FDP Bezirksverband Niederrhein

Berlin. Fast 50 Bürgerinnen und Bürger aus Krefeld und dem Niederrhein besuchten in der vergangenen Woche das politische Berlin. Darunter zahlreiche Mitarbeiter der Krefelder Stadtverwaltung, wie etwa die Mitarbeiter des städtischen Presseamtes, des Stadtmarketings sowie des Büros des Oberbürgermeisters. Sie alle waren einer Einladung des Krefelder Bundestagsabgeordneten Otto Fricke gefolgt, der sie zwischen Mittwoch und Samstag zu Besuchen im Deutschen Bundestag, im Bundesrat, im Bundesfinanzministerium sowie in Gedenkstätten und Ausstellungen eingeladen hatte.

Im Mittelpunkt der Bildungsreise stand der Besuch einer Plenarsitzung des Bundestags zum Thema Internet und digitale Gesellschaft. Danach diskutierten die Gäste mit Otto Fricke und 13 weiteren Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion über die verschiedensten Politikfelder. Angefangen bei der Entwicklungs- und Außenpolitik bis hin zu Themen wie Tourismus und Verbraucherschutz. Im Anschluss an diese Debatte, die durch eine Hammelsprung-Abstimmung unterbrochen wurde, erklärte Fricke: "Ich freue mich immer wieder, wenn Niederrheiner Berlin besuchen. Schließlich gebe ich Krefeld und dem Niederrhein hier Tag für Tag eine politische Stimme und ein Gesicht. Daher ist es mir sehr wichtig, regelmäßig die Diskussion mit den Menschen zu suchen, die ich vertrete. Nur so kann man letztlich Probleme lösen."

Neben dem Besuch im Bundestag, stand mit einer Führung durch das ehemalig Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen ein weiteres Highlight auf dem Programm. Hier wurde die Reisegruppe von politischen Häftlingen der Stasi, die selbst in völliger Isolation und unter psychischer Folter in Hohenschönhausen festgehalten worden waren, durch die Anlage geführt.

Berlin. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs für das Jahr 2011 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke:

Der Haushaltsvollzug im Jahr 2011 macht zwei Fakten erneut deutlich. Es besteht ein Unterschied zwischen solider, christlich-liberaler Haushaltspolitik und rot-grünem Wunschdenken. Und es gibt einen Unterschied zwischen Soll und Ist.
Diesen Unterschied will die Opposition bis heute nicht wahrhaben und verliert sich in einem unzulässigen Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Dabei zeigt sich nicht nur in der Aufstellung, sondern letztlich im Vollzug des Haushaltes, also beim Ergebnis der Haushaltsabrechnung, dass sich eine Politik des Maßhaltens auszahlt.

Während bei der Haushaltsaufstellung die Nettoneuverschuldung noch mit einer maximalen Obergrenze von 48,4 Mrd. € vorsichtig angesetzt worden ist, zeigt sich nun im Vollzug, dass diese Grenze mit 17,3 Mrd. € weit unterschritten wurde. Ebenso hatte sich dieses Vorgehen nach der Maßgabe des vorsichtigen Kaufmanns bereits beim Neuverschuldungsabbau im Jahre 2010 bewährt.

Haushaltspolitik unter Beteiligung der FDP bleibt eine Erfolgsgeschichte!

Das bedeutet aber auch für die Zukunft, dass, wie der Haushalt 2011, auch der Haushalt 2012 nicht auf Kante genäht ist. Vielmehr übererfüllt er mit einer maximal zulässigen Neuverschuldung von 26,1 Mrd. € die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Schuldenbremse.
Es bleibt dabei: man sollte lieber vorsichtig und ehrlich beim Beschluss des
Haushaltes sein und die Früchte einer sparsamen Haushaltsführung einfahren, als Wunschzahlen einzusetzen und am Ende des Jahres mit der bitteren Wahrheit an die Öffentlichkeit zu treten.

Düsseldorf. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion wird sich der Landtag am Don-nerstag, 8. Dezember, in einer Aktuellen Stunde mit der Lagerung der Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich befassen. „Der Land-tag muss sich damit beschäftigen, wie die rot-grüne Landesregierung ihre Verantwortung für die sichere Lagerung von Atommüll aus dem ehema-ligen Versuchsreaktor wahrnimmt“, erklärt Dietmar Brockes, energiepo-litischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Der Aufsichtsrat des For-schungszentrums Jülich hat beschlossen, die in 152 Castor-Behältern gelagerten Brennelemente des Versuchsreaktors in das Zwischenlager Ahaus zu transportieren. Der rot-grünen Landesregierung sei seit langem bekannt, dass die Genehmigung für die Lagerung der Castor-Behälter in Jülich bis Mitte 2013 befristet ist. „Dennoch haben SPD und Grüne kein Konzept für den Verbleib der Brennelemente vorgelegt. Stattdessen nimmt die Landesregierung nun offenbar in Kauf, dass Brennelemente ohne gültige Genehmigung in Jülich gelagert werden“, kritisiert Brockes. Zudem haben die Grünen angekündigt, den Protest auf der Straße gegen die Transporte mit zu organisieren. „Wie bereits bei der so genannten Atomkugelaffäre schüren die Grünen Ängste und Empörung, statt sich als verantwortungsvolle Regierungspartei für die größtmögliche Sicher-heit der in Jülich eingelagerten Brennelemente einzusetzen.“ Die FDP fordert die Landesregierung daher auf, die Brennelemente nach Recht und Gesetz zu behandeln.

Krefeld/ Berlin. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Otto Fricke besuchte eine Gruppe von Niederrheinern für vier Tage das politische Berlin. Neben dem Besuch einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag diskutierte die Besuchergruppe im Anschluss mit Otto Fricke und weiteren FDP-Abgeordneten im Saal der FDP-Bundestagsfraktion u.a. über den zur Verabschiedung anstehenden Bundeshaushalt 2012 und die Eurokrise.
Ebenfalls auf dem Programm stand der Besuch des Bundesministerium der Finanzen. Hier wurde den Niederrheinern neben der Geschichte des Gebäudes auch die Zusammensetzung der Einnahmen und der Ausgaben des Bundes erläutert. Weitere Punkte des Besuchsprogramms waren die Besuche der Ausstellung Topographie des Terrors und der Gedenkstätte Bernauer Straße. Um das Berlinbild abzurunden gab es eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt. Den Abschluss des Berlinbesuchs krönte dann ein Besuch des Deutschen Doms am Gendarmenmarkt.

Bedburg-Hau. Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags am 18. November 2011, war der niederrheinische Bundestagsabgeordnete Otto Fricke zu Gast in der Sankt Antonius Grundschule, Bedburg-Hau. Vor rund 50 Grundschülern und Lehrern las er dort aus Daniel Napps Kinderbuch 'Pellepau'. Dabei berichtete Fricke von seiner Arbeit im Berliner Parlament und seinen regelmäßigen Reisen in die Bundeshauptstadt.

Im Anschluss an die Lesung erklärte er: "Veranstaltungen wie diese bereiten mir immer wieder große Freude. Wenn ich durch das Vorlesen einiger Seiten dazu beitragen kann, mehr Jungen und Mädchen für das Lesen zu begeistern, mache ich das gerne.

"An der Sankt Antonius Grundschule habe ich aufgeschlossene, engagierte und vor allem fähige Lehrerinnen getroffen, die sich mit vollem Einsatz und viel Engagement für möglichst gute Startbedingungen ihrer Schüler einsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass sie mit ihrer fundierten Arbeit vielen Kindern Chancen eröffnen, die sie andernorts leider nicht so geboten bekommen würden", erklärte Fricke abschließend.

Berlin. Zu dem Ergebnis der November-Steuerschätzung 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke:

Die aktuellen Zahlen geben Anlass zur Freude. Sie bringen die Koalition ihrem Konsolidierungsziel, aber auch gleichzeitig dem Entlastungsziel näher. Die Entlastung der Bürger ist nicht nur haushaltspolitisch verantwortungsvoll, sondern auch wachstumspolitisch erforderlich. Wachstumsfreundliche Politik und Haushaltskonsolidierung müssen wie bisher Hand in Hand gehen. Maß und Mitte gilt es dabei nicht zu verlieren.

Laut der November-Steuerschätzung 2011 kann der Staat darauf hoffen, auf allen drei Ebenen bis einschließlich 2015 insgesamt 39,5 Milliarden Euro mehr einzunehmen als noch im Mai des Jahres erwartet.

Angesichts zu erwartender niedriger Wachstumsraten in 2012 wäre es daher falsch, die mittel- bis langfristig eintretenden Wachstumseffekte von Entlastungen zu negieren. Wir müssen Wachstumsimpulse setzen, um die Binnennachfrage zu stärken und die Wirtschaft zu stabilisieren.

Dies ist auch möglich, denn die Koalition hat mit ihrem so genannten „Zukunftspaket“ einen wichtigen Grundstein gelegt, um mittelfristig die Einhaltung der Schuldenregel sicher zu stellen. Gleichzeitig kann der Bund durch die konjunkturelle Entwicklung deutlich größere Fortschritte bei der Konsolidierung erreichen als bisher erwartet. Dies eröffnet Spielräume für Entlastungen

Düsseldorf. „Die Landesregierung muss ihren Entwurf für ein Tariftreue- und Verga-begesetz umgehend zurückziehen.“ Dieses Fazit zieht der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Von den nordrhein-westfälischen Handwerks- und Wirtschaftsverbänden über die kommunalen Spitzen-verbände und den Verband kommunaler Unternehmen bis hin zu den NRW-Verkehrsunternehmen sei durch die Bank vernichtende Kritik an dem rot-grünen Gesetzentwurf geübt worden. „Selten hat es in einer Landtagsanhörung ein so einhelliges Meinungsbild gegeben“, erklärte Brockes. Die Folgen des Gesetzes seien in der Anhörung eindrucksvoll dargelegt worden: Höhere Kosten und bürokratische Belastungen für Unternehmen und Kommunen, Verteuerung öffentlicher Aufträge, erheb-liche Rechtsunsicherheiten, Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittel-ständischer Betriebe und Preissteigerungen im ÖPNV. Brockes: „Über diese fundamentalen Einwände darf sich Rot-Grün nicht einfach hinwegsetzen.“

Krefeld. Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Otto Fricke in der Zeit vom 11. bis 15. Oktober 2011 mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag in der Mediothek Krefeld, Theaterplatz 2, 47798 Krefeld. Eröffnet wird die Ausstellung am Dienstag, den 11. Oktober 2011 um 11 Uhr im Clubleseraum der Mediothek. Neben Otto Fricke und Mediotheksleiter Helmut Schroers, die die Ausstellung gemeinsam eröffnen, werden weitere Vertreter der Krefelder Politik erwartet. Sowohl zur Eröffnung, als auch zur Ausstellung selbst, sind alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse herzlich eingeladen.

Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit und während der gesamten Ausstellungsdauer steht ein Mitarbeiter des Deutschen Bundestages als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.

Im Vorfeld der Ausstellung erklärte Otto Fricke: "Gerade in Zeiten steigender Politikverdrossenheit und immer schnelleren Entscheidungsabläufen muss uns Abgeordneten besonders viel daran liegen, die Bürgerinnen und Bürger besser über unsere tägliche Arbeit aufzuklären. Daher bin ich froh, dass ich die Wanderausstellung Deutscher Bundestag nach Krefeld holen konnte. Ich hoffe, dass möglichst viele Krefelderinnen und Krefelder in der nächsten Woche die Möglichkeit haben werden, die Ausstellung zu besuchen und sich über den Deutschen Bundestag sowie uns Abgeordnete zu informieren."

Krefeld. Auf der Burg Linn wurden auch dieses Jahr wieder zwei hochrangige Personen aus der Politik und dem journalistischem Bereich in die Coprayer Hofrunde aufgenommen. Dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wurde die Ritterwürde der „Spitzen Feder“ verliehen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP ist, wurde mit der „Spitzen Zunge“ ausgezeichnet.

"Der Kämpfer für die Freiheit im Lande, Edelmann Wolfgang I. Clement, der Sendbote der Politik, wird Ritter der "Spitzen Feder", könnte aber auch als Mann der "Spitzen Zunge" in die Ritterrunde eingehen", so Laudator Gerhard Papke. "Er hat den Journalismus von der Pike auf gelernt, focht aber auch mit dem scharfen Schwert des Politikers für seine Überzeugung. Er ging keinem Scharmützel aus dem Weg und hinterließ manche Beule auf dem Helm des grünen Gesindes. Auf dem Thron von NRW sitzt nun die Königin Hannelore von Soll statt Haben, deren Knie vor den Grünen schlottern."

Daniel Bahr, der von Hans-Henning Krumrey (stv. Chefredakteur der Wirtschaftswoche) auf den Zahn gefühlt wurde, schlug sich ebenso erfolgreich im Gefecht. Krumrey: "Er ist ein Knappe und will Ritter werden, er wird wohl ein knapper Ritter." Darauf konterte Bahr geschickt :"Dies ist mein erfolgreiches Erwartungsmanagement. Wenn die Erwartungen zu hoch sind, kann man darunter herlaufen."


„Der Name Wolfgang Clement ist bundesweit mit wirtschaftspolitischer Vernunft und sozialer Sensibilität gleichermaßen verbunden. Er schreibt und spricht da Klartext, wo sich andere ängstlich wegducken“ erklärt Dietmar Brockes, Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, zur Ehrung Wolfgang Clements, der als Journalist für die Westfälische Rundschau und die Hamburger Morgenpost tätig war.

„Mit Daniel Bahr hat die nordrhein-westfälische FDP eine herausragende Persönlichkeit an ihrer Spitze. Als ausgewiesener Fachmann in der Gesundheitspolitik ist er über Parteigrenzen hinweg geschätzt und geachtet“, begründet Brockes die Auswahl von Daniel Bahr.

Seit 1962 ehrt die niederrheinische FDP jährlich zwei herausragende Persönlichkeit aus Journalismus und Politik mit der Ritterwürde der Coprayer Hofrunde. Mit der Würde der „Spitzen Feder“ wurden in den vergangen Jahren u.a. Roland Tichy, Sven Gösmann, Hans-Henning Krumrey und Gabriele Krone-Schmalz geehrt. Zu den politischen Preisträgern gehören u.a. Philipp Rösler, Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel. Die Hofrunde kommt seit 1977 auf Burg Linn in Krefeld zusammen und ist nach dem Coprayer Hof bei Kleve benannt, auf dem die Ritterrunde bis 1976 zusammenkam.