Düsseldorf. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes, erklärt zur Debatte über die Schienenproduktion in Duisburg:

Dietmar Brockes, MdL

„Die FDP-Landtagsfraktion ist um die Zukunft des Schienenwerks in Duisburg besorgt. Denn die Schließung des Schienenwerks würde nicht nur die mehr als 400 Arbeitsplätze des Duisburger Werks treffen, sondern hätte auch negative Auswirkungen auf weitere ansässige Unternehmen im Ruhrgebiet. Deshalb fordert die FDP die Landesregierung auf, mit allen Betroffenen Gespräche zu führen, um die Möglichkeiten eines Verbleibs der Schienenproduktion in Duisburg zu erörtern. Es ist Aufgabe der nordrhein-westfälischen Wirtschafs-förderung, sich dafür einzusetzen, dass Arbeitsplätze und industrie-strategisches Knowhow erhalten bleiben. Die Fortführung des Betriebs könnte von der Landesregierung unterstützt werden, indem der Eigentümer Voelstapine AG überzeugt wird, neue Investoren für das Unternehmen zu suchen. Eine betriebswirtschaftliche Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Werks und der Verkaufsperspektiven des Unternehmens durch das Land NRW schließt sich jedoch aus. Denn dafür besteht weder eine rechtliche Handhabe, noch ist das Aufgabe der Politik. CDU, SPD, Grüne und Piraten machen in ihrer gemeinsamen Antragsinitiative allerdings Versprechungen, die von der Politik überhaupt nicht eingehalten werden können. Deshalb hat die FDP zu diesem Thema einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht.

CDU, SPD, Grüne und Piraten erwecken den Eindruck, das Land NRW könne den Erhalt einzelner Produktionsstandorte gewährleisten. Das ist unlauter. Denn damit schüren CDU, SPD, Grüne und Piraten bei den Beschäftigten Erwartungen, die vom Landtag und der Landesregierung gar nicht erfüllt werden können. Der Landesregierung obliegt es lediglich, mit den Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Diese Chance sollte die Landesregierung unbedingt wahrnehmen. 

Für die FDP ist der Erhalt der Arbeitsplätze in Duisburg absolut wün-schenswert. Dennoch hat sich in der Vergangenheit auch bei ande-ren Unternehmen gezeigt, dass die Gewährung von Subventionen an Großindustrie oder Großunternehmen keine nachhaltigen positiven Wirkungen entfalten kann. Die Politik muss sich an dieser Stelle neutral um die Verbesserung der Standort- und Rahmenbedingungen bemühen. Doch statt die Wettbewerbschancen von Industrie und Mittelstand zu verbessern, um Arbeitsplätze zu sichern, hat Rot-Grün in den zurückliegenden Jahren durch komplizierte Genehmigungsverfahren, wettbewerbsverzerrende Vorschriften, Steuererhöhungen und überzogene Umwelt- und Klimaschutzstandards die Bedingungen verschlechtert. Hier sollte die Landesregierung aktiv werden und endlich umsteuern. Rot-Grün muss endlich auf regulatorische Eingriffe verzichten, Genehmigungsprozesse beschleunigen und die Rahmenbedingungen für den Industriestandort NRW verbessern.“