Berlin. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs für das Jahr 2011 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke:

Der Haushaltsvollzug im Jahr 2011 macht zwei Fakten erneut deutlich. Es besteht ein Unterschied zwischen solider, christlich-liberaler Haushaltspolitik und rot-grünem Wunschdenken. Und es gibt einen Unterschied zwischen Soll und Ist.
Diesen Unterschied will die Opposition bis heute nicht wahrhaben und verliert sich in einem unzulässigen Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Dabei zeigt sich nicht nur in der Aufstellung, sondern letztlich im Vollzug des Haushaltes, also beim Ergebnis der Haushaltsabrechnung, dass sich eine Politik des Maßhaltens auszahlt.

Otto Fricke, MdB

Während bei der Haushaltsaufstellung die Nettoneuverschuldung noch mit einer maximalen Obergrenze von 48,4 Mrd. € vorsichtig angesetzt worden ist, zeigt sich nun im Vollzug, dass diese Grenze mit 17,3 Mrd. € weit unterschritten wurde. Ebenso hatte sich dieses Vorgehen nach der Maßgabe des vorsichtigen Kaufmanns bereits beim Neuverschuldungsabbau im Jahre 2010 bewährt.

Haushaltspolitik unter Beteiligung der FDP bleibt eine Erfolgsgeschichte!

Das bedeutet aber auch für die Zukunft, dass, wie der Haushalt 2011, auch der Haushalt 2012 nicht auf Kante genäht ist. Vielmehr übererfüllt er mit einer maximal zulässigen Neuverschuldung von 26,1 Mrd. € die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Schuldenbremse.
Es bleibt dabei: man sollte lieber vorsichtig und ehrlich beim Beschluss des
Haushaltes sein und die Früchte einer sparsamen Haushaltsführung einfahren, als Wunschzahlen einzusetzen und am Ende des Jahres mit der bitteren Wahrheit an die Öffentlichkeit zu treten.