Berlin. Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke:
Deutschland ist auf sehr gutem Wege, die Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte schnell zu überwinden. Bei der Verabschiedung der Maßnahmen zur Überwindung der Krise hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass unsere Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen wird. Dies ist geschehen und zeigt sich auch im Bundeshaushalt 2012, der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 sowie am früher als erwarteten Unterschreiten des Maastricht-Defizitkriteriums. Deutschland ist der Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Insbesondere dank des stabilen Aufschwungs und des im vergangenen Jahr umgesetzten Zukunftspakets wird die Neuverschuldung nach den Plänen der Bundesregierung im Jahr 2012 mit rund 27 Milliarden Euro um rund 13 Milliarden Euro geringer ausfallen, als in der bisherigen Finanzplanung unterstellt. Die gesamtstaatliche Maastricht-Defizitquote wird bereits in diesem Jahr auf voraussichtlich 1½ Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zurückgehen. Damit wird der Referenzwert von 3 Prozent bereits zwei Jahre früher als von der Europäischen Kommission gefordert unterschritten.
Die christlich-liberale Koalition hat frühzeitig die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt und behält den Kurs der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung unverändert bei. Wesentliche Ziele sind die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und der konsequente Abbau der Neuverschuldung. Danach muss der Bund sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (rund 10 Milliarden Euro) zurückführen. In diesem und den kommenden Jahren werden wir bereits deutlich unter der maximal erlaubten Neuverschuldung der Schuldenbremse liegen. Dieser Erfolg reicht uns aber nicht: Mittelfristig wollen wir einen ausgeglichen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen, um dann den Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen. Dies ist auch eine Lehre aus der aktuellen Schuldenkrise einiger EU-Länder, in der sichtbar wird, welche dramatischen Konsequenzen eine uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung nach sich zieht.
Für die anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts 2012 haben wir folgende Leitlinien beschlossen:
Die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 27,2 Milliarden Euro wollen wir angesichts der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach Möglichkeit unterschreiten. Insbesondere weitere Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und bei den von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängigen Ausgaben des Bundes (z. B. Ausgaben für den Arbeitsmarkt) sind zur Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen.
Wir werden alle Einzelpläne kritisch überprüfen und Einsparmöglichkeiten suchen, beispielsweise bei Subventionen. Alle finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ergeben, sind vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme einzusetzen.
Sollten in besonders zu begründenden Einzelfällen Maßnahmen beschlossen werden, die die Ausgaben erhöhen oder die Einnahmen verringern, sind diese unmittelbar, vollständig und dauerhaft im selben Einzelplan bzw. im selben Politikbereich gegenzufinanzieren.
Im Hinblick auf die bestehenden und zukünftigen Konsolidierungserfordernisse wird ein besonderes Augenmerk auf die im Bundeshaushalt 2012 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen und die sich daraus ergebenden Vorbindungen und Vorbelastungen für die kommenden Jahre gerichtet.
Wir werden Möglichkeiten suchen, zukunftsorientierte Aufgabenfelder und wachstumsorientierte Schwerpunkte vermehrt zu stärken und dies ausgabenneutral zu Lasten rein konsumtiver Ausgaben finanzieren.
Zu der in der kommenden Woche ebenfalls beginnenden parlamentarischen Beratung zur Verbesserung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der im Herbst anstehenden Beratungen zur Einrichtung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen wir fest:
Die Staatsschuldenkrise im Euroraum wird uns weiterhin intensiv beschäftigen. Trotz aller bisher umgesetzten Stabilisierungsmaßnahmen konnte sie bisher nicht beendet werden. Es geht daher jetzt darum, neben den kurzfristigen Krisenmaßnahmen auch ein dauerhaftes Instrumentarium einzurichten, welches die Eurozone und ihre gemeinsame Währung wieder auf solide Füße stellt. Das betrifft die Erweiterung der EFSF und die Einrichtung des permanenten ESM, aber auch die Verschärfung des Stabilitätspakts sowie die Umsetzung des Euro-Plus-Pakts. Wir werden diesen Prozess konstruktiv kritisch begleiten und insbesondere bei der gesetzlichen Umsetzung der Rettungsschirme dafür sorgen, dass die Risiken für den Bundeshaushalt so gering wie möglich ausfallen. Das Haushaltsrecht bleibt das Königsrecht des Deutschen Bundestages. Wir legen daher großen Wert darauf, dass der Deutsche Bundestag bei allen wichtigen Entscheidungen in angemessener Weise beteiligt wird. Viel mehr als bisher müssen Entscheidungen auf europäischer Ebene mit weitreichenden finanziellen Konsequenzen demokratisch legitimiert werden.
