So

29

Apr

2018

Niederrhein FDP stellt Weichen für das kommende Geschäftsjahr

Am vergangenen Samstag traf sich der erweiterte Bezirksvorstand der Freien Demokraten Niederrhein zu seiner Klausurtagung in Kalkar. Neben der inhaltlichen Ausrichtung und Terminplanungen standen auch strukturelle Fragestellungen zur Verbandsentwicklung sowie Kooptierungen auf der Tagesordnung.

Am Vormittag informierten sich die Liberalen über die Digitalisierungsstrategien der kommunalen Verwaltung am Niederrhein. Gastreferent Jan Fischer vom Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) stellte den aktuellen Stand der Umsetzung von E-Government und den Umgang mit OpenData in der Kommune dar. Der Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein Dietmar Brockes betont: „E-Government bedeutet zum Beispiel, dass wir für Erledigungen wie die Beantragungen von Unterlagen nicht länger in einem Bürgerbüro Schlange stehen müssen. Denn die Digitalisierung stellt den Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Nach dem Vorbild Estlands, wollen wir alle Verwaltungsverfahren umfassend digital optimieren und so fit für die Zukunft machen. Hierdurch können Verwaltungsstrukturen radikal verschlankt und Verwaltungskosten eingespart werden.“

Für den neuen Vorstand kooptierten die Freien Demokraten erneut den Niederländer Arie Kerkman, der als Mitglied der FDP und der VVD weiterhin als International Officer die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreuen wird. Hierzu führt der stellvertretende Bezirksvorsitzende Michael Terwiesche aus: „Für uns ist die Kooperation mit den Niederlanden ein elementarer Baustein unserer liberalen DNA. An die guten Gespräche und gemeinsamen Erfolge werden wir weiter anknüpfen“. Nach der Sommerpause wollen die Freidemokraten mit einer Europakonferenz die liberalen Kräfte aus der Grenzregion an einen Tisch holen.

Darüber hinaus soll die Duisburgerin Charline Kappes für die Liberalen Frauen den Bezirksvorstand unterstützen. Hierzu erklärt Dietmar Brockes: „Die Kooptierungen sind immer auch inhaltliche und strukturelle Weichenstellungen. Wir können uns am Niederrhein zum Beispiel über viele Männer und Frauen freuen, die sich als Neumitglieder registrieren lassen. Allerdings ist das Engagement unserer weiblichen Mitglieder oftmals nicht in den Vorständen unserer Kreis- und Ortsverbände repräsentiert. Das finde ich sehr bedauerlich, da wir am Niederrhein starke weibliche Persönlichkeiten haben. Es ist mir daher ein persönliches Anliegen, gemeinsam mit Frau Kappes Strategien zu entwickeln, mehr Frauen für liberale Politik zu begeistern und selbstkritisch unsere Strukturen zu analysieren.“

Sa

17

Mär

2018

Dietmar Brockes als Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein wiedergewählt

Auf dem Bild von links: Dietmar Brockes, Carlos A. Gebauer, Gudrun Grimpe-Christen, Otto Fricke, Felix Grams, Boris Gulan, Michael Terwiesche
Auf dem Bild von links: Dietmar Brockes, Carlos A. Gebauer, Gudrun Grimpe-Christen, Otto Fricke, Felix Grams, Boris Gulan, Michael Terwiesche

Zu ihrem ordentlichen Bezirksparteitag kamen am Freitag die 80 Delegierten der niederrheinischen FDP zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Dietmar Brockes, der dem Verband seit dem Jahr 2000 vorsteht, wurde mit 84% der Stimmen im Amt bestätigt.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Brockes auf die erfolgreich bestrittene Landtags- und Bundestagswahl ein: „Wir haben in Düsseldorf und Berlin ein ausgezeichnetes Team. Die Abgeordneten arbeiten in enger Abstimmung miteinander, um zentralen Anliegen des Niederrheins sowohl im Landtag als auch im Bundestag Gehör zu verschaffen.“ Zudem legte Brockes die Aktivitäten und Zielsetzungen des Bezirksverbandes dar: „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren den europäischen Gedanken in der Grenzregion gepflegt und Grenzen abgebaut.“ So steht die FDP-Niederrhein seit Jahren in Kontakt mit der niederländischen Schwesterpartei VVD und tauscht sich regelmäßig über grenzüberschreitende Herausforderungen und Lösungen aus. Mit Arie Kerkmann, der als niederländischer Staatsbürger sowohl Mitglied der VVD als auch der FDP ist, sind die Niederrheiner auch unmittelbar mit dem Nachbarland vernetzt. Neben der gemeinsam erstellten Grenz-App für Pendler und Aktionen gegen die Maut für Ausländer konnten auch erste Erfolge für eine bessere Integration der grenznahen Arbeitsmärkte erzielt werden.

Bei den anschließenden Wahlen zum Vorstand wurde Dietmar Brockes als Vorsitzender bestätigt. Bei den stellvertretenden Vorsitzenden stellten sich Veränderungen ein. Neben dem wiedergewählten Dr. Michael Terwiesche aus Wesel stehen Brockes nun Carlos A. Gebauer aus Duisburg und Otto Fricke aus Krefeld zur Seite. Gebauer rückt für den ausgeschiedenen langjährigen Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock nach. Fricke übernimmt das Amt von Joachim C. Heitmann. Wiedergewählt wurden Boris Gulan aus Kleve als Schatzmeister, Gudrun Grimpe-Christen aus Mönchengladbach als Schriftführerin und Felix Grams für die Jungen Liberalen (Kreis Viersen) als Pressesprecher.

Do

01

Mär

2018

Niederrhein FDP zeichnet Michael Bröcker und Dr. Joachim Stamp aus

Am kommende Dienstag, den 06. März 2018, öffnet die Coprayer Hofrunde erneut ihre Tore auf der Burg Linn. Seit nunmehr 56 Jahren verleiht der FDP-Bezirksverband Niederrhein bei seiner Traditionsveranstaltung die Ritterwürde jeweils an einen „Ritter der spitzen Feder“ (Pressevertreter) und an einen „Ritter der spitzen Zunge“ (Politiker), der sich im vergangenen Jahr in seinem Feld besonders verdient gemacht hat. Die Coprayer Hofrunde steht dieses Jahr im Zeichen der „Chancen“. Der Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes, freut sich, die diesjährigen Preisträger bekannt zu geben: Michael Bröcker, (Chefredakteur der Rheinischen Post) und Dr. Joachim Stamp (Stellv. Ministerpräsident des Landes NRW und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration).

 

Hierzu erklärt Dietmar Brockes: „Michael Bröcker ist eine Persönlichkeit, die Chancen ergreift und optimistisch in die Zukunft blickt. Als Chefredakteur der Rheinischen Post ist er nicht nur ein renommierter Journalist, sondern auch bekannt für seine Innovationsfreudigkeit und Offenheit gegenüber neuen Technologien. Der Mediendienst der Medien- und Kommunikationsbranche, Kress.de, verzeichnet seit seiner Übernahme des Postens als Chefredakteur eine Entwicklung der Rheinischen Post zu einem Pionier bei digitalen Aktivitäten. Er steht dafür, auch einen kulturellen Wandel im Bereich des Journalismus als Chance zu sehen und diesen aktiv mitzugestalten.

 

Dr. Joachim Stamp ist nicht nur stellvertretender Ministerpräsident des Landes NRW sondern auch insbesondere der Minister, der Chancen ermöglicht. Neben den Bereichen Kinder und Familien sind im MKFFI nun auch Integration und Ausländerrecht unter einem Dach vereint. Stamp zeigt, welche Grundsteine die Politik legen kann, um die Startmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen zu verbessern und jedem, unabhängig von seiner Herkunft, Chancen auf sozialen Aufstieg, Wohlstand und ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Für uns Liberale ist dieser Leitgedanke ein zentrales politisches Versprechen, das uns alle motiviert und inspiriert.“

 

Nach Impulsvorträgen der Preisträger kommen die Gäste zu einer abschließenden Diskussion zusammen. Gemeinsam mit der Leiterin der Agentur für Arbeit Mönchengladbach, Angela Schoofs wird das Thema „Chancenkultur“ vertieft.

 

Do

07

Dez

2017

Terwiesche zu Gast beim ALDE-Kongress in Amsterdam

Zu den 1000 Gästen beim diesjährigen ALDE-Kongress in Amsterdam zählte auch der stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein, Michael Terwiesche. Die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) umfasst als politische Partei auf europäischer Ebene liberale Mitgliedsparteien aus mehr als 30 Ländern.

 

„Europa muss für die Menschen greifbar werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erleben, dass Europa ihr Leben nicht schwerer macht, sondern leichter. Dafür bietet sich insbesondere der Niederrhein als grenznahe Region an. Hier ist die Zusammenarbeit mit den Niederlanden von enormer Bedeutung, sei es im Bereich Schule, Ausbildung oder bei der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung.“

 

Im Anschluss an den Kongress ergab sich noch die Gelegenheit zu einem persönlichen Austausch mit dem liberalen Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte (VVD).

 

Mo

09

Okt

2017

Terwiesche: Wir müssen den Vertrag von Maastricht weiterentwickeln

Mit einer länderübergreifenden Konferenz in Maastricht feierte die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, kurz ALDE, die Geburtsstunde der EU vor 25 Jahren. Der Vertrag von Maastricht gilt als einer der wichtigsten Verträge für die europäische Einigung und als Weichenstellung für die Einführung des Euro. Für die FDP-Niederrhein nahm der stellvertretende Bezirksvorsitzende Michael Terwiesche teil. Für Terwiesche steht fest, dass das europäische Projekt insbesondere für den Niederrhein unverzichtbar ist:

 

„Ohne die heutige EU gäbe es keine Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Niederlanden oder eine derart erfolgreiche wirtschaftliche Wertschöpfung durch grenzüberschreitenden Einzelhandel und Logistik. Unsere Grenzregion kann von einer Stärkung Europas nur profitieren, etwa durch eine grenzüberschreitende Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen sowie von Beschäftigungszeiten für die Sozialversicherung."

 

Gleichzeitig betont Terwiesche, dass der Vertrag von Maastricht weiterentwickelt werden muss, um die europäische Demokratie zu stärken: „Ich bin davon überzeugt, dass das Europäische Parlament mittelfristig nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden sollte. Hierdurch lässt sich das häufig vorgeworfene Demokratiedefizit überwinden. Zugleich können so mehr Vertrauen und Transparenz in die Arbeit der EU hergestellt werden.“

 

Auch aktuelle Entwicklungen und Bedrohungen wurden von den Teilnehmern und dem ALDE-Präsidenten, Hans van Baalen MdEP (VVD), angesprochen. Für Terwiesche nimmt hier die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einen hohen Stellenwert ein: „Die europäischen Staaten müssen in Zeiten von global agierenden Terroristen, diplomatischen Konflikten mit anderen Staaten oder humanitären Herausforderungen geeint auftreten, um der europäischen Stimme Gewicht zu verleihen. Schließlich tragen wir gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit.“

 

 

Di

04

Jul

2017

Fricke und Dinklage besuchen Karlsruher Verkehrsbetriebe

Der niederrheinische Bundestagskandidat, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und frühere Bundestagsabgeordnete Otto Fricke (FDP) hat zusammen mit dem Landtagskandidaten aus Kleve, Ben Dinklage, die Karlsruher Verkehrsbetriebe besichtigt.

 

Bei dem Gespräch mit Ascan Egerer (technischer Geschäftsführer) und Holger Wagensommer (Planungsabteilung Verkehrsanlagen) wurde die Lösung des Zwei Strom-Modells sowie die Anwendbarkeit auch am Niederrhein diskutiert. „Das Karlsruher Modell, das seit 25 Jahren besteht, ermöglichtes gerade Menschen aus dem Umland flexibel und ohne Umstieg in die Karlsruher Innenstadt zu gelangen. Die Fahrgäste bekommen hiervon nichts mit - und seit Jahren steigen immer mehr Menschen auf die Bahn rund um Karlsruhe um“, so Ascan Egerer.

 

Otto Fricke sieht im Karlsruher Modell auch eine Chance für die Bahnstrecke Kleve-Nijmegen: „Wir benötigen eine praxisorientierte Reaktivierung der Bahnlinie, die auch die Menschen vor Ort mit einbezieht. Daher kann eine Kombination aus einer S-und Straßenbahn die notwendige Flexibilität und Schnelligkeit, aber auch die Vorteile einer Straßenbahn mit sich bringen. Auch die Anbindung der Hochschule an die Niederlande stärkt den Kreis Kleve und den gesamten Niederrhein“, so der Liberale.

 

Dinklage ergänzt: „Gerade in den Niederlanden aber auch im Raum um Kranenburg sehen die Menschen einer Reaktivierung nicht immer positiventgegen - gerade deshalb ist das leise und flexibel eingesetzte Modell eine Lösung, die man auch im Kreis weiter thematisieren kann. Gerade junge Menschensetzen sich für die Reaktivierung ein, weil sie auch ein Stück individuelle Freiheit bedeutet.“

 

Fricke und Dinklage ließen sich von Holger Wagensommer am Ende der Diskussion die Strom-Wechselstelle zeigen, an der die Züge von 750 Volt auf 15000 Volt und bei Fahrt zurück ins Stadtgebiet in umgekehrter Richtung wechseln. Bei der Fahrt wurde der Vorteil nochmals klar - ein leiser Zug, der die Menschen aus dem Umland ohne Umsteigen in die Stadt bringt.

 

 

Do

01

Jun

2017

Niederrheinische FDP-Abgeordnete offiziell verpflichtet

Am Donnerstag sind die 199 gewählten Abgeordneten für den Landtag Nordrhein-Westfalen erstmals zusammengetreten. Mit Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung und Verpflichtung der Mitglieder des Landtags beginnt die nunmehr 17. Wahlperiode. Für die niederrheinischen Freien Demokraten sind künftig Dietmar Brockes (Kreis Viersen), Andreas Terhaag (Mönchengladbach) und Stephan Haupt (Kreis Kleve) im Landtag vertreten. Hierzu erklärt der Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes:

 

„Es ist ein großer Erfolg für den Niederrhein und für uns Freie Demokraten, unser Heimat mit drei Abgeordneten vertreten zu dürfen. Umso mehr freue ich mich, dass wir gemeinsam in den eingesetzten Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen erste Akzente setzen können. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land mit großem Potential. Wir werden es von unnötiger Bürokratie und Vorschriften befreien und wieder zu einem Land der Chancen und Möglichkeiten machen. Dies ist gerade für den Niederrhein sehr wichtig.“

 

Der Mönchengladbacher Abgeordnete und Mitglied im Bezirksvorstand, Andreas Terhaag, vertritt die Freien Demokraten im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen: „Über 140 Milliarden Euro an Landesschulden hat die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren angehäuft. Diese Misswirtschaft werden wir beenden, denn die jungen Generationen sollen reich an Chancen sein und nicht an Hypotheken. Ebenfalls gehört zu einer soliden Finanzpolitik, dass wir den Menschen endlich mehr finanziellen Spielraum ermöglichen. Daher kämpfen wir für eine Entlastung von Familien durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 € für das erste Eigenheim.“

 

Stephan Haupt, der aus dem Kreis Kleve neu in den Landtag eingezogen ist, betont: „Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, aber es wurde viel zu lang falsch regiert. Daher freue mich besonders, in der kommenden Legislatur Anteil an diesem Neustart zu haben. Gerade für den ländlichen Raum werden wir uns für eine Entfesselung der Infrastruktur einsetzen. Priorität hat, was Nordrhein-Westfalen im Bewegung bringt, sei es auf den Straßen, der Schiene oder natürlich auch in den Glasfasernetzen. Besonders freue ich mich darüber, dass schon jetzt das Wahlversprechen, die bildungspolitisch relevante Förderschulstruktur zu erhalten, in der ersten Verhandlungsrunde von CDU und FDP Konsens geworden ist.“

 

Fr

14

Apr

2017

Haupt und Dinklage: NRW braucht eine leistungsfähige und effiziente Verkehrsinfrastruktur

Die FDP-Landtagskandidaten aus dem Nordkreis Stephan Haupt (re.) und Ben Dinklage (li.) aus dem Südkreis bei Rijkwaterstaat in s'Hertogenbosch. Begleitet wurden sie vom FDP-Vorsitzenden aus Goch Ari Kerkmann (mitte)
Die FDP-Landtagskandidaten aus dem Nordkreis Stephan Haupt (re.) und Ben Dinklage (li.) aus dem Südkreis bei Rijkwaterstaat in s'Hertogenbosch. Begleitet wurden sie vom FDP-Vorsitzenden aus Goch Ari Kerkmann (mitte)

Die beiden Landtagskandidaten der Freien Demokraten (FDP) im Kreis Kleve Stephan Haupt und Ben Dinklage haben sich in s’Hertogenbosch mit Vertretern des Rijkswaterstaat getroffen. In den Niederlanden ist Rijkwaterstaat für den Erhalt und den Ausbau des Autobahnnetzes verantwortlich.

 

Themen des Besuchs waren vor allem die Verkehrspolitik, aber auch Arbeitsweisen in den Niederlanden. Mögliche Lösungsansätze für die deutsche Verkehrsinfrastrukturwurden mit Experten von Rijkswaterstaat ausgetauscht. Für Ben Dinklage und Stephan Haupt steht nach dem Besuch fest, das Echtzeit-Verkehrsinformationssysteme, aber auch die niederländischen Rahmenbedingungen und Arbeitsweise ursächlich dafür sind, das im Nachbarland der Straßenbau und die Stauvermeidung schneller und effizienter sind.  „Wir brauchen praktische und zielorientierte Lösungen im Straßenbau“ fordert Ben Dinklage , der auch die Rot-Grüne Landesregierung in der Pflicht sieht. „Aufgrund fehlender Planung werden wichtige Bundesmittel für den Ausbau und Instandhaltung nicht eingesetzt. Es ist verantwortungslos und trifft jeden Einwohner im Kreis Kleve, der zu Pendler-Zeiten auf der A57 im Stau steht!“, bemängelt er weiter.

 

Stephan Haupt zeigte sich beeindruckt von der Arbeitsweise der Niederländer: „So gibt es beispielsweise einen Bonus für die Bauunternehmer, wenn Baustellen wenig Staus verursachen und 80% der Unterhaltungsarbeiten nachts und am Wochenende durchgeführt werden. In Deutschland sehe ich dafür ein Problem in den gesetzlichen Rahmenbedingungen. So sind in den Niederlanden 24 Stunden und 7Tage in der Woche Arbeiten auf einer Autobahnbaustelle erlaubt. In Deutschland erlaubt der Gesetzgeber das teilweise nicht“. Einig waren sich die beiden Freidemokraten, dass man von den Niederländern lernen kann und Verkehrspolitik eine höhere Priorität eingeräumt werden muss. Die NRW-FDP will mehr in die Straßenerhaltung investieren. Aber um Wachstum und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen zu sichern, führt an einem bedarfsgerechten Ausbau des Straßennetzes kein Weg vorbei. Dies entlastet nicht nur die Bürger in chronisch verstopften Ortslagen, sondern auch die Umwelt. Dazugehört auch eine Reduzierung der Staus.

 

 

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Sa

25

Mär

2017

FDP Bezirksparteitag - Brockes: Niederrhein braucht bessere Rahmenbedingungen

Prof. Dr. Andreas Pinkwart ging in seiner mitreißenden Rede auf die vielfältigen Chancen der Digitalisierung ein.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart ging in seiner mitreißenden Rede auf die vielfältigen Chancen der Digitalisierung ein.

Unter dem Leitspruch „Herausforderungen der Digitalisierung als Chancen nutzen“ stand der Bezirksparteitag der Freien Demokraten Niederrhein in Xanten. Impulsgeber war der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Innovationsminister des Landes NRW, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der die Delegierten und Gäste auf den Wahlkampf einstimmte. Pinkwart, inzwischen Rektor der Graduate School of Management in Leipzig, fand deutliche Worte über den Zustand der nordrhein-westfälischen Bildungs- und Hochschulpolitik:

 

Viele Schulen schauen heute noch genauso aus wie die Schulen vor 100 Jahren, die man im Freilichtmuseum besichtigen kann. Die Folgen sind sichtbar: Ein Drittel der 10-jährigen Kinder in Deutschland sind von der digitalen Bildung abgehängt. Eine differenzierte Ausbildung muss in den Schulen erfolgen, doch bei der rot-grünen Landesregierung sieht man nur fehlende Einsicht, fehlende Maßnahmen und fehlende Ressourcen. Dabei müssen wir in der Breite und in der Spitze in die Zukunft investieren. Der Erhalt unseres Wohlstandes wird maßgeblich davon abhängen, ob wir die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Heute zählt vor allem der Wettbewerbsvorteil ‚Zeit‘: wie viel schneller können wir sein, neu zu denken und das neue Denken umzusetzen.“

 

Der Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes, kritisierte in seinem Rechenschaftsbericht wiederholt die am Freitag im Deutschen Bundestag beschlossene PKW-Maut für Ausländer: „Neue Grenzen und Schlagbäume in Europa nur wegen der Egoismen einer bayerischen Regionalpartei aufzubauen, ist das falsches Signal. Über das Verhalten der niederrheinischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD bin ich zutiefst enttäuscht. Mit der Zustimmung zur Maut haben sie sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger am Niederrhein gestellt und ihren Wahlkreisen einen Bärendienst erwiesen. Wir Freie Demokraten wollen Menschen zusammenbringen und nicht spalten. Deshalb haben wir uns auch praktisch mit unserem liberalen Gemeinschaftsprojekt von FDP und VVD, der App GrenzJobs, für mehr Austausch in der Grenzregion eingesetzt.“Brockes kritisierte mit Hinblick auf die Landtagswahl die grüne Verbotsmentalität in NRW: „Die aktuelle Studie der IHK Mittlerer Niederrhein hat gezeigt, dass die Betriebe am Niederrhein gerne mehr investierten, wenn die Rahmenbedingungen in der Region günstiger wären. Unser Auftrag muss es also sein, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen passen, damit wieder mehr investiert wird und neue Arbeitsplätze entstehen. Die bürokratischen Hemmnisse wie die Hygieneampel und das Tariftreuegesetz müssen restlos abgeschafft werden.“

 

 

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Di

21

Mär

2017

Dinklage: Gastronomie in NRW braucht Lösungen mit Augenmaß

Die rund 50.000 gastronomischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen sind Arbeitgeber für etwa 412.000 Menschen. Darüber hinaus bietet die Gastronomie mehr als 11.000 Ausbildungsplätze. Der Gesamtumsatz der Branche beziffert sich auf ca. 15 Milliarden Euro. Die Gastronomie ist somit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in NRW. „Leider wird die Branche durch die Rot/Grüne Landespolitik aber vielfach gegängelt und vernachlässigt“, kritisiert der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Kleve I, Ben Dinklage, anlässlich seines Treffens mit Han Groot Obbink (Vorsitzender DEHOGA Kreis Kleve) und Thomas Kolaric (Geschäftsführer DEHOGA Nordrhein) im Wunderland Kalkar.

 

Zu den größten Problemen der nordrhein-westfälischen Gastronomie zählt der Mangel an Fachkräften sowie geeigneten Auszubildenden. Für Ben Dinklage steht dieses Problem in direktem Zusammenhang mit der Glorifizierung des Abiturs durch die Grüne Schulpolitik. „Viele Berufe, die früher von Absolventen der Haupt- oder Realschule sehr gut ausgeübt werden konnten, verlangen heute das Abitur als Zugangsvoraussetzung. Während die Zahl der Studenten, aber auch die der Studienabbrecher, wächst, haben Handwerk und Gastgewerbe zunehmend Nachwuchsprobleme. Oberdrein vernachlässigt die Grüne Schulministerin Löhrmann die duale Ausbildung. Allein an den Berufskollegs im Land fehlen über 1.400 Lehrerstellen. Diese strukturelle Unterversorgung wurde in den letzten Jahren durch die Streichung weiterer 500 Lehrerstellen noch verschärft“, bemängelt Dinklage.

 

Als bewusste Irreführung der Verbraucher, Gängelung der Gastronomen und puren Aktionismus bezeichnet Ben Dinklage die erst im Februar 2017 gegen die Stimmen von FDP und CDU von der Landesregierung eingeführte Hygieneampel des Grünen Umweltministers Remmel. Dinklage kritisiert: „Aussagekräftige Bewertungsergebnisse der insgesamt 32 Prüfkriterien in 10 verschiedenen Kategorien lassen sich nicht einfach mit drei Ampelfarben zutreffend darstellen. Zudem stehen gar nicht genug Prüfer zur Verfügung, so dass im Fall einer Mängelbewertung der Gastronom unangemessen lange auf eine Nachprüfung warten muss. Für uns Liberale ist das eine geschäftsschädigende Gängelung des Gastgewerbes.“ Eine weitere Bevormundung der Gastronomen und ihrer Gäste durch SPD und Grüne will die FDP nun wieder entschärfen: Das Rauchverbot!

 

„Die FDP in NRW macht sich dafür stark, das Rauchverbot zu lockern. Grundsätzlich sollte es dem Wirt überlassen bleiben, ob in Gaststätten geraucht werden darf, solange in Gaststätten mit Bewirtung auch ein rauchfreier Speiseraum vorgehalten wird. Außerdem will die FDP wieder zur früheren Eckkneipen-Regelung zurückkehren. Demnach könnte der Wirt über Rauchen oder Nichtrauchen entscheiden, sofern dessen Kneipe nicht größer als 75 Quadratmeter ist, die Gäste nicht unter 18 Jahre alt sind und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Die Gastronomie hat unter dem Gesetz gelitten; das Kneipensterben ist unübersehbar", erklärt Ben Dinklage. Deswegen will die FDP diese Rot/Grüne Übersteuerung nach der Landtagswahl im Mai wieder auf eine Lösung mit Augenmaß zurückdrehen.

 

 

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Di

21

Mär

2017

Haupt: Euregio-Realschule setzt Impuls für die Grenzregion

Die Euregio Realschule in Kranenburg ist eine private Ersatzschule. Getragen wird sie von einem Förderverein. Verschiedene Abschlüsse, vom Hauptschulabschluss bis bis zur Fachoberschulreife mit Qualifikation für die gymnasiale Oberstufe sind möglich. Damit stellt die Schule auch die Übergänge in das niederländische Schulsystem sicher. Generell ist die Euregio Schule für alle Kinder, die eine Realschulempfehlung haben, dabei jedoch eine zweisprachige Schule besuchen möchten, die richtige Wahl. Der Unterricht erfolgt in deutscher, aber auch niederländischer Sprache.

„Es wird nicht erwartet, dass die Kinder von Anfang an zweisprachig sind. Sie sollen es aber wollen, wenn sie zu uns kommen“, erklärt Schulleiter Ulrich Frank das Konzept. Erstaunt war Stephan Haupt von der Aussage, dass die Kinder bereits innerhalb von 6 - 8 Wochen die Grundkenntnisse der anderen Sprache erwerben. Auch die moderne Ausstattung der Schule, wie Tablet_PCs, ließen den FDP-Landtagskandidaten staunen. „Das geht schon stark in die Richtung, wie wir uns als FDP eine moderne und zukunftsorientierte Schulform vorstellen“, betont Haupt im Gespräch mit der Schulleitung.

Die Realschule als Privatschule, gibt der Schulleitung mehr Möglichkeiten und Chancen. Beispielsweise bei der Einstellung von Lehren. „Leider sei es aber so, das die Anerkennung niederländischer Lehrerabschlüsse höchst kompliziert und bürokratisch sei. Das erschwert die dauerhafte Anstellung niederländischer Kolleginnen und Kollegen“, berichtet Ulrich Frank.

Von Stephan Haupt nach seinen Wünschen gefragt, antwortet der engagierte Pädagoge: „Mehr Kontinuität in der Bildungspolitik und die erforderliche Bereitstellung der notwendigen modernen Infrastruktur. Auch mit schnellen und leistungsfähigen Internetanschlüssen.“ Zum Abschluss seines Besuches betonte der Landtagskandidat der FDP, dass er sich die Freiheiten und die moderne Ausstattung der Euregio Schule, auch für alle anderen Schulen wünschen würde: „Wären meine Kinder noch kleiner, so könnte ich mir nach dem heutigen Besuch sehr wohl vorstellen, beide hier anzumelden.

 

 

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Mo

06

Mär

2017

Brockes: FDP/ VVD Handy-App 'GrenzJobs' bringt unsere beiden Länder näher zusammen

v.l. Andreas Terhaag MdL, Henk Kamp, Dietmar Brockes MdL
v.l. Andreas Terhaag MdL, Henk Kamp, Dietmar Brockes MdL

 Am vergangenen Montag wurde die neue Handy-App ‚GrenzJobs‘ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein Jahr lang haben vier Studenten der Avans Hochschule in Breda im Auftrag der VVD Limburg und der FDP Niederrhein an der Handy-App ‚GrenzJobs‘ programmiert. Herausgekommen ist eine leicht zu bedienende, zweisprachige App, die es Pendlern, Auszubildenden und Studenten ermöglichen soll, einfacher im jeweiligen Nachbarland Fuß zu fassen. Als Hauptredner nahmen der niederländische Wirtschaftsminister, Henk Kamp, und der Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein, Dietmar Brockes MdL, teil.

 

Brockes zeigte sich der von der App begeistert: „Mit großer Freude habe ich die Entwicklung der App von der ersten Idee bis zur Präsentation am heutigen Tag mitverfolgt. Die App wird unsere beiden Länder ein Stück näher zusammenbringen. Jetzt kann jeder leicht auf seinem Smartphone aktuelle Stellenausschreibungen in der Grenzregion verfolgen und sich mit den Gegebenheiten der beiden Länder vertraut machen. Wir haben dieses Projekt gemeinsam mit unseren Freunden von der VVD in Auftrag gegeben, da wir von Europa überzeugt sind. Da wo Andere neue Grenzen hochziehen, wollen wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, Grenzen abzubauen.“

 

Die Politiker beider Parteien unterstrichen die Bedeutung der deutsch-niederländischen Partnerschaft in Europa. Dietmar Brockes betonte: „Die europäische Freizügigkeit ist ein Erfolgsprojekt, das gerade von den Menschen in der Grenzregion tagtäglich gelebt wird. Es geht dabei nicht nur um einen wirtschaftlichen sondern auch um einen kulturellen Austausch. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr für Europa begeistern lassen, wenn sich die EU auf die großen Herausforderungen konzentriert und sich nicht im Klein-Klein von Verordnungen und Vorschriften verliert. Dafür werden wir in der Grenzregion kämpfen. Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wird nicht.“

 

So

05

Mär

2017

Haupt: NRW braucht einen Bildungssprung

FDP-Landtagskandidat trifft sich mit Schülervertretern des Stein-Gymnasiums: Stephan Haupt fordert Bildungssprung in NRW
FDP-Landtagskandidat trifft sich mit Schülervertretern des Stein-Gymnasiums: Stephan Haupt fordert Bildungssprung in NRW

Die beste Bildung der Welt – dafür tritt auch der niederrheinische Landtagskandidat für den Nordkreis Kleve Stephan Haupt ein. Ist das Ziel nicht zu ehrgeizig? Er meint: nein.

 

"Wenn wir uns heute mit einer mittelmäßigen Bildung zufrieden geben, so wird das morgen auch ein mittelmäßiges Leben bedeuten", macht Stephan Hauptdeutlich. Er traf sich jetzt mit Schülervertretern des Stein-Gymnasiums in Kleve. Themen des Abends waren nicht nur die schlechte und unmoderne Ausstattung der Schulen, sondern auch  die Möglichkeit, mehr Praktika zu absolvieren. Als Vorbereitung auf die Berufsfindung. Die Schülervertreter lehnten jedoch eine Vereinheitlichung von Standards ab. Sie befürchten dadurch ein Absinken des hohen Niveaus an ihrer Schule.

 

Für Stephan Haupt steht fest, dass Stillstand im nationalen und internationalen Wettbewerb gleichbedeutend mit Abstieg ist. "Chancen für jeden zu ermöglichen, das ist unser primäres Ziel. Und Bildung hat dabei die höchste Priorität. Nordrhein-Westfalen hat hier dringenden Nachholbedarf. Wir brauchen ein umfassendes Update, einen Bildungssprung", erläutert Haupt die Ziele der Bildungspolitik der Freien Demokraten.

 

Alle weiteren Informationen über den Kandidaten findet man hier.

 

 

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Mi

15

Feb

2017

Brockes: Rot-Grüne Verbrauchertäuschung jetzt amtlich

Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt der niederrheinische Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein Dietmar Brockes:
 
„Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz am Niederrhein. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich.  Besonders perfide ist daran, dass SPD und Grüne an der sogenannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits ins Stammbuch geschrieben hatte, dass sich Verbraucher mit der Ampel kein Urteil über hygienische Zustände in Betrieben verschaffen können. Leider hat auch die Viersener Landtagsabgeordnete Martina Maaßen (Bündnis 90/Die Grünen) dem Pranger zugestimmt und verstärkt somit das Aussterben von privaten Bäckern, Metzgern und anderen Kleinbetrieben im Kreis Viersen.
 
Statt ganze Branchen an den Pranger zu stellen, wäre es viel wichtiger, effektiv gegen schwarze Schafe vorzugehen. Deswegen fordert die FDP-Landtagsfraktion, die tatsächlichen lebensmittelhygienischen Rahmenbedingungen zu verbessern und Ausbildung sowie Hygienebewusstsein der mit Lebensmitteln beruflich in Kontakt kommenden Personen in Gastronomie, Hotellerie und Lebensmittelhandwerk zu stärken. Dazu wollen wir die Einführung eines verbindlichen Sachkundenachweises in der Art eines ‚Hygiene-Führerscheins‘ vorantreiben.“, sagt Brockes.
 

So

20

Nov

2016

Otto Fricke auf aussichtsreichem Listenplatz für die Bundestagswahl

Bei ihrer Landeswahlversammlung am vergangenen Sonntag haben die knapp 400 Delegierten die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Reserveliste für die Bundestagswahl 2017 festgelegt.

 

Der niederrheinische Spitzenkandidat Otto Fricke aus Krefeld wird bei einem Einzug der FDP wieder dem Deutschen Bundestag angehören. Die Delegierten wählten den 51-jährigen Rechtsanwalt auf Platz 7 der Landesliste. „Ich bleibe als Haushälter bei dem Grundsatz, dass man als Staat nur das ausgeben darf, was Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften. Dieses eigentlich ganz selbstverständliche Denken hat seit Ende 2013 keine Stimme mehr im Deutschen Bundestag. Wir Freien Demokraten müssen diese Stimme wieder im Parlament erheben.“

 

Auf Listenplatz 14 wurde der Weseler Bernd Reuther gewählt, der damit bei einem ordentlichen FDP-Ergebnis eine große Chance auf einen Einzug in den Bundestag hat. Reuther will seinen politischen Schwerpunkt auf die Infrastruktur legen. Aus seiner beruflichen Erfahrung bei einem der weltweit größten Bauunternehmer weiß er, wie Infrastrukturprojekte effizient umgesetzt werden können: „Die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland ist geprägt von bürokratischen Hindernissen und ideologischem Denken. Ich möchte dazu beitragen, dass die Freien Demokraten im nächsten Deutschen Bundestag, auch bei diesem Thema, Vorreiter und Ideengeber sind.“

 

Die weiteren Listenplätze:

21 Roman Müller-Böhm (OB/WES)

25 Frank Albrecht (DU)

34 Florian Philipp Ott (KRE/WES)

37 Carlos Gebauer (DU)

41 Stefan Dahlmanns (MG)

50 Andreas Bist (VIE)

 

 

Sa

19

Nov

2016

Aussichtsreiche Listenplätze für niederrheinische Kandidaten

Bei ihrer Landeswahlversammlung am vergangenen Samstag haben die knapp 400 Delegierten die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Reserveliste für die Landtagswahl 2017 festgelegt.

 

Der niederrheinische Bezirksvorsitzende Dietmar Brockes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dem neuen Landtag angehören. Brockes, der seit der Wahl im Jahr 2000 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags ist, wurde auf den sicheren Listenplatz 8 gewählt. Der 45-Jährige hat sich in der vergangenen Wahlperiode insbesondere in der Wirtschaftspolitik profilieren können. „Ich freue mich über das positive Votum der Delegierten. Die Landesregierung behindert seit Jahren massiv die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Deshalb brauchen wir dringend einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen für deutliche wirtschaftspolitische Impulse und gegen neue bürokratische Hemmnisse.“

 

Auf Listenplatz 17 wurde der Mönchengladbacher Andreas Terhaag gewählt. Nach den aktuellen Umfragewerten stehen die Chancen gut, dass Terhaag der Wiedereinzug gelingt. Der 48-Jährige war vor einem Jahr für den gewählten Bürgermeister Kai Abruszat nachgerückt. Sein beruflich erworbenes Fachwissen als Ingenieur der Versorgungstechnik möchte er der neuen Landtagsfraktion zur Verfügung stellen: „Die Themen Bauen, Wohnen und Energie müssen in Nordrhein-Westfalen endlich ideologiefrei angegangen werden. Dies fängt beim Abbau bürokratischer Hemmnisse in der Bauleitplanung an und hört bei geeigneten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Bauprojekte auf. Hier will ich ansetzen und mich für angemessene Rahmenbedingungen stark machen.“

 

Der erfahrene Kommunalpolitiker Stephan Haupt aus Geldern folgt auf Platz 27. „Als Kommunalpolitiker weiß ich, wie unsere Landesregierung die einzelnen Kommunen vernachlässigt. Fordernde Aufgaben im Bereich der Integration und Inklusion unterstreichen immer mehr die aktuelle Situation - es wird verwaltet, nicht gestaltet.“ Als Bautechniker liegt Haupt eine gute und zeitgemäße Infrastruktur besonders am Herzen. Für die maroden Straßen und Brücken in NRW fordert er deshalb ein Investitionsprogramm.

 

Die weiteren Listenplätze: 

34 Stefan Heuser (WES)

42 Birgit Koenen (KRE/VIE)

43 Daniel A. Dick (KRE)

52 Martin Borges (WES)

57 Dirk Schlenke (DU/WES)

58 Ben Dinklage (KLE)

59 Helen-Carina Fuchs (WES)

60 Frank a Campo (VIE)

62 Philipp Becker (DU)

65 Oliver Alefs (DU)

74 Rainer Weiß (DU)

86 Daniel Winkels (MG)

 

  

Sa

12

Nov

2016

Terwiesche: verkaufsoffene Sonntage beibehalten

Die FDP ist durch jüngste Gerichtsbeschlüsse alarmiert, welche verkaufsoffene Sonntag in Innenstädten gestoppt haben. Zur Begründung hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft Verdi die Auffassung vertreten, die Städte hätten nicht ausreichend dargelegt, warum die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe an diesem Tag eine untergeordnete Rolle spielen solle. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP im Kreis Wesel sowie stellvertretender Vorsitzender der FDP Niederrhein, Michael Terwiesche: 

 

„Angesichts der Nähe der Städte und Gemeinden im Kreis Wesel zu den Niederlanden sind verkaufsoffene Sonntage ein wichtiges Mittel zur Stärkung des Einzelhandels in der grenznahen Region. In den Niederlanden gibt es deutlich weniger Feiertage, an den die niederländischen Geschäfte geschlossen sind, also in Deutschland. Damit wandert ein Teil der Kaufkraft in die Niederlande ab. Außerdem sind verkaufsoffene Sonntag für eine Vielzahl von Verbrauchern ein besonderes Shopping-Erlebnis. Viele nutzen den verkaufsoffenen Sonntag zur Freizeitgestaltung,“

 

Es sei ein Anachronismus, dass die Entscheidung über den Tag des Einkaufs in das Ermessen von Richtern gestellt werde. Für Beschäftige an einem Sonntag würden besondere Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes gelten. Die Wochenarbeitszeit würde sich durch Sonntagsarbeit nicht erhöhen. Außerdem existierten viele Dienstleistungsberufe, in denen an Sonntagen gearbeitet würde. Terwiesche rief dazu auf, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen, wann sie ihre Einkäufe erledigen, und nicht die Gerichte oder den Gesetzgeber. Die NRW-Landesregierung müsse daher das Ladenöffnungsgesetz NRW ändern, damit insbesondere in der grenznahen Region wie dem Niederrhein verkaufsoffene Sonntage möglich werden, und nicht nur aus Anlass eines besonderen Ereignisses.

 

 

Mi

26

Okt

2016

Coprayer Hofrunde 2016: modernes Konzept und überzeugende Preisträger

Seit 1962 zeichnen die niederrheinischen Freien Demokraten bei ihrer Coprayer Hofrunde Persönlichkeiten aus, die sich im vergangenen Jahr besonders für liberale Werte eingesetzt haben. Die Hofrunde 2016 wurde als Anlass genommen, die Traditionsveranstaltung in ein neues Gewand zu hüllen. Moderne Elemente, darunter die Diskussion der Preisträger Twan Beurskens und Lutz Goebel mit dem Plenum, wurden in das klassische Konzept integriert und an den Ursprungsort der ersten „Strohballenrunde“ in die Museumsscheune der Burg Linn zurückverlegt.

 

Der Deputierte der Provinz Limburg für Wirtschaft und Wissensinfrastruktur, Twan Beurskens, wurde für seinen engagierten Einsatz im Bereich des grenzüberschreitenden Austausches ausgezeichnet. In seiner Rede zeigte er die vielfältigen Möglichkeiten auf, die sich aus einem gemeinsam abgestimmten Arbeitsmarkt in der Grenzregion ergeben können. Dabei unterstrich er die Relevanz des gegenseitigen kulturellen und vor allem grundlegenden sprachlichen Verständnisses. Für seine politische Vorstellung einer starken europäischen Grenzregion, die gerade viele Potentiale für junge Menschen entfaltet, erntete er viel Beifall.

 

Lutz Goebel führte in seiner Rede als Präsident des Bundesverbandes der Familienunternehmen mit Charme und Witz, aber auch zahlreichen ernsten Zwischentönen, durch die aktuelle politische Landschaft. Dabei stellte er die Forderungen der Familienunternehmer an die Politik, insbesondere für das Wahljahr 2017, heraus. Es müssten, so Goebel, viel mehr Anstrengungen unternommen werden, um den einzelnen Menschen die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft zu verdeutlichen.

 

Die anschließende Diskussion mit dem Krefelder DGB-Vorsitzenden Ralf Köpke, Twan Beurskens, Lutz Goebel und Dietmar Brockes galt den Chancen des Niederrheins als Wirtschaftskraft in Europa. Neben der Frage, welche Stellenwert die Digitalisierung für Unternehmen am Niederrhein einnehme, diskutierten sie mit Moderator Henning Krumrey die Auswirkung der aktuellen Wirtschafts- und Energiepolitik in NRW. Grundsätzlich, so Köpke, müssten die Menschen bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen mehr mitgenommen werden. Dabei warb er für einen Austausch auf Augenhöhe. Lutz Goebel stellte fest, dass die Landesregierung die falschen Zeichen setze. Gerade im Energiebereich brauche es mehr statt weniger Wettbewerb. Der Argumentation schloss sich Brockes an und verwies dabei auf das Null-Wachstum in Nordrhein-Westfalen. Twan Beurskens zeigte an Beispielen aus den Niederlanden auf, wie eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen kann. In Deutschland, so Brockes, würden diese Synergieeffekte durch überbordende Bürokratie verhindert, hier könne man noch einiges von den Nachbarn lernen.

 

 

Di

04

Okt

2016

Terwiesche zu Gast bei der internationalen Konferenz der NCSL in Chicago

v.l.: Dr. Michael Terwiesche, Michael Theurer MdEP, Kai Abruszat, Angela Freimuth MdL, Axel Hoffmann, Senator Curtis S. Bramble, Kathy Brennan Wiggins
v.l.: Dr. Michael Terwiesche, Michael Theurer MdEP, Kai Abruszat, Angela Freimuth MdL, Axel Hoffmann, Senator Curtis S. Bramble, Kathy Brennan Wiggins

Jedes Jahr treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der 50 amerikanischen Staatenparlamente zu ihrem traditionellen „Legislative Summit“. An der Konferenz nehmen fast 6.000 Abgeordnete und Mitarbeiter teil, darunter gut 300 internationale Teilnehmer von allen Kontinenten. Dieses Mal fand das Jahrestreffen der NCSL (National Conference of State Legislatures) in Chicago statt. Unter den internationalen geladenen Gästen befand sich auch der stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein Michael Terwiesche aus Moers. Terwiesche zieht ein positives Resümee aus der Konferenz:

 

„Das Treffen der NCSL ist ein anregender Austausch zwischen Parlamentariern und Referenten aus allen Teilen der Welt. Diese weltoffene und zukunftsorientierte Herangehensweise fördert die internationale Verständigung und ermöglicht, politische Herausforderungen aus anderen Blickwinkeln zu sehen. Nur wer die Chancen von internationaler Zusammenarbeit verkennt, versucht mit Zukunftsängsten und Globalisierungskritik auf Stimmenfang zu gehen. Wir sollten viel optimistischer in die Zukunft blicken.“ Terwiesche nahm an mehreren Veranstaltungen des umfangreichen Tagungsprogramms teil, unter anderem an Vorträgen über aktuelle weltweite Trends in der Politik und natürlich Diskussionen über den allgegenwärtigen Präsidentschafts-Wahlkampf in den USA.

 

„Ein vergleichbarer Wahlkampf von Clinton und Trump wäre in Deutschland nicht möglich. Zum einen haben wir ein anderes politisches System und zum anderen stehen im Präsidentschaftswahlkampf die Personen und weniger die Themen im Vordergrund. Die gegenseitigen persönlichen Diffamierungen der Kandidaten, die als Strategie eingesetzt werden, sind uns wohl eher fremd. Zwar vermag diese polarisierende Art der Kampagnenführung viele Menschen zu begeistern, doch persönlich schätze ich den themenorientierten Wahlkampf. Auch das ist eine Erkenntnis, die ich aus Chicago mitnehme“.

 

 

So

18

Sep

2016

Niederrhein-FDP geht geschlossen in das Wahljahr

Dietmar Brockes und Otto Fricke werden die Freien Demokraten am Niederrhein als Spitzenkandidaten für die kommende Landtags- und Bundestagswahl vertreten. Von den 80 Delegierten des Bezirksparteitages erhielten sie dabei breite Unterstützung. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Dietmar Brockes, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages:

 

„Wir haben in einem fairen Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe eine wirklich tolle Mannschaft erhalten. Als Team werden wir jetzt gemeinsam für starke Ergebnisse der Freien Demokraten am Niederrhein kämpfen. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben!“ Für die Landtagswahl wollen die Liberalen die Themen: Bildung, Wirtschaft, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und Innere Sicherheit in den Fokus nehmen. „Es sind die Themen, die den Menschen am Niederrhein unter den Nägeln brennen. Gerade der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Leider hinkt gerade Nordrhein-Westfalen bei dem dringend notwendigen Breitbandausbau hinterher. Hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren, um auch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.“

 

Auf Listenplatz 2 der Liste des Bezirkes für die Landtagswahl wurde Andreas Terhaag aus Mönchengladbach gewählt. Der 48-jährige ist erst vor kurzem für Kai Abruszat in den Landtag nachgerückt. In seiner Vorstellungsrede kündigte er im Falle seines Wiedereinzuges an, die fachliche Arbeit von Holger Ellerbrock fortführen zu wollen. Der langjährige Duisburger Abgeordnete Ellerbrock, der fast durchgängig seit dem Jahr 2000 dem Landtag von Nordrhein-Westfalen angehörte, hatte im Vorfeld angekündigt, nicht erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zustehen. Auf Platz 3 setzte sich der Klever Kandidat Stephan Haupt durch, Platz4 belegt Stephan Heuser aus Wesel.

 

Auf der Bundestagsliste wählten die Delegierten den 50-jährigen Krefelder Otto Fricke auf Platz 1. Fricke, der dem Bundestag bis 2013 angehörte, blickte inseiner Vorstellungsrede optimistisch auf das anstehende Wahljahr: „Die FDP hat ihr Profil geschärft und damit an Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Wir machenden Menschen ein Politikangebot, das den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Damit bieten wir den Wählern eine wirkliche Alternative zu dem staatsgläubigen Denken der Bundesregierung.“ Auf Platz 2 folgt Bernd Reuther aus dem Kreis Wesel. Die Plätze 3 und 4 belegen die Duisburger Frank Albrecht und Carlos A. Gebauer.