FDP Bezirksparteitag - Brockes: Niederrhein braucht bessere Rahmenbedingungen

Prof. Dr. Andreas Pinkwart ging in seiner mitreißenden Rede auf die vielfältigen Chancen der Digitalisierung ein.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart ging in seiner mitreißenden Rede auf die vielfältigen Chancen der Digitalisierung ein.

Unter dem Leitspruch „Herausforderungen der Digitalisierung als Chancen nutzen“ stand der Bezirksparteitag der Freien Demokraten Niederrhein in Xanten. Impulsgeber war der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Innovationsminister des Landes NRW, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der die Delegierten und Gäste auf den Wahlkampf einstimmte. Pinkwart, inzwischen Rektor der Graduate School of Management in Leipzig, fand deutliche Worte über den Zustand der nordrhein-westfälischen Bildungs- und Hochschulpolitik:

 

Viele Schulen schauen heute noch genauso aus wie die Schulen vor 100 Jahren, die man im Freilichtmuseum besichtigen kann. Die Folgen sind sichtbar: Ein Drittel der 10-jährigen Kinder in Deutschland sind von der digitalen Bildung abgehängt. Eine differenzierte Ausbildung muss in den Schulen erfolgen, doch bei der rot-grünen Landesregierung sieht man nur fehlende Einsicht, fehlende Maßnahmen und fehlende Ressourcen. Dabei müssen wir in der Breite und in der Spitze in die Zukunft investieren. Der Erhalt unseres Wohlstandes wird maßgeblich davon abhängen, ob wir die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Heute zählt vor allem der Wettbewerbsvorteil ‚Zeit‘: wie viel schneller können wir sein, neu zu denken und das neue Denken umzusetzen.“

 

Der Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes, kritisierte in seinem Rechenschaftsbericht wiederholt die am Freitag im Deutschen Bundestag beschlossene PKW-Maut für Ausländer: „Neue Grenzen und Schlagbäume in Europa nur wegen der Egoismen einer bayerischen Regionalpartei aufzubauen, ist das falsches Signal. Über das Verhalten der niederrheinischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD bin ich zutiefst enttäuscht. Mit der Zustimmung zur Maut haben sie sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger am Niederrhein gestellt und ihren Wahlkreisen einen Bärendienst erwiesen. Wir Freie Demokraten wollen Menschen zusammenbringen und nicht spalten. Deshalb haben wir uns auch praktisch mit unserem liberalen Gemeinschaftsprojekt von FDP und VVD, der App GrenzJobs, für mehr Austausch in der Grenzregion eingesetzt.“Brockes kritisierte mit Hinblick auf die Landtagswahl die grüne Verbotsmentalität in NRW: „Die aktuelle Studie der IHK Mittlerer Niederrhein hat gezeigt, dass die Betriebe am Niederrhein gerne mehr investierten, wenn die Rahmenbedingungen in der Region günstiger wären. Unser Auftrag muss es also sein, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen passen, damit wieder mehr investiert wird und neue Arbeitsplätze entstehen. Die bürokratischen Hemmnisse wie die Hygieneampel und das Tariftreuegesetz müssen restlos abgeschafft werden.“

 

 

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