale Niederrhein). „Ich freue mich mit diesem Team die nächsten zwei Jahre die Geschicke der FDP-Niederrhein zu leiten. Gerade in Pandemiezeiten hat sich gezeigt, wie wichtig eine starke liberale Stimme ist, die bei allen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger immer hinterfragt, ob diese notwendig und verhältnismäßig sind. Die FDP Niederrhein will dies auch in den kommenden Jahren in Bund und Land sicherstellen.“ betont Brockes. Um bei den Wahlen mit Freien Demokraten vom Niederrhein stark vertreten zu sein, haben die Delegierten auf diesem Parteitag ebenfalls Nominierungen vorgenommen. Für den Bundestag wurde auf Platz eins der Krefelder Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, auf Platz zwei der Weseler Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther und an dritter Stelle die junge Duisburgerin Charline Kappes gewählt. An der Spitze der Freien Demokraten Niederrhein wird für die Landtagswahlen der Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes (Kreis Viersen) stehen, gefolgt von den zwei weiteren Landtagsabgeordneten Andreas Terhaag (Mönchengladbach) und Stephan Haupt (Kreis Kleve). Inhaltlich wurde auf dem Parteitag unter anderem über den Tourismus am Niederrhein diskutiert. Die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, haben einen entsprechenden Antrag gestellt und wollen das Potenzial der Grenzregion ausbauen, indem man sich aktiver, innovativer, digitaler und internationaler aufstellt. Der größte Diskussionspunkt war die strukturelle Neugliederung der Tourismusförderung am Niederrhein. Künftig möchte man, dass sich die Städte Krefeld, Duisburg und Mönchengladbach ebenfalls an der Tourismus Niederrhein GmbH beteiligen und damit den Kreisen Viersen, FDP-Bezirksverband Niederrhein Köhnenstraße 11 47051 Duisburg service@fdp-niederrhein.de Dietmar Brockes MdL Bezirksvorsitzender Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf (0211) 884-2750 dietmar@brockes.de Viersen, 8. Oktober 2020 Wesel, Kleve und Heinsberg folgen. Dadurch soll die Region beim Tourismus wieder an einem Strang ziehen. Dem wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Zudem haben die Delegierten auf dem Parteitag beschlossen, dass eine Kooperation mit der AfD in keiner Form in Frage kommt und klargestellt: die Freie Demokraten stehen für Demokratie, Freiheit, Toleranz sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft. Die AfD vertritt völkisches und nationalistisches Denken und treibt die Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft gezielt voran und ist damit unvereinbar mit dem Weltbild der FDP.
Mi
20
Nov
2019
Wilhelm Bies auf aussichtsreichen Listenplatz für den RVR gewählt
Der Duisburger FDP-Ratsherr Wilhelm Bies wurde als Spitzenkandidat des Niederrheins auf der Landeswahlversammlung der Liberalen in Essen auf den Listenplatz 4 der Freien Demokraten für die Wahl zum Ruhrparlament gewählt. Der 51jährige hat damit große Chancen, zum dritten mal in Folge, Mitglied des Regionalverbands Ruhr zu werden.
Er gehört der Verbandsversammlung bereits seit 2009 an und ist dort ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Strukturausschuss. Am 13. September 2020 können die Mitglieder der Verbandsversammlung erstmals direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kreise im Ruhrgebiet für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.
Wilhelm Bies: "Obwohl andere Themen im RVR oft mehr mediale Aufmerksamkeit genießen, liegt mir gerade der Bereich Wirtschaft besonders am Herzen, denn die Zukunft des Ruhrgebiets hängt im wesentlichen von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab und weniger von der Anzahl der RVR-Freizeitstätten. Daher freue ich mich, dass ich an der weiteren Gestaltung des Ruhrgebiets teilhaben darf."
So
17
Nov
2019
Drei Niederrheiner auf aussichtsreichen Plätzen für die Landschaftsversammlung Rheinland
Bei ihrer Wahlversammlung in Essen haben die rund 200 Delegierten Stephan Haupt (Kleve), Daniel Dick (Krefeld) und Stefan Feiter (Kreis Viersen) auf die Reserveliste für die Landschaftsversammlung Rheinland gewählt. Die Landschaftsversammlung ist das Beschlussgremium des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), der als Kommunalverband rheinlandweit Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur übernimmt.
Der Spitzenkandidat der FDP Niederrhein, Stephan Haupt, kandidiert auf Platz 3. Haupt hebt insbesondere die Inklusion als zentrale Aufgabe des LVR hervor: „Der LVR ist Träger zahlreicher Förderschulen, die eine tragende Säule unseres Bildungssystems sind. Es ist daher wichtig, die Wahlfreiheit zwischen Regel- und Förderschulen auch perspektivisch zu sichern. Daher setze ich mich für den Erhalt der hohen Qualität unserer Förderschulen auch bei sich verändernden Anmeldezahlen ein.“ Zudem wolle er Behindertenwerkstätten bei der Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt stärker unterstützen.
Für den Krefelder Daniel Dick auf Listenplatz 9 gehören eine „solide Haushaltspolitik und eine zielgenaue Sozialpolitik“ in der Landschaftsversammlung fest zusammen. In seiner Vorstellungsrede bei der Wahlversammlung in Essen erklärte er: „In einer starken LVR-Fraktion werden wir das sozialpolitische Profil der Freien Demokraten weiter schärfen.“
Auf Platz 12 kandidiert der Viersener Stefan Feiter, der seine Expertise vor allem im Gesundheits- und Krankenhausausschuss einbringen möchte. „Mit neun psychiatrische Kliniken und eine orthopädische Klinik mit insgesamt 6.000 stationären und tagesklinischen Behandlungs- und Betreuungsplätzen ist der LVR ein wichtiger Akteur für eine hochwertige medizinische Versorgung im Rheinland.“
Der Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes, zeigt sich mit dem Ergebnis der Wahlversammlung zufrieden: „Unser gemeinsames Wahlziel ist das Ende der politischen Stagnation durch die Große Koalition in der Landschaftsversammlung Rheinland. Ich freue mich, dass der Niederrhein hierfür mit den Kandidaten Haupt, Dick und Feiter ein starkes und erfahrenes Team aufgestellt hat.“
Di
11
Jun
2019
Niederrhein-FDP erhebt Sven Afhüppe und Ministerin Yvonne Gebauer in den Ritterstand
„Sven Afhüppe gehört zu den Pionieren unserer Zeit, die Digitalisierung als Chance begreifen und gestalten, sowohl im journalistischen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Sein besonderes Talent dafür, die Herausforderungen und Chancen der Zeit zu erkennen, zeigt er als Chefredakteur des Handelsblattes. Regelmäßig stellt er Zukunftstrends und neue Technologien in sich ständig verändernden Branchen und Märkten in den Vordergrund. Zugleich fördert Afhüppe junge Talente und Start-Ups, z.B. mit dem Deutschen Digitalpreis oder dem Health-i Award, die mit kreativen Ideen und Geschäftsmodellen die digitale Zukunft gestalten wollen.
Yvonne Gebauer hat nach dem rot-grünen Bildungschaos als NRW-Schulministerin eine große Herausforderung angenommen. Dabei beweist sie ein großes Talent dafür, die bildungspolitischen Baustellen der Vorgängerregierung abzuräumen und gezielt eigene Schwerpunkte zu setzen. Gebauer setzt sich mit ihrem Ministerium dafür ein, die Talente unserer Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern, um allen Kindern Aufstiegschancen zu ermöglichen. Mit dem Schulversuch Talentschule geht sie dabei neue Wege, um aufzuzeigen, wie Leistungen und Erfolge von Schülerinnen und Schülern an Schulen in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen gesteigert werden können.
Die diesjährigen Preisträger sind damit nicht nur herausragende Talente Ihres Faches, sondern teilen auch das gemeinsame Ansinnen und die gemeinsame Motivation, selbst Talente zu entdecken und zu fördern. Für die Niederrhein-FDP erfüllen sie damit alle Eigenschaften für die Ritterwürde der Coprayer Hofrunde.“
Mo
27
Mai
2019
Die Ergebnisse am Niederrhein
Nachfolgend finden Sie die vorläufigen Ergebnisse zur Europawahl 2019. Durch einen Klick auf die untenstehenden Links gelangen Sie auf die jeweilige Ergebnispräsentation auf den Seiten des KRZN, der ITK Rheinland und der Stadt Duisburg in der Gesamtübersicht und nach Stimmbezirken.
Bezirksverband Niederrhein 6,9%
Mo
11
Mär
2019
Parteitag in Mönchengladbach - FDP Niederrhein startet in den Europawahlkampf
Die Freien Demokraten am Niederrhein haben sich auf die Europawahl eingestimmt. Moritz Körner, Spitzenkandidat der FDP-NRW, skizzierte auf Einladung des Bezirksvorsitzenden Dietmar Brockes das Wahlprogramm der Liberalen für die Europawahl am 26. Mai:
Durch die Stärkung des Binnenmarktes, insbesondere in den Bereichen Dienstleistungen und Digitalisierung, neue Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Regionen der Welt, die Ausweitung des europäischen Studentenaustauschprogramms, den uneingeschränkten Erhalt der Freizügigkeit und eine Aufwertung des Europäischen Parlaments wollen die Freien Demokraten Europäische Union besser machen. Mit Dr. Michael Terwiesche aus Moers kandidiert auch ein niederrheinischer Liberaler auf einem der vorderen Listenplätze.
Dietmar Brockes gab einen Ausblick auf die kommenden Wochen und Monate. Zusammen mit den Parteifreunden in den Niederlanden von VVD und D66 will die Niederrhein-FDP in öffentlichen Veranstaltungen für die liberale Sache werben. In seinem Jahresbericht konnte Brockes auf ein erfolgreiches Jahr 2018 zurückblicken. In Düsseldorf arbeite die NRW-Koalition von FDP und CDU sachlich und erfolgreich zusammen. In Berlin mache die FDP einen hervorragenden Job in der Opposition.
Einstimmig verabschiedeten die 80 Delegierten aus den Kreisverbänden Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach, Viersen und Wesel einen Antrag der Jungen Liberalen für freie Meinungsäußerung und ungehindertem Zugang zu Informationen im Internet. Die geplante Urheberrechtsreform und den Einsatz von Upload-Filtern lehnt die FDP ab.
Di
31
Jul
2018
Freie Demokraten radeln über die Grenze nach Nijmegen
Auf Einladung des Vorsitzenden der FDP Alpen, Thomas Hommen, nahmen der niederrheinische Spitzenkandidat zur Europawahl, Michael Terwiesche, der Klever Landtagsabgeordnete Stephan Haupt
sowie Parteifreude aus Düsseldorf, den Kreisen Kleve und Wesel an der 65 Kilometertour teil.
"Es ist für mich immer noch faszinierend, dass wir ohne Gulden und Passkontrolle die Niederlande erleben durften", erklärt der niederrheinische Spitzenkandidat zur Europawahl Michael Terwiesche.
Für Terwiesche ist der grenzüberschreitende Austausch mit den Nachbarländern nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein ganz praktisches Beispiel, wie Europa für alle Menschen
greifbar gemacht werden kann. "Ich hoffe daher, dass die Große Koalition von ihrem Irrweg einer Maut für Ausländer abkommt."
Über den Deich führte die Tour entlang des malerischen Rheins und der Waal bis nach Nijmegen. Eine große Europafahne führten die Teilnehmer der grenzüberschreitenden Fahrradtour auf ihrer Fahrt
von Kleve-Griethausen bis nach Nijmegen im Gepäck mit. Gemeinsam wurde diese als Bekenntnis zu Europa vor dem Rathaus in Nijmegen entrollt.
Do
28
Jun
2018
Niederrheiner zu Besuch in Den Haag
Mit 14 Teilnehmern hat der Bezirksvorstand der FDP Niederrhein am vergangenen Donnerstag Den Haag besucht. Die drittgrößte Stadt der Niederlande ist zugleich Parlaments- und
Regierungssitz. Neben einer Führung durch die Tweede Kamer stand ein Austausch mit den VVD-Abgeordneten Chantal Nijkerken-de Haan und Arno Rutte sowie dem Deutschen Botschafter Dirk Brengelmann
auf der Tagesordnung.
Für die niederrheinischen Liberalen war der Besuch von langer Hand geplant. Begleitet von den International Officers Arie Kerkmann und Jacques-Michel Bloi, konnten sich die Niederrheiner zunächst
einen Einblick von der niederländischen Parlamentsarbeit verschaffen. Anders als im Deutschen Bundestag verlaufen Debatten in niederländischen Parlament dynamischer. Ausgelegt als ein
Redeparlament, werden mehr Debatten öffentlich im Plenum ausgetragen und die Redner regelmäßig durch Einwände oder Fragen der Parlamentarier unterbrochen.
Im anschließenden Gespräch mit den lids van de Tweede Kamer Chantal Nijkerken-de Haan und Arno Rutte diskutierten die Liberalen zentrale Fragestellungen zur Europa- und Flüchtlingspolitik. Sie
stimmten überein, dass die Bedeutung von Europa weiter zunehmen werde. Die Mitgliedstaaten müssten gerade in der Flüchtlingsfrage enger zusammenarbeiten, um eine geregelte und faire Verteilung
von Schutzsuchenden auf alle Länder sicherzustellen. Gleichzeitig müsse eine Haftungsunion verhindert werden, also die Übernahme von Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten. Der Spitzenkandidat der
FDP-Niederrhein zur Europawahl Michael Terwiesche betonte: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die gemeinsamen Wahrnehmungen der Herausforderungen, aber auch unsere Lösungsansätze, in vielen Punkten
deckungsgleich sind. Ich bin überzeugt: Nur mit Problemlösungen macht man Rechtspopulisten und Europakritiker klein", unterstrich der Freidemokrat.
Am Nachmittag stand der Besuch beim Deutschen Botschafter in Den Haag an. Dirk Brengelmann berichtete von seiner Arbeit als Botschafter in den Niederlanden. So umfasse das vielfältige
Aufgabenspektrum unter anderem, regelmäßig seiner Regierung über aktuelle Entwicklungen in den Niederlanden zu berichten und die zwischenstaatlichen Beziehungen zu pflegen und zu
entwickeln.
Sa
16
Jun
2018
Michael Terwiesche ist niederrheinischer Spitzenkandidat zur Europawahl
Beim außerordentlichen Bezirksparteitag der Freien Demokraten Niederrhein hat sich der 54-jährige Rechtsanwalt aus Wesel, Dr. Michael Terwiesche, auf Platz 1 der Niederrhein-Liste durchgesetzt. Platz 2 erreichte der Mönchengladbacher Alexander Winkens, Platz 3 der Viersener Udo van Neer und Platz 4 der Duisburger Carlo A. Gebauer. Ganz im Zeichen Europas begrüßten die Liberalen als Gastredner den Regionalminister für Wirtschaft der Provinz Limburg, Joost van den Akker und beschlossen einstimmig ihren Europaantrag „Europa greifbar machen – Grenzen überschreiten“.
Michael Terwiesches Affinität zu Europa liest sich bereits in seinem Lebenslauf: In Moers geboren, studierte er in London Europarecht und verbrachte einen Teil seiner juristischen Ausbildung in Brüssel. Nach der EU-Osterweiterung arbeitete er als Rechtsanwalt in Rumänien. In seiner Vorstellungsrede machte er seine ganz persönliche Betroffenheit durch den Brexit deutlich. Terwiesche hatte in London geheiratet und steht mit vielen britischen Studienkollegen in freundschaftlichem Austausch. Er mahnte: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Nationalisten Europa vor die Wand fahren.“
Am Beispiel osteuropäischer Staaten stellte er heraus, dass Meinungs- und Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit seien. Gleichzeitig blicke er mit Sorge auf die schleichende Rückabwicklung des Freihandels: „Zuletzt hat der G7-Gipfel deutlich gemacht, dass Trumps Wort nur eine kurze Haltbarkeit hat. Er hat mehr denn je gezeigt, dass die EU selbst glaubwürdig und zuverlässig für ihre Werte eintreten muss.“ Für Terwiesche braucht es daher institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU: „Nur durch eine Aufwertung des europäischen Parlaments zu einem Vollparlament erhält die Stimme der EU das hierzu notwendige Gewicht“. Sein Plädoyer für Europa konnte bereits im ersten Wahlgang die Mehrheit der Delegierten überzeugen.
Joost van den Akker betonte in seiner Rede die Bedeutung der Grenzregion für Logistik und Mittelstand und internationalen Warenverkehr. Besonderen Applaus erhielt er für die Feststellung: „Europa ist näher in der Grenzregion als in Brüssel“. So werde Europa tagtäglich zwischen Niederländern und Deutschen gelebt, sei es bei den intensiven Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, bei der Ausbildung in Schulen oder Universitäten oder beim Einkaufen dies- und jenseits der Grenze. Mit Sorge blicke er auf die anstehende Umsetzung der Maut für Ausländer, die die Große Koalition beschlossen hat. FDP und VVD hatten in der Vergangenheit gemeinsam gegen die Pläne demonstriert.
Fr
15
Jun
2018
Reuther: FDP beantragt mehr Geld für den Ausbau der Rheinschifffahrt
Die Freien Demokraten haben in den Haushaltsberatungen im Verkehrsausschuss die Umschichtung von Finanzmitteln zugunsten des Mittel- und Niederrheins beantragt. Die
Regierungsparteien haben dies im Verkehrsausschuss jedoch abgelehnt. FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther:
„Wir Freie Demokraten fordern die „Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein" mit 40 Mio. Euro voranzutreiben. Das Projekt besitzt einen enormen Nutzen-Kosten-Faktor von mehr als 30. Das bedeutet mit jedem investierten Euro werden 30 Euro erwirtschaftet. Damit kommt dem Projekt eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Die Umsetzung soll zudem mit weiterem Personal für die Schifffahrtsdirektionen flankiert werden."
Die vier am Rhein gelegenen Bundesländer drängen ebenfalls darauf, den Güterverkehr auf dem Rhein zu stärken. Daher erwartet die FDP, dass sich die Bundesregierung an die Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan 2030 hält. Die FDP teilt die Forderung der Verkehrsminister der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Anlässlich der 25. Rheinkonferenz in Wiesbaden verabschiedeten sie eine Resolution. Darin forderten sie die Erhöhung der garantierten Fahrrinnentiefe von 1,90 m auf 2,10 m. Außerdem ermahnten sie das Bundeverkehrsministerium, die zugesagten Vorhaben unverzüglich umzusetzen.
So
29
Apr
2018
Niederrhein FDP stellt Weichen für das kommende Geschäftsjahr
Am vergangenen Samstag traf sich der erweiterte Bezirksvorstand der Freien Demokraten Niederrhein zu seiner Klausurtagung in Kalkar. Neben der inhaltlichen Ausrichtung und Terminplanungen
standen auch strukturelle Fragestellungen zur Verbandsentwicklung sowie Kooptierungen auf der Tagesordnung.
Am Vormittag informierten sich die Liberalen über die Digitalisierungsstrategien der kommunalen Verwaltung am Niederrhein. Gastreferent Jan Fischer vom Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN)
stellte den aktuellen Stand der Umsetzung von E-Government und den Umgang mit OpenData in der Kommune dar. Der Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein Dietmar Brockes betont: „E-Government
bedeutet zum Beispiel, dass wir für Erledigungen wie die Beantragungen von Unterlagen nicht länger in einem Bürgerbüro Schlange stehen müssen. Denn die Digitalisierung stellt den Bürger in den
Mittelpunkt staatlichen Handelns. Nach dem Vorbild Estlands, wollen wir alle Verwaltungsverfahren umfassend digital optimieren und so fit für die Zukunft machen. Hierdurch können
Verwaltungsstrukturen radikal verschlankt und Verwaltungskosten eingespart werden.“
Für den neuen Vorstand kooptierten die Freien Demokraten erneut den Niederländer Arie Kerkman, der als Mitglied der FDP und der VVD weiterhin als International Officer die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit betreuen wird. Hierzu führt der stellvertretende Bezirksvorsitzende Michael Terwiesche aus: „Für uns ist die Kooperation mit den Niederlanden ein elementarer Baustein unserer
liberalen DNA. An die guten Gespräche und gemeinsamen Erfolge werden wir weiter anknüpfen“. Nach der Sommerpause wollen die Freidemokraten mit einer Europakonferenz die liberalen Kräfte aus der
Grenzregion an einen Tisch holen.
Darüber hinaus soll die Duisburgerin Charline Kappes für die Liberalen Frauen den Bezirksvorstand unterstützen. Hierzu erklärt Dietmar Brockes: „Die Kooptierungen sind immer auch inhaltliche und
strukturelle Weichenstellungen. Wir können uns am Niederrhein zum Beispiel über viele Männer und Frauen freuen, die sich als Neumitglieder registrieren lassen. Allerdings ist das Engagement
unserer weiblichen Mitglieder oftmals nicht in den Vorständen unserer Kreis- und Ortsverbände repräsentiert. Das finde ich sehr bedauerlich, da wir am Niederrhein starke weibliche
Persönlichkeiten haben. Es ist mir daher ein persönliches Anliegen, gemeinsam mit Frau Kappes Strategien zu entwickeln, mehr Frauen für liberale Politik zu begeistern und selbstkritisch unsere
Strukturen zu analysieren.“
Sa
17
Mär
2018
Dietmar Brockes als Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein wiedergewählt
Zu ihrem ordentlichen Bezirksparteitag kamen am Freitag die 80 Delegierten der niederrheinischen FDP zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Dietmar Brockes, der dem Verband seit dem Jahr
2000 vorsteht, wurde mit 84% der Stimmen im Amt bestätigt.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Brockes auf die erfolgreich bestrittene Landtags- und Bundestagswahl ein: „Wir haben in Düsseldorf und Berlin ein ausgezeichnetes Team. Die Abgeordneten
arbeiten in enger Abstimmung miteinander, um zentralen Anliegen des Niederrheins sowohl im Landtag als auch im Bundestag Gehör zu verschaffen.“ Zudem legte Brockes die Aktivitäten und
Zielsetzungen des Bezirksverbandes dar: „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren den europäischen Gedanken in der Grenzregion gepflegt und Grenzen abgebaut.“ So steht die FDP-Niederrhein seit
Jahren in Kontakt mit der niederländischen Schwesterpartei VVD und tauscht sich regelmäßig über grenzüberschreitende Herausforderungen und Lösungen aus. Mit Arie Kerkmann, der als
niederländischer Staatsbürger sowohl Mitglied der VVD als auch der FDP ist, sind die Niederrheiner auch unmittelbar mit dem Nachbarland vernetzt. Neben der gemeinsam erstellten Grenz-App für
Pendler und Aktionen gegen die Maut für Ausländer konnten auch erste Erfolge für eine bessere Integration der grenznahen Arbeitsmärkte erzielt werden.
Bei den anschließenden Wahlen zum Vorstand wurde Dietmar Brockes als Vorsitzender bestätigt. Bei den stellvertretenden Vorsitzenden stellten sich Veränderungen ein. Neben dem wiedergewählten Dr.
Michael Terwiesche aus Wesel stehen Brockes nun Carlos A. Gebauer aus Duisburg und Otto Fricke aus Krefeld zur Seite. Gebauer rückt für den ausgeschiedenen langjährigen Landtagsabgeordneten
Holger Ellerbrock nach. Fricke übernimmt das Amt von Joachim C. Heitmann. Wiedergewählt wurden Boris Gulan aus Kleve als Schatzmeister, Gudrun Grimpe-Christen aus Mönchengladbach als
Schriftführerin und Felix Grams für die Jungen Liberalen (Kreis Viersen) als Pressesprecher.
Do
01
Mär
2018
Niederrhein FDP zeichnet Michael Bröcker und Dr. Joachim Stamp aus
Am kommende Dienstag, den 06. März 2018, öffnet die Coprayer Hofrunde erneut ihre Tore auf der Burg Linn. Seit nunmehr 56 Jahren verleiht der FDP-Bezirksverband Niederrhein bei seiner Traditionsveranstaltung die Ritterwürde jeweils an einen „Ritter der spitzen Feder“ (Pressevertreter) und an einen „Ritter der spitzen Zunge“ (Politiker), der sich im vergangenen Jahr in seinem Feld besonders verdient gemacht hat. Die Coprayer Hofrunde steht dieses Jahr im Zeichen der „Chancen“. Der Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes, freut sich, die diesjährigen Preisträger bekannt zu geben: Michael Bröcker, (Chefredakteur der Rheinischen Post) und Dr. Joachim Stamp (Stellv. Ministerpräsident des Landes NRW und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration).
Hierzu erklärt Dietmar Brockes: „Michael Bröcker ist eine Persönlichkeit, die Chancen ergreift und optimistisch in die Zukunft blickt. Als Chefredakteur der Rheinischen Post ist er nicht nur ein renommierter Journalist, sondern auch bekannt für seine Innovationsfreudigkeit und Offenheit gegenüber neuen Technologien. Der Mediendienst der Medien- und Kommunikationsbranche, Kress.de, verzeichnet seit seiner Übernahme des Postens als Chefredakteur eine Entwicklung der Rheinischen Post zu einem Pionier bei digitalen Aktivitäten. Er steht dafür, auch einen kulturellen Wandel im Bereich des Journalismus als Chance zu sehen und diesen aktiv mitzugestalten.
Dr. Joachim Stamp ist nicht nur stellvertretender Ministerpräsident des Landes NRW sondern auch insbesondere der Minister, der Chancen ermöglicht. Neben den Bereichen Kinder und Familien sind im MKFFI nun auch Integration und Ausländerrecht unter einem Dach vereint. Stamp zeigt, welche Grundsteine die Politik legen kann, um die Startmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen zu verbessern und jedem, unabhängig von seiner Herkunft, Chancen auf sozialen Aufstieg, Wohlstand und ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Für uns Liberale ist dieser Leitgedanke ein zentrales politisches Versprechen, das uns alle motiviert und inspiriert.“
Nach Impulsvorträgen der Preisträger kommen die Gäste zu einer abschließenden Diskussion zusammen. Gemeinsam mit der Leiterin der Agentur für Arbeit Mönchengladbach, Angela Schoofs wird das Thema „Chancenkultur“ vertieft.
Do
07
Dez
2017
Terwiesche zu Gast beim ALDE-Kongress in Amsterdam
Zu den 1000 Gästen beim diesjährigen ALDE-Kongress in Amsterdam zählte auch der stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein, Michael Terwiesche. Die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) umfasst als politische Partei auf europäischer Ebene liberale Mitgliedsparteien aus mehr als 30 Ländern.
„Europa muss für die Menschen greifbar werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erleben, dass Europa ihr Leben nicht schwerer macht, sondern leichter. Dafür bietet sich insbesondere der Niederrhein als grenznahe Region an. Hier ist die Zusammenarbeit mit den Niederlanden von enormer Bedeutung, sei es im Bereich Schule, Ausbildung oder bei der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung.“
Im Anschluss an den Kongress ergab sich noch die Gelegenheit zu einem persönlichen Austausch mit dem liberalen Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte (VVD).
Mo
09
Okt
2017
Terwiesche: Wir müssen den Vertrag von Maastricht weiterentwickeln
Mit einer länderübergreifenden Konferenz in Maastricht feierte die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, kurz ALDE, die Geburtsstunde der EU vor 25 Jahren. Der Vertrag von Maastricht gilt als einer der wichtigsten Verträge für die europäische Einigung und als Weichenstellung für die Einführung des Euro. Für die FDP-Niederrhein nahm der stellvertretende Bezirksvorsitzende Michael Terwiesche teil. Für Terwiesche steht fest, dass das europäische Projekt insbesondere für den Niederrhein unverzichtbar ist:
„Ohne die heutige EU gäbe es keine Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Niederlanden oder eine derart erfolgreiche wirtschaftliche Wertschöpfung durch grenzüberschreitenden Einzelhandel und Logistik. Unsere Grenzregion kann von einer Stärkung Europas nur profitieren, etwa durch eine grenzüberschreitende Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen sowie von Beschäftigungszeiten für die Sozialversicherung."
Gleichzeitig betont Terwiesche, dass der Vertrag von Maastricht weiterentwickelt werden muss, um die europäische Demokratie zu stärken: „Ich bin davon überzeugt, dass das Europäische Parlament mittelfristig nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden sollte. Hierdurch lässt sich das häufig vorgeworfene Demokratiedefizit überwinden. Zugleich können so mehr Vertrauen und Transparenz in die Arbeit der EU hergestellt werden.“
Auch aktuelle Entwicklungen und Bedrohungen wurden von den Teilnehmern und dem ALDE-Präsidenten, Hans van Baalen MdEP (VVD), angesprochen. Für Terwiesche nimmt hier die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einen hohen Stellenwert ein: „Die europäischen Staaten müssen in Zeiten von global agierenden Terroristen, diplomatischen Konflikten mit anderen Staaten oder humanitären Herausforderungen geeint auftreten, um der europäischen Stimme Gewicht zu verleihen. Schließlich tragen wir gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit.“
Di
04
Jul
2017
Fricke und Dinklage besuchen Karlsruher Verkehrsbetriebe
Der niederrheinische Bundestagskandidat, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und frühere Bundestagsabgeordnete Otto Fricke (FDP) hat zusammen mit dem Landtagskandidaten aus Kleve, Ben Dinklage, die Karlsruher Verkehrsbetriebe besichtigt.
Bei dem Gespräch mit Ascan Egerer (technischer Geschäftsführer) und Holger Wagensommer (Planungsabteilung Verkehrsanlagen) wurde die Lösung des Zwei Strom-Modells sowie die Anwendbarkeit auch am Niederrhein diskutiert. „Das Karlsruher Modell, das seit 25 Jahren besteht, ermöglichtes gerade Menschen aus dem Umland flexibel und ohne Umstieg in die Karlsruher Innenstadt zu gelangen. Die Fahrgäste bekommen hiervon nichts mit - und seit Jahren steigen immer mehr Menschen auf die Bahn rund um Karlsruhe um“, so Ascan Egerer.
Otto Fricke sieht im Karlsruher Modell auch eine Chance für die Bahnstrecke Kleve-Nijmegen: „Wir benötigen eine praxisorientierte Reaktivierung der Bahnlinie, die auch die Menschen vor Ort mit einbezieht. Daher kann eine Kombination aus einer S-und Straßenbahn die notwendige Flexibilität und Schnelligkeit, aber auch die Vorteile einer Straßenbahn mit sich bringen. Auch die Anbindung der Hochschule an die Niederlande stärkt den Kreis Kleve und den gesamten Niederrhein“, so der Liberale.
Dinklage ergänzt: „Gerade in den Niederlanden aber auch im Raum um Kranenburg sehen die Menschen einer Reaktivierung nicht immer positiventgegen - gerade deshalb ist das leise und flexibel eingesetzte Modell eine Lösung, die man auch im Kreis weiter thematisieren kann. Gerade junge Menschensetzen sich für die Reaktivierung ein, weil sie auch ein Stück individuelle Freiheit bedeutet.“
Fricke und Dinklage ließen sich von Holger Wagensommer am Ende der Diskussion die Strom-Wechselstelle zeigen, an der die Züge von 750 Volt auf 15000 Volt und bei Fahrt zurück ins Stadtgebiet in umgekehrter Richtung wechseln. Bei der Fahrt wurde der Vorteil nochmals klar - ein leiser Zug, der die Menschen aus dem Umland ohne Umsteigen in die Stadt bringt.