Der Niederrhein als Wirtschaftskraft in Europa
Arbeiten ist mehr als Geldverdienen
Nur wer wirtschaftlich frei ist, ist auch gedanklich frei: Arbeit ist mehr, als Geld zu verdienen. Wer mit eigenem Kopf und eigener Hand Geld verdient, ist unabhängig oder zumindest weniger abhängig von staatlicher Alimentierung, gewinnt durch Eigenverantwortung Anerkennung, Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl. Arbeit bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ziel muss es sein, möglichst durch eigene Anstrengung seinen Lebensunter-halt zu finanzieren.
Standort Niederrhein
Im Dreiländer-Eck Deutschland-Niederlande-Belgien spielt der Niederrhein aufgrund seiner geographischen Lage eine zentrale Rolle beim Zusammenwachsen Europas.
Die niederrheinische Wirtschaft behauptet sich ständig vor dem nationalen und europäischen Wettbewerb. Dabei setzt die FDP auf die Vielfalt der am Niederrhein vorhandenen Wirtschaftsbereiche. Damit verbunden ist eine leistungsfähige Infrastruktur (Straßen, Häfen, Flughäfen, Breitbandnetze), die den Anforderungen wirtschaftlichen Handelns gerecht wird.
Standortsicherung heißt immer auch, flexible Produktionsmöglichkeiten zu gewährleisten und Standorterweiterungen vor Ort zu ermöglichen. Die Nähe zu den Niederlanden stellt eine immense Chance für die hiesige Wirtschaft dar, die es zu nutzen gilt. Hierfür kommen z.B. grenzüberschreitende Gewerbeparks in Betracht. Firmen, die sich in solchen Parks ansiedeln, sollen entscheiden können, ob für sie entweder das deutsche oder das niederländische Gewerbe-, Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht anwendbar ist. Handwerk und Mittelstand am Niederrhein müssen fit gemacht werden, um ihre (Dienst-)Leistungen auch in den Niederlanden anbieten zu können. Analog zu den bei vielen Kommunalverwaltungen existierenden Mittelstandslotsen sollen Niederland-Lotsen diese Firmen auf die Eigenheiten und Besonderheiten des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs hinweisen. Außerdem sollen sie Tipps und Empfehlungen für die Erbringung von Leistungen in den Nieder-landen geben.
Clusterpolitik am Niederrhein
Die FDP unterstützt die Clusterpolitik des Landes NRW. Sie soll die Kooperation von mittel-ständisch geprägten Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Öffentlicher Hand entlang von Wertschöpfungsketten fördern. In der Region Niederrhein existieren im Rahmen der 16 NRW-Cluster Initiativen und Netzwerke. So wirken am Niederrhein die Cluster für
- Maschinenbau/Produktionstechnik (Cluster Produktion. NRW)
- Nano- und Mikro- sowie Optische Technologie sowie innovative Werkstoffe und System-integration (Cluster NMW.NRW)
- Logistik (Cluster Logistik.NRW)
- Umwelttechnologien (Cluster Umwelttechnologien.NRW)
- Ernährung und Landwirtschaft (Cluster Ernährung.NRW)
- Energie (Cluster EnergieRegion.NRW)
Der Mittelstand als Motor unserer Wirtschaft
Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung sind in Schulen und Hochschulen sowie im dualen Ausbildungssystem gut qualifizierte und leistungsbereite Beschäftigte, die als Fachkräfte neben innovativen Forschung- und Entwicklungsinstituten, guter Infrastruktur und verantwortungsbewussten Arbeitnehmervertretungen entscheidend für den erfolgreichen Wirtschafts-standort „Niederrhein“ sind.
Träger von Beschäftigung und Ausbildung ist vorzugsweise der Mittelstand. Hier besteht regelmäßig eine enge, über eine Arbeitsbeziehung hinausgehende persönliche Verbindung zwischen den dort Beschäftigten und dem Betrieb, die zu einer geringen Fluktuation, ja oft-mals zu einer lebenslangen Verbindung zwischen Beschäftigten und Betrieb führt. Deshalb gilt es, gerade den Mittelstand zu stärken.
Standort für Industrie und Chemie
Die FDP will alle Wirtschaftszweige am Niederrhein weiterentwickeln. Dazu zählt besonders auch die Industrie mit ihren Produktionsstandorten für Energie, Stahl, Chemie, Textil, Maschinenbau, Aluminium, Verfahrenstechnik. Tausende von Arbeitsplätzen leben bei uns von einer grundsätzlich sehr leistungsfähigen Industrie. Diese Industrien müssen aber auf international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen vertrauen können. Sie müssen die Chance bekommen, auch im europäischen Wettbewerb zu bestehen.
Die FDP lehnt folglich überzogene Umweltauflagen und -abgaben ab, die eher zu einer Verlagerung deutscher Betriebe ins Ausland und kaum zu einer Verbesserung der Umwelt führen. Die FDP steht vor allem dafür, dass unsere Industriestandorte zu wettbewerbsfähigen, bezahlbaren Preisen mit Energie versorgt werden können.
Das Gesundheitswesen
Das Gesundheitswesen ist einer der größten Arbeitgeber in der Region. Eine wesentliche Gemeinschaftsaufgabe besteht in der Ausbildung qualifizierter Berufsangehöriger für das Gesundheitswesen. Der Bildungsbedarf soll sich - nicht zuletzt wegen der hohen Kosten für Bildung - an den Versorgungserfordernissen und dem medizinischen Fortschritt ausrichten.
Das Gesundheitswesen braucht für eine bedarfsgerechte, bürgernahe Versorgung, auch kleinere Versorgungseinheiten der Grundversorgung. Der Reformansatz der Bundesregierung, ambulante und stationäre Einrichtungen mit gleichen Rechten bei der spezialärztlichen Versorgung auszustatten, hilft, ein solches Leistungsangebot bürgerfreundlich auszugestalten.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der allgemeinmedizinischen Versorgung im ländlichen Raum und der Versorgung mit Krankenhäusern außerhalb der Zentren, die teils überversorgt sind. Wohnortnähe ist für ambulante Einrichtungen und Apotheken zu fördern. In den schwächer besiedelten Bereichen des Niederrheins ist durch Fahrdienste gerade den älteren Bürgern eine Teilhabe an den Diensten leistungsfähiger Einrichtungen zu ermöglichen.
Beim Einsatz der Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung ist stärker auf Effizienzsteigerung beim Einsatz der Ressourcen zu achten. Grundsätzlich ist die Selbstverwaltung von Krankenhäusern, Krankenkassen und den Heilberufen gefordert, es sollten sinnvolle Vor-schläge für die Verwendung der Mittel gemacht werden. Eine angemessene Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen zu gewährleisten, ist subsidiäre Aufgabe der staatlichen Instanzen. Dazu gehört die Überwachung, ob durch die Gremien der Selbstverwaltung eine ausreichende Versorgungsqualität erreicht wird.
Demographische Entwicklung und Fachkräfte
Für den Wirtschaftsstandort Niederrhein ist die Überwindung des Fachkräftemangels eine zentrale Herausforderung. Unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft am Niederrhein braucht qualifizierte Mitarbeiter, um im regionalen und globalen Wettbewerb weiterhin mithalten zu können.
Der Zuzug qualifizierter Kräfte aus dem Ausland und die optimale Nutzung der vorhandenen Ressourcen sind eine Antwort auf den Mangel an Fachkräften. (Arbeitgeber sollten Sprach-kurse anbieten). Außerdem setzen wir auf die weitere Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Individuelle und passgenaue Weiterbildungsangebote sind der Schlüssel zum Erfolg. Diese helfen Unternehmen und Arbeitnehmern gleichermaßen. Aus unserer Sicht ist dafür eine noch intensivere Vernetzung der mittelständischen Wirtschaft, der Wei-terbildungseinrichtungen und der Hochschulen erforderlich.
Um mittel- und langfristig den Fachkräftemangel aufzuhalten, ist es wichtig, dass bereits in den Schulen besonderer Wert auf die MINT-Bereiche (Mathematik, Informatik, Naturwissen-schaft und Technik) gelegt wird. An der Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschulbildung muss weiter gearbeitet werden. Ebenso sind die Betriebe aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten und über ihren aktuellen Bedarf hinaus junge Kräfte auszubilden. Gerade in unserer Grenzregion ist auch die Anerkennung von Abschlüssen jenseits der Grenze von besonderer Bedeutung, um qualifizierten Kräften einen interessanten Arbeits-platz bieten zu können.
Die Konsequenz ist, dass wir verstärkt auf Bildung und Ausbildung setzen. Wir müssen aber auch auf die Menschen zugehen, die aufgrund mangelnder Qualifikation und anderen Ein-schränkungen die geforderten Qualifikationen (noch) nicht aufbringen, um in „normalen" Ar-beitsverhältnissen erfolgreich bestehen zu können. Dazu gehören auch Asylbewerber, denen der Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Die angestrebte Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfordert verstärktes Engagement auch der Wirtschaft bei einer Ganztagsbetreuung, auch für Kindergärten. Ebenfalls sind die Möglichkeiten der Unterstützung von Eigentumsbildung und Werkswohnungsbau noch nicht aus-geschöpft. Hier gilt es, den Leitsatz „Zufriedene Beschäftigte sind engagierte Beschäftigte“ mit Leben zu füllen. Die FDP erkennt, dass die Potenziale gut ausgebildeter Frauen und Mütter in unserer Region derzeit nicht optimal genutzt werden. Eine Verbesserung der Verein-barkeit von Familie und Beruf ist daher auch aus wirtschaftlicher Sicht zwingend notwendig, um den beruflichen Wiedereinstieg so früh wie möglich zu realisieren.
Mit qualitätsorientierter Zuwanderung und einer optimalen Nutzung der vorhandenen Ressourcen kann verhindert werden, dass sich der Fachkräftemangel zu einem Faktor entwickelt, der das wirtschaftliche Wachstum bedroht. Unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft am Niederrhein braucht qualifiziertes Personal, um im regionalen und globalen Wettbewerb weiterhin mithalten zu können. (Wie oben: Deutschkurse an VHS; Freistellung durch Arbeit-geber)
„Nein“ zu planwirtschaftlichen Entwicklungsbeschränkungen am Niederrhein
Die Sicherung des Wirtschafts- und Lebensstandortes „Niederrhein“ hängt wesentlich davon ab, Erweiterungen hinsichtlich Fläche, Produktion und Produktionsart flexibel und zeitlich kalkulierbar rechtssicher handzuhaben. Beschränkende planwirtschaftliche Restriktionen wie „bedarfsorientierte“ Planungen lehnen wir ab. Wer im europäischen oder gar weltweiten Wettbewerb agieren will, der setzt auf „Angebotsplanung“.
Vorausschauende, langfristig orientierte Planungen bewirken schon heute Pufferzonen zwischen vorzugsweise Industrie- und Gewerbegebieten sowie Wohnsiedlungen. Siedlungsnahe Industriegebiete sollen langfristig im Sinne eines flexiblen planerischen Flächentausches zugunsten von Bereichen aufgegeben werden, die mit guter verkehrsmäßiger Anbindung auch auf „der grünen Wiese“ entstehen können. Dies ist verantwortbar, weil so aufgegebene Bereiche in ökologische Ausgleichsfunktionen überführt werden können, letztlich „flächenneutral“ wirken.
Kiespolitik am Niederrhein
Die FDP fordert die Substitution von Kies und Sand. Sie spricht sich für eine flächensparen-de Abgrabung, für die gebündelte Gewinnung (übereinander greifende Rohstoffe), eine voll-ständige Ausbeutung der Lagerstätte, d.h. Nachauskiesung sowie die Erweiterung vorhandener Abgrabungen vor einem Neuansatz aus.
Des Weiteren spricht sich die FDP für eine langfristig wertschöpfende Nachfolgenutzung durch eine Vernetzung zum Seenverbund, den Zugang zum Rhein, großzügige ökologische Ausgleichsbereiche (Rekultivierung), einen zentrennahen aktiven Tourismus sowie Wohnen und Arbeiten am Wasser aus.
Wir sagen „nein“ zu Exportverboten und jeder Zwangsabgabe, wie z. B. den „Kies-Euro“.