Brockes: Größtmögliche Sicherheit gewährleisten statt Ängste schüren

 

Dietmar Brockes MdL
Dietmar Brockes MdL

Düsseldorf. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion wird sich der Landtag am Don-nerstag, 8. Dezember, in einer Aktuellen Stunde mit der Lagerung der Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich befassen. „Der Land-tag muss sich damit beschäftigen, wie die rot-grüne Landesregierung ihre Verantwortung für die sichere Lagerung von Atommüll aus dem ehema-ligen Versuchsreaktor wahrnimmt“, erklärt Dietmar Brockes, energiepo-litischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Der Aufsichtsrat des For-schungszentrums Jülich hat beschlossen, die in 152 Castor-Behältern gelagerten Brennelemente des Versuchsreaktors in das Zwischenlager Ahaus zu transportieren. Der rot-grünen Landesregierung sei seit langem bekannt, dass die Genehmigung für die Lagerung der Castor-Behälter in Jülich bis Mitte 2013 befristet ist. „Dennoch haben SPD und Grüne kein Konzept für den Verbleib der Brennelemente vorgelegt. Stattdessen nimmt die Landesregierung nun offenbar in Kauf, dass Brennelemente ohne gültige Genehmigung in Jülich gelagert werden“, kritisiert Brockes. Zudem haben die Grünen angekündigt, den Protest auf der Straße gegen die Transporte mit zu organisieren. „Wie bereits bei der so genannten Atomkugelaffäre schüren die Grünen Ängste und Empörung, statt sich als verantwortungsvolle Regierungspartei für die größtmögliche Sicher-heit der in Jülich eingelagerten Brennelemente einzusetzen.“ Die FDP fordert die Landesregierung daher auf, die Brennelemente nach Recht und Gesetz zu behandeln.

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