Niederrhein/Berlin. Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes: „Die Große Koalition verbraucht Zukunft, statt Zukunft zu gestalten, das ist der eigentliche Kern des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Schuldentilgung des Staates Fehlanzeige, Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls Fehlanzeige. Stillstand in der Energiepolitik: die Subventionen und das aberwitzige Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren bleiben. Dies stellt nicht nur das Gelingen der Energiewende in Frage, es ist auch insgesamt eine schwere Belastungsprobe für sichere Arbeitsplätze und die Entwicklung einer starken Wirtschaft.
Die CDU hat sich mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler einen neuen Koalitionspartner gekauft. Über die kalte Progression bei Lohnerhöhungen und den Griff in die Rentenkasse zahlen Millionen Bürgerinnen und Bürger den Preis für die Gefälligkeitspolitik von Schwarz und Rot.
Die Staatsschuldenkrise in Europa ist noch nicht überwunden. Hier braucht es noch weitere gemeinsame Anstrengungen aller Staaten. Die geplanten Mehrausgaben von 23 bis 40 Milliarden Euro sind das falsche Signal. Von unseren Nachbarn erwarten wir Solidität und strukturelle Reformen, die die Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD für Deutschland selbst nicht erfüllen. Dies schadet unserer Glaubwürdigkeit und schmälert das Vertrau-en in Europa.
Die bisherige christlich-liberale Bundesregierung hat einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 vorgelegt, die Sozialkassen sind voll, die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. Wir sehen mit Sorge, dass die Große Koalition diese guten Voraussetzungen nicht nutzt, um Kurs Richtung Vollbeschäftigung, Entschuldung, Innovation und Wachstum zu setzen.
Die SPD hat sich weitgehend durchgesetzt: mehr Bürokratie, höhere Belastungen – weniger Freiheit. Der Koalitionsvertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Die SPD-Basis kann zufrieden zustimmen. Die Basis der CDU/CSU und deren Wählerinnen und Wähler werden sich dagegen die Augen reiben und sich fragen, ob die CDU/CSU sich mit diesem Regie-rungsprogramm noch eine bürgerliche Partei der Sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit nennen kann.“
