Düsseldorf. In den letzten Tagen sind mehrere Fälle öffentlich geworden, bei denen Lehrerinnen und Lehrern disziplinarrechtliche Maßnahmen „angedroht“ wurden, wenn sie sich „aus Versehen“ falsch äußern oder eine politisch unerwünschte Aussage treffen. Dies betraf insbesondere kritische Meinungsäußerungen zu Gemeinschaftsschulen. 

Dietmar Brockes MdL

Der Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes verurteilt die Gängelung kritischer Lehrerinnen und Lehrer. „Es darf nicht sein, dass Pädagogen eingeschüchtert und in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten werden.“, bemängelt Brockes. Selbstverständlich gelte auch für Lehrerinnen und Lehrer eine Loyalität gegenüber dem Dienstherrn. Aber die Androhung disziplinarrechtlicher Maßnahmen, wenn sie sich kritisch zur Schulpolitik äußern, sei unhaltbar. 

Brockes ruft alle betroffenen Lehrerinnen und Lehrer auf, sich vertrauensvoll an ihn zu wenden, wenn es zu solchen Maßregelungen durch die Schulaufsichtsbehörden gekommen ist. „Diese politisch motivierten Maulkörbe sind einer freiheitlich-demokratischen Ordnung zutiefst unwürdig.“, klagt Brockes.