„Beta-Republik Deutschland“ lautete das Motto des FDP-Bundesparteitags in Berlin am vergangenen Wochenende. Was, so werden sich einige gefragt haben, hat das mit dem Kreis Kleve zu tun? „Sehr viel“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor (Uedem), der zusammen mit Ben Dinklage (Geldern) als Delegierter für den FDP-Kreisverband Kleve-Geldern am Parteitag teilnahm.
„Der Stillstand in der Großen Koalition betrifft natürlich auch die Wirtschaft und die Menschen bei uns im Kreis Kleve. So sehr der Kreis auch versucht, lukrative Wirtschaftsbedingungen und gute Lebensumstände zu schaffen, so sehr sind wir doch alle auch von dem abhängig, was in Berlin beschlossen wird – oder eben auch nicht beschlossen wird. Wir brauchen sozusagen also auch einen Beta-Kreis Kleve“, resümiert Klapdor. Die Große Koalition stellte in den letzten Jahren ihre Politik immer wieder als perfekt oder alternativlos dar, obwohl sie in vielen Belangen weit davon entfernt ist. Ob es der Umgang mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden ist, die Rente oder auch die Bildung - nichts von alledem hat die Bundesregierung perfekt oder gar alternativlos gelöst.
Mit dem aus der IT-Welt entlehnten Begriff „Beta“ möchten die Freien Demokraten Mut machen, Aufgaben und Probleme zu erkennen und innovativ zu lösen. Und das, ohne dabei den Anspruch zu erheben, dass die Lösung auch noch in einigen Jahren perfekt ist. „Was jetzt richtig und gut ist, muss, wie bei einem Beta-Computerprogramm, immer wieder auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls angepasst und verbessert werden. Ein Beispiel dafür ist die Riester-Rente. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat Riester maßgeblich negativ beeinflusst. Deswegen sollte nun die private Altersvorsorge allgemein einer Prüfung unterzogen werden, um Verbesserungen für künftige Rentnergenerationen zu erreichen. Diese Notwendigkeit ist aber bei der Bundesregierung nicht zu erkennen“, kritisiert Klapdor. Ebenso sollte es nach der Vorstellung der FDP in der Beta-Republik Deutschland keine starre Altersgrenze für den Renteneintritt geben. Beta bedeutet hier Flexibilisierung der Altersgrenze. „Das“, so Klapdor weiter, „ist gerade für den agrarisch geprägten Kreis Kleve wichtig. Ein Bürojob ist auch noch mit 67 Jahren zu bewältigen, die Arbeit auf dem Feld oder in einer Gärtnerei kann da schon schwieriger sein. Deswegen geht es uns bei Beta darum, flexibel auf die Bedürfnisse und Anforderungen der Menschen zu reagieren und damit jedem Einzelnen die Freiheit zu geben, sein Leben – und auch seinen Ruhestand - selbst zu planen und zu bestimmen.“
Die Liberalen haben den Bezug zur IT-Welt keineswegs zufällig gewählt. Für die FDP ist die Digitalisierung der Schlüssel für die Bewältigung vieler Zukunftsaufgaben in der Gegenwart. Das gilt nicht nur für den Breitbandausbau, sondern in besonderem Maße für die Bildung unserer Kinder. Während bei uns nicht genügend Computer für alle Schüler zur Verfügung stehen, bekommt in Estland jeder Schüler ein Gerät kostenlos und in Großbritannien gehört das Erlernen einer Computersprache zum verpflichtenden Lehrstoff. Der praktizierte Bildungsföderalismus, in dem die Länder für die Schulen zuständig sind, ist längst zu einem Problem geworden. Bildung ist nach Ansicht der FDP aber so wichtig, dass Schulen nicht länger ein Testfeld für Landesregierungen sein dürfen, sondern zum Zukunftsthema Nummer eins der Bundesregierung avancieren muss. Wie dringend notwendig das ist, erleben wir in NRW und somit auch im Kreis Kleve tagtäglich. Die Rot/Grüne Landeregierung schafft noch nicht einmal, einen Überblick über den Stundenausfall zu erstellen, geschweigendem geeignete Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Während bei uns Schüler, Lehrer und Eltern unter den ideologischen Debatten der Grünen Schulministerin leiden müssen, überholen uns andere Bundesländer. „Unsere Kinder haben Besseres verdient. Sie dürfen nicht länger zu Testobjekten für Rot/Grüne Schulversuche degradiert werden. Unsere Kinder haben Beta-Bildung verdient, und das möglichst nach bundesweiten Qualitätsstandards“, erläutert Ralf Klapdor.
