FDP Bezirksverband Niederrhein

Berlin. FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke hat in der Debatte über die Kabinettsvorlage des Bundeshaushaltes 2011 die Stühle zurechtgerückt. Das Sparkonzept erfülle die strengen Vorgaben der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse, erklärte Fricke. Hierfür müsse der Sparkurs konsequent eingehalten und die Ausgaben weiter begrenzt werden. „Nur wer Ausgaben kürzt, spart ein“, unterstrich der Liberale.

"Fricke: Ich bin froh, dass wir nach elf Jahren endlich sparen!"

„Wir wissen, dass dies nach Jahren der ungezügelten Ausgabensteigerungen ambitioniert ist und nur gegen vielfältige Widerstände zu erreichen sein wird“, räumte Fricke ein. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung 2011 mit einer um 14,2 Milliarden Euro niedrigeren Haushaltsneuverschuldung kalkuliere, als die Vorgängerregierung unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Dies sei nach dem Haushaltsplan 2010, ein weiterer, wichtiger Schritt, auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Der FDP-Haushaltsexperte betonte, der Sparplan zeuge zudem von einem großen Fortschritt, was das Umdenken bei den öffentlichen Finanzen zum Wohle der kommenden Generationen anginge.

Berlin. Zu der positiven Entwicklung des Bundeshaushaltes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke: Auch wenn die Rahmendaten sich verbessern und wir voraussichtlich deutlich unter der geplanten Neuverschuldung liegen werden, dürfen Bund
und Länder mit den Sparanstrengungen nicht nachlassen. Im Gegenteil, die positive Entwicklung muss Ansporn sein, die Neuverschuldung noch
stärker zurückzufahren. Eine solide Haushaltspolitik ist die beste Grundlage für nachhaltiges Wachstum, weil sie Vertrauen in die
langfristige Handlungsfähigkeit des Staates schafft. Die Koalition wird die Neuverschuldung, die sozialdemokratische Finanzminister in den
vergangenen elf Jahren hinterlassen haben, zurückführen. Im Vergleich zum Steinbrück-Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, der noch eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro vorsah, könnte die Nettokreditaufnahme um bis zu 30 Milliarden Euro gesenkt werden. Das ist das Ergebnis konsequenter Sparpolitik.

Berlin. Zu der Ankündigung von GM, die Sanierung von Opel aus eigenen Mitteln zu finanzieren, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul Friedhoff:

Die FDP im Deutschen Bundestag begrüßt die Entscheidung von GM, für die Restrukturierung der Tochter Adam Opel GmbH nun ausschließlich auf eigene finanzielle Mittel zurückgreifen zu wollen. Damit wird auch von Unternehmensseite die Einschätzung von Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle bestätigt, dass GM diesen Weg aus eigener Kraft bewältigen kann. Opel hat nun Chancen, auch unter Einhaltung marktwirtschaftlicher Spielregeln wieder zu einem erfolgreichen Spieler in der automobilen Weltmeisterschaft zu werden.

Düsseldorf. Zu der Kritik des Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzenden Rainer Ein-enkel an der Haltung der FDP zu Staatshilfen für Opel, erklärt der wirt-schaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

"Eine vernünftige Industriepolitik wird nicht mit dem Scheckbuch ge-macht, sondern durch die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Dies hat die schwarz-gelbe Koalition in den ver-gangenen fünf Jahren mit Erfolg unter Beweis gestellt. Trotz Wirt-schaftskrise haben wir in Nordrhein-Westfalen heute rund 280.000 Ar-beitslose weniger als unter Rot-Grün. Das ist das Ergebnis einer Politik, die sich zuallererst an den Interessen der kleinen und mittleren Betriebe orientiert, statt Großunternehmen mit dem Portemonnaie der Steuerzahler zu unterstützen.

Herr Einenkel sollte sich besser darum kümmern, das angeschlagene Image von Opel zu verbessern. Wer permanent nach staatlicher Unter-stützung ruft, wird sich nicht als attraktive und innovative Marke verkau-fen können.

GM verfügt über freie liquide Mittel von schätzungsweise 10 Milliarden Euro und hatte im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von rund 865 Millionen Dollar erwirtschaftet. Somit verfügt GM über ausreichen-de finanzielle Mittel, um die Restrukturierung Opels aus eigener Kraft zu bewältigen. Den vielen mittelständischen Unternehmen im Land wäre es nicht zu vermitteln, wenn sie mit ihren Steuergeldern für das Missmana-gement großer Konzerne geradestehen müssten. Deshalb wird es eine Staatshilfe für Opel mit der FDP nicht geben."

Haushaltspolitischer Sprecher der FDP verteidigt Sparpaket

Moderation: Martin Steinhage und Ulrich Ziegler

Mit Ausnahme des Elterngeldes werde bei den Menschen mit einem Anspruch auf Transferleistungen netto nicht weniger ankommen, betont Otto Fricke. Mit Blick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche in NRW lehnt der FDP-Politiker Neuwahlen ab.

Deutschlandradio Kultur: Die Weltmeisterschaft in Südafrika hat begonnen. Herr Fricke, sind Sie eigentlich froh, dass nun endlich König Fußball regiert?

Otto Fricke: Wenn das dazu führt, dass in der Politik die Sachlichkeit in noch größerem Maße einzieht und die Emotion sich mehr auf das Schauen von Fußballbildern bezieht, dann wäre ich sehr froh darüber. Ansonsten, glaube ich, ist das eine schöne Nebensache, aber sie wird, glaube ich, nicht verhindern, dass wir uns in diesem Land, wie üblich, fein ziseliert mit Politik beschäftigen.

Deutschlandradio Kultur: Also, dann bleiben wir mal in dem doppelten Bild. Was halten Sie eigentlich von dem Bayernblock?


Link zum nachhören:
http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=3&broadcast=348703&datum=20100612&playtime=1276340678&fileid=98a03ec2&sendung=348703&beitrag=1202028&

Berlin. Zu der ablehnenden Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers bezüglich Staatshilfen an Opel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul Friedhoff:

Die FDP im Deutschen Bundestag unterstützt den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie bei der abschlägigen Entscheidung zu Hilfen aus dem Deutschlandfonds für das Unternehmen Adam Opel GmbH. Damit werden die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wiederbelebt.

Die Entscheidung ist nach sorgfältiger Prüfung aller relevanten Sachverhalte im Rahmen des rechtlich Möglichen und wirtschaftlich Gebotenen erfolgt. Der deutsche Steuerzahler darf nicht zur Zapfsäule für Großkonzerne werden. General Motors hat genug finanziellen Kraftstoff, um Opel den Sanierungsweg zu ermöglichen.

Düsseldorf. Zu den Forderungen nach einer Staatsbürgschaft für Opel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

"Die Vergabe von Bürgschaften erfolgt in Deutschland nach geordneten Verfahren und nicht auf Zuruf aus den Reihen von SPD und Gewerk-schaften. Im Fall Opel ist dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen. Deswegen ist es unverantwortlich, wenn Frau Kraft dem Autokonzern bereits jetzt einen Blankoscheck auf Kosten der Steuerzahler ausstellen will. Die Einschätzungen des Lenkungsrates bestätigen die kritische Hal-tung der FDP gegenüber einer Staatshilfe für Opel. Sowohl aus betriebs-wirtschaftlicher als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht haben die unab-hängigen Fachleute erhebliche Bedenken vorgetragen. Damit ist für die FDP-Fraktion klar, dass sie einer Landesbürgschaft für Opel nicht die Hand reichen wird."