Brockes: Landesregierung verwaltet Arbeitslosigkeit, statt die regionale Wirtschaft zu stärken

Immer mehr Menschen am Niederrhein leben von Sozial-leistungen. Das zeigen die aktuellen Zahlen des statistischen Landesamtes. Bei der Betrachtung aller Kreise und kreisfreien Städte am Niederrhein waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 3% mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig als im Vergleichsjahr 2012. Dies entspricht einem Zuwachs von 6 127 Personen. Mit fast einer viertel Million Leistungsempfängern insgesamt, einem Anteil von über 12% an der Gesamtbevölkerung, ist jeder Zehnte Niederrheiner betroffen. Hierzu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein:

 

„An den besorgniserregenden Zahlen zeigt sich, dass die rot-grüne Landesregierung ihren Fokus nicht auf die Stärkung des Arbeitsmarktes, sondern auf den Transfer von Sozialleistungen legt. Insbesondere die Zunahme der Bezieher von Leistungen aus dem ALG II (Hartz IV), um fast 2% sind ein Zeichen für eine verfehlte rot-grüne Arbeitsmarktpolitik. Mit althergebrachten Modellprogrammen wird den Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit nicht effektiv geholfen, wie die Sta-tistik beweist. Das Ziel muss es sein, mit passgenauen Qualifizierungsmaßnahmen die Arbeitslosen wieder in den Markt zu integrieren. Die Landesregierung muss dazu das Gespräch mit den mittelständischen Arbeitgebern suchen.

 

Der Mittelstand darf nicht weiter durch hohe Steuern und Abgaben sowie bürokratische Hürden belastet werden. Es gilt stattdessen Freiräume zu schaffen, damit wieder mehr Menschen den Weg in eine feste Beschäftigung finden können. Wir brauchen eine Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen und keine der Transfer-Verwaltung.“