Zum Verfahrensvorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der ener-giepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

„Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in seinem Verfahrensvorschlag wichtige Reformvorschläge der FDP-Landtagsfraktion und der Bundespartei aufgegriffen. Es ist richtig, das EEG jetzt grundlegend zu überarbeiten. Und dabei die Einführung eines Quotenmodells zu prüfen.

Neben der grundlegenden Reform des EEG müssen bereits jetzt erste Maßnahmen zur Senkung der Förderkosten eingeleitet werden. Denn für das nächste Jahr wird bereits enorme Kostensteigerung von etwa 10 Prozent für Verbraucherstrom erwartet. Eine Kosten-bremse darf nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden.

Dietmar Brockes

Kurzfristig können wir Preiserhöhungen durch eine Senkung der Stromsteuer ausbremsen. Auch muss der Ausbau der erneuerbaren Energien gleichmäßiger und ohne Überhitzungen erfolgen, indem beispielsweise der sogenannte „atmende Deckel“ bereits jetzt auf sämtliche Technologien ausgeweitet wird. Einspeisevergütungen für Neuanlagen müssen deutlich und in Zukunft vor allem automatisch reduziert werden, sobald die Ausbauziele im jeweiligen Jahr erreicht sind.

Wenn der Bundesumweltminister jetzt das Ausbauziel für Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 von 35 auf 40 Prozent anheben will, kann er nicht mit der Unterstützung der FDP rechnen. Bereits heute ist die Stromnetzstabilität teilweise erheblich gefährdet, weil der Netzausbau dem Zubau der Erneuerbaren nicht hinterherkommt. Wir halten an den ambitionierten Zielen der Energiewende fest: Aber eine Überforderung der Netze führt nur zu weiter steigenden Kosten und Strompreisen.“