Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das hochumstrittene sogenannte Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Im gesamten Gesetzgebungsprozess hatten Experten heftige Kritik an den Plänen geübt, dennoch wurde das Gesetz am heutigen Tag mit geringfügigen Änderungen durchgebracht. Hierzu erklärt der niederrheinische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Niederrhein, Dietmar Brockes:
„Aus der Entscheidung ergeben sich konkrete Gefahren für die Hochschulen am Niederrhein in Krefeld, Mönchengladbach, Kleve, Kamp-Lintfort und Duisburg, erklärt Dietmar Brockes. „Unter dem Hochschulfreiheitsgesetz, das in Regierungsverantwortung der FDP beschlossen wurde, haben sich unsere Hochschulen hervorragend entwickelt. Den Hochschulen wird nun von rot-grün diese zugestandene Autonomie wieder genommen. Mit der Rückabwicklung der Hochschulfreiheit beschneiden SPD und Grüne ohne Not die Möglichkeiten, diese erfolgreiche und eigenverantwortliche Arbeit fortzusetzen.“
Besonders mit der Einführung der sogenannten neuen Steuerungselemente wie Rahmenvorgaben, die willkürlicher Regulierung Tür und Tor öffnen, werden die Hochschulen wieder an das Gängelband des Ministeriums gelegt, kritisiert Brockes. „Das Ministerium hat bei den Hochschulverträgen immer das letzte Wort. Kommt es zu keiner Einigung, kann das Ministerium den Vertrag einfach diktieren. Anstatt dass sich Kreativität und Engagement frei entfalten können, werden die Hochschulen wieder zum verlängerten Arm der Ministerialbürokratie.“
Zudem sorgt sich Brockes um die Kooperation der Hochschulen am Niederrhein mit der regionalen Wirtschaft: „Diese wird im rot-grünen Gesetz erschwert. Wir brauchen jedoch die Zusammenarbeit aus Wissenschaft und Wirtschaft. Das stärkt unsere Region und macht uns als Standort für innovative Unternehmen attraktiv, die neue Arbeitsplätze schaffen. Die Hochschulen haben hier in den letzten Jahren den Wissenstransfer am Niederrhein besonders gestärkt“, sagt der Vorsitzende der FDP-Niederrhein abschließend. „Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung wird dem Wissensstandort Niederrhein nachhaltig schaden“.