Brockes: Vertrauen in Amtsführung des Ministers ist schwer erschüttert

Düsseldorf. Nach der heutigen von der FDP beantragten Aktuellen Viertelstunde im Wirtschaftsausschuss zum Thema „Falschinformation des Landtags und der Öffentlichkeit über den Einsatz des Fracking-Verfahrens bei Erdgas-bohrungen“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, erklärt:

„Wirtschaftsminister Voigtsberger hat Parlament und Öffentlichkeit fal-sche Informationen zu den Fracking-Verfahren gegeben. Darüber können auch die wortreichen Beteuerungen von SPD und Grünen, ab sofort herr-sche beim Thema Fracking-Verfahren Transparenz und Offenheit, nicht hinwegtäuschen. Am 12. Januar 2011 erklärte der Minister im Wirt-schaftsausschuss: ‚Bei uns in Nordrhein-Westfalen ist eine Frac-Maßnahme weder beantragt noch in irgendeiner Form genehmigt wor-den, das heißt auch noch nicht durchgeführt worden. Das ist etwas, wo wir entsprechend genau hinschauen werden.‘ Monate später stellt sich heraus, dass das mit erheblichen Risiken verbundene Verfahren doch beantragt und genehmigt wurde. Offenbar hat man wohl doch nicht so genau hingeschaut. Solche Falschinformationen hätte es nie und nimmer geben dürfen. Das Vertrauen der Bürger in die Amtsführung des Minis-ters ist schwer erschüttert. Wie soll man den Aussagen des Ministers in Zukunft noch glauben können?“

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