Der Niederrhein als Logistik- und Verkehrsregion

Die FDP sagt JA zum Logistikstandort Niederrhein

 

Der Bürger will schnell und zuverlässig Waren und Dienstleistungen kostengünstig verfügbar haben. „Logistik“ ist mehr als Transportieren, Lagern und Verteilen, sondern zielt auf eine zeitgerechte und verlässliche Wertstoffkette vom Rohstoff bis zur Verarbeitung, Weiterverarbeitung mit „value added service“ (zusätzliche Servicearbeiten, Zollabfertigung, Wartung etc.), Kommissionierung und Verteilung sowie Entsorgung ab. Logistik ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, also ein entscheidender Standortfaktor.

 

Die zentrale Lage des Niederrheins in der Wachstumsregion Westeuropas führt in Zusammenhang mit der absehbaren stärkeren weltweiten Verflechtung bei Produktion und Handel infolge des Bevölkerungs-, des Verarbeitungspotentials und der verkehrsgünstigen Lage zur Chance, den Logistikstandort Niederrhein als Wachstumspool auszubauen. Dies setzt eine hervorragende Infrastruktur voraus: Schiene, Wasserstraße, Straße und Flughäfen müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden, Neubaustrecken müssen konzipiert oder zumindest planerisch flächenmäßig gesichert werden; Flächen für Umschlag, oftmals größere Flächen, beanspruchende Weiterverarbeitung und Zwischenlagerung müssen kalkulierbar bereitge-stellt werden. Besorgnisse der Bevölkerung – z.B. Lärmschutz - müssen frühzeitig aufgegriffen werden.

 

Die FDP steht für Planungssicherheit und fordert den Mut zu langfristig orientierten, über die bestehenden Planungshorizonte (Flächennutzungsplan, Regionalplan) hinausgehenden verbindlichen Konzeptionen. Ein gemeinsames Marketing der Logistik-Region ist für weltweite Akquisition notwendig.

 

Heute schon vorhandene Ausbildungskapazitäten in Betrieben, mit und in Hochschulen müssen vernetzt werden. Die bestehenden kooperativen und dualen Studiengänge sollen im Verbund der Hochschulen in der Region beiderseits der Grenze praxisorientiert fortentwickelt werden.

 

Verkehrsträger

Schiene, Straße, Wasserstraße, Flughäfen sind bedarfsgerecht auszubauen und zu unterhalten.

 

Straßen

 

Der Straßenausbau muss entsprechend der langfristig schon heute absehbaren Belastung erfolgen:

 

1. Dreispurige Autobahnen: A 3, A2, A 40, A 42, A 52, A 57, A 61 mit „Zubringern“ und Parkplatz- bzw. Rasthofkapazitäten

 

a. Autobahnanschluss A3/B70 Ortslage Hamminkeln

b. 3-spuriger Ausbau der A 52 zwischen Neersen und Neuwerk

c. zusätzliche Rechts-Abbiegespuren auf die Autobahn Anschlussstelle A 44 „Münchheide“

 

2. Bundesstraßen B 288, B 528

 

a. B8 Ausbau Dinslaken-Wesel

b. Bau der B9n als grenzüberschreitende Verbindung und der B67n als Lücken-schluss zwischen den A 57 und A 3 und A 31

c. Ausbau der Schermbecker Landstraße B58 im Anschluss an die fertiggestellte Südumgehung Wesel bis zur A3

d. Verbesserte Anbindung des Flughafens Weeze als Ost-West-Verbindung zur A3

 

3. Landstraßen: L 19

 

4. Ortsumgehungen: Sonsbeck, Brünen

 

5. Verbesserte Anbindung des Flughafens Weeze an die B 9 und die A 57. Zügige Umsetzung der OW 1 bei Kevelar

 

Die FDP setzt sich dafür ein, den Betrieb von Lang-LKW (sog. Gigaliner) unter engen Voraussetzungen hinsichtlich ihres Gewichts und zulässiger Strecken versuchsweise zu ermöglichen.

 

Schiene

 

Die Stärkung des schienengebundenen ÖPNV ist und bleibt eine wesentliche Zukunftsaufgabe. Zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Angebots und der Anbindung des Flug-hafens in Weeze setzt sich die FDP für eine durchgängige Schienenverbindung von Düsseldorf nach Nimwegen ein. Hierbei muss die Schienenstraße von Krefeld bis Kleve durchgängig zweispurig geführt werden. An den Bahnhöfen sind verbesserte P+R-Möglichkeiten (inklusive Fahrradboxen) zu schaffen. Dies gilt ebenso für die Schienenverbindung Venlo - Köln, welche zwischen Nettetal-Kaldenkirchen und Viersen-Dülken zweispurig ausgebaut werden muss und der Beseitigung des Engpasses zwischen Mönchengladbach - Rheydt – MG - Odenkirchen. Die FDP fordert den Ausbau des Personennah- und Fernverkehrs sowie des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs für den Personen- und Güterverkehr.

 

Diesem Ziel dienen:

 

  1. die Verbindung über den „Eisernen Rhein“ zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet;
  2. die Betuwe-Linie; diese verläuft als wichtige Gütertransportverbindung vom Hafen Rotterdam über Arnheim/Emmerich-Wesel-Oberhausen Richtung Genua. Die FDP fordert den Bau des dritten Gleises sowie Ausweichstrecken.
  3. die Anbindung an die Container-Terminals Emmerich, Krefeld, Duisburg und Neuss mit entsprechenden Maßnahmen zur Verkehrsab- und zuführung.
  4. der Schutz vor Lärm durch den Wegfall des Schienen-Bonus. Die FDP fordert beim Lärmschutz nicht nur Lärmschutzwände, sondern auch neue Technologien sowohl beim Wagenpark als auch an der Gleisbettung.

 

Die Feuerwehren von Emmerich über Wesel bis Oberhausen haben ein Sicherheitspaket verabschiedet, das die heutigen Standards enthält und der Sicherung der Menschen dient. Die Bahn ist gefordert, sich mit diesem Konzept auseinanderzusetzen und mit den Feuer-wehren die Umsetzung zu gewährleisten. Die politische Verantwortung für die Sicherheit trägt der Innenminister des Landes NRW, der von den Bürgermeistern über das Konzept in-formiert wurde.

 

Wasserstraßen

 

Die Häfen am Niederrhein ergänzen sich wechselseitig. Eine weitere nicht nur konzeptionelle Vernetzung dient allen. Die Konkurrenzsituation ist für uns solange nicht erwünscht, wie die Häfen, zumindest teilweise, in öffentlicher Hand sind. Langfristig setzen wir auf die komplette Privatisierung.

 

Die derzeitig schon eingeleitete Verwirklichung von Logistikpotentialen auf Industriebrachen längs der Wasserstraßen ist sinnvoll und soll ausgebaut werden.

 

Flughäfen

 

Die bestehenden Flughäfen sind auch als „Werkbank mit Landebahn“ zu sehen und bedarfsgerecht auszubauen. Verstärktes Engagement für Lärmschutz ist gefordert, z.B. auch bei heute andernorts schon durch verbesserte Technik mögliche flexible Führung von Starts und Landeanflügen, die deutlich mehr Rücksicht auf Wohnbevölkerung nehmen.

 

Vorsorge statt Planungshektik

 

Verkehrsgünstig gelegene, für gewerblich-industrielle Nutzung geeignete Flächen sollen als potentielle Industriegebiete (GI lt. Baunutzungsverordnung) vor konkurrierender Nutzung planerisch gesichert werden. Dabei sollten Abstände zu Wohnsiedlungsbereichen immer im Hinblick auf den Nutzungscharakter eines GI-Gebietes orientiert werden.

 

Hinsichtlich Strom/Gas, Wasser, Infrastruktur („Breitbandkabel“ für Informationsfluss längs der Wertschöpfungskette) ist Vorsorge zu treffen. Auch im ländlichen Raum ist die flächen-deckende Versorgung mit DSL und Mobilfunk herbeizuführen.