Brockes: Landesregierung darf das Brauchtum am Niederrhein nicht gefährden

Mit Unverständnis reagiert Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP Niederrhein, auf die bekanntgewordenen Pläne der Landesregierung, die Auflagen etwa für Schützenfeste und andere Brauchtumsfeste zu verschärfen. Aufgrund der Verwirrung, die Umweltminister Remmel durch widersprüchliche Aussagen verursachte, fürchten viele Schützen und Karnevalisten eine Einschränkung ihrer Brauchtumsveranstaltungen.

 

„Der Erlassentwurf zum Thema Freizeitlärmrichtlinien gefährdet kommunale Brauchtumsveranstaltungen wie Schützenfeste oder Karnevalsfeiern. Entgegen aktuellen Äußerungen des Umweltministers, stellen Höchstgrenzen und Nachtruhen, wie sie im Erlassentwurf skizziert sind, definitiv eine massive Verschärfung der bisherigen Vorgaben dar. Remmel gab kürzlich bekannt, dass er eine solche Einschränkung nicht vorhabe, die Maßnahmen des Erlassentwurfes sprechen dahingehend jedoch eine andere Sprache.

 

Anstatt die Vereine weiter zu verunsichern, sollte Minister Remmel klare Aussagen tätigen, wie genau seine Pläne aussehen. Entgegen den bisherigen Äußerungen Remmels, ist nach Erlassentwurf möglich, dass die kommunalen Vereine Gutachten vorlegen müssen, damit die Geräuschbelästigung für die Umgebung festgestellt werden kann.

 

Das Schützenwesen ist ebenso wie der Karneval gelebtes Brauchtum und UNESCO-Kulturerbe. Für Veranstaltungen gelten bisher keine abschließenden Immissionshöchstwerte. Wir wollen, dass das so bleibt. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen auch weiterhin an die Verhältnisse vor Ort angepasste Lösungen zu ermöglichen“, so Brockes.