FDP Bezirksverband Niederrhein

Mönchengladbach. Die Mönchengladbacher Liberalen haben einen neuen Kreisvorsitzenden: Andreas Terhaag wurde vom Parteitag ohne Gegenstimmen als Nachfolger von Nicole Finger gewählt.
Diese hatte aus familiären Gründen ihren Rückzug aus der Parteiführung bekannt gegeben. Sie erwartet im Sommer ihr zweites Kind. Nicole Finger konnte in ihrem Geschäftsbericht auf ein äusserst erfolgreiches Jahr zurückblicken. Nicht nur, dass bei der Europa- und der Bundestagswahl Rekord-Wahlergebnisse erzielt werden konnten, auch die Kommunalwahl hatte die Liberalen gestärkt und in eine neue Kooperation mit SPD und den Grünen geführt.
Andreas Terhaag will als ihr Nachfolger auch nicht in ihre Fußstapfen treten, sondern seinen eigenen Weg finden.

Weeze. Trotz der widrigen Witterungs- und Straßenverhältnisse waren auf dem Kreisparteitag der FDP am Samstagvormittag alle Plätze im Weezer Waldhaus Dicks gefüllt, Rund 70 Mitglieder der FDP waren angereist. Mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden stand etwas nicht Alltägliches auf der Tagesordnung. Der langjährige Kreisvorsitzende Dietmar Gorißen hatte im Vorfeld erklärt, sich auf den Vorsitz der FDP-Kreistagsfraktion konzentrieren zu wollen und trat nicht mehr zu einer Wiederwahl an. Seine Verdienste um die Partei zeigten sich auch an den minutenlangen stehenden Ovationen mit denen er von den Mitgliedern verabschiedet wurde.

Als neuer Vorsitzender wurde der 40 jährige Wirtschaftsprofessor Ralf Klapdor aus Uedem gewählt. Klapdor betonte in seiner Antrittsrede als wichtigste Aufgabe für die nächsten Jahre die Festigung der erreichten Position nicht nur als drittstärkste Parte auf Kreisebene sondern insbesondere als eine von nur drei Parteien, die in allen Gemeinderäten des Kreises vertreten ist. Dabei wolle er insbesondere die Kommunikation sowohl nach innen als auch nach außen intensivieren.

Dass die Kommunikation zwischen der Ortsverbänden aber offenbar jetzt schon recht gut ist, zeigte sich am Ausbleiben jeglicher Gegenkandidaturen für die Vorstandsämter. Lediglich bei den Delegiertenwahlen gab es mehr Bewerber als Plätze.

Als stellvertretende Vorsitzende wurde der Landtagskandidat Stephan Haupt aus Bedburg-Hau und erneut Michael Traurig aus Straelen gewählt. Konstanz gab es auch bei der wiedergewählten Schatzmeisterin Gaby Mackay aus Kleve und dem Schriftführer Alexander Alberts aus Geldern. Als Beisitzer komplettieren Ralf Deller aus Emmerich, Kay Ehrhard aus Rheurdt, Boris Gulan aus Kalkar und Dorrit Klapdor aus Uedem das Vorstandsteam. Kraft Amtes gehört Dietmar Gorißen als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ebenfalls wieder dem FDP-Kreisvorstand an.

Neben den Vorstands- und Delegiertenwahlen kamen auch die Inhalte nicht zu kurz. So stimmten die Landtagskandidaten Stephan Haupt und Andreas Diepers auf die Landtagswahl am 9. Mai ein. „Es geht darum liberale Werte zu bewahren und der Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Koalition einen Riegel vorzuschieben“, betonte Stephan Haupt die Bedeutung der Wahl am 9. Mai.

Nach einer längeren Diskussion wurde mit großer Mehrheit auch beschlossen, eine Änderung des Ausführungsgesetzes des Jugendhilfegesetzes anzuregen, um zukünftig auch die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit bei Jugendämtern zu ermöglichen. „Die Diskussion über eine Änderung des Zuschnitts der Jugendämter muss inhaltlich geführt werden und nicht durch formale Regelungen unterbunden werden“, verdeutlicht der neue Vorsitzende Ralf Klapdor die Reaktion auf entsprechende Überlegungen beispielsweise in der Gemeinde Bedburg-Hau

BERLIN. Abschlusserklärung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP Bundestagsfraktion Otto FRICKE und des haushaltspolitischen Sprechers
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert BARTHLE zur Klausurtagung
der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen vom 18. Januar 2010
zu Beginn der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010:

Der Bundeshaushalt 2010 steht im Zeichen der noch zu bewältigenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir lassen die automatischen Stabilisatoren im Interesse des Erhalts der Arbeitsplätze wirken. Schon in der letzten Legislaturperiode wurden unterstützende steuerliche Maßnahmen ergriffen, die die neue Bundesregierung durch weitere wachstumsstärkende Maßnahmen ergänzt hat. All dies spiegelt sich im Entwurf 2010 in der Höhe der Nettokreditaufnahme wider.

Im Einzelnen:
1. Trotz der Entlastungs- und Stützungsmaßnahmen (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz) in Höhe von insgesamt rd. 8 Milliarden Euro
wird die Nettokreditaufnahme unterhalb der des Entwurfs der Vorgängerregierung (86,1 Milliarden Euro) liegen. Die Nettokreditaufnahme des neuen Entwurfs ist mit 85,8 Milliarden
Euro die absolute Obergrenze für die anstehenden parlamentarischen Beratungen, unabhängig von weiteren Wünschen und Begehrlichkeiten.
2. Ziel bleibt es aber, die Nettokreditaufnahme, wo möglich, weiter zu senken. Wichtig ist es daher, die Prioritäten im Haushalt klar zu definieren. Einsparpotentiale, im Rahmen einer Auf- und Ausgabenkritik sollen zu einer weiteren Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden.
3. Zur Verbesserung der Qualität des Haushalts sollen konsumtive Ausgaben zu Gunsten von investiven Ausgaben umgeschichtet werden. Damit leisten wir einen Beitrag zur Verbesserung der Grundlage für ein stabiles Wirtschaftswachstum spätestens mit
Beendigung der Krise.
4. Auf die Personal- und Sachmittel werden wir in der Haushaltsberatung ein besonderes Augenmerk richten und dabei konsequent spezifische Stelleneinsparungen prüfen.
5. Darüber hinaus sind – wie in unserer Koalitionsvereinbarung beschlossen – zusätzliche Maßnahmen mit Haushaltsbelastungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite dauerhaft im gleichen Politikbereich gegenzufinanzieren. Dies betrifft sowohl die Mittel 2010 als auch die im Haushalt überjährig wirkenden Verpflichtungsermächtigungen mit Belastungen in den kommenden Jahren. Darüber hinaus wollen wir das Niveau der
Verpflichtungsermächtigungen insgesamt zurückführen.
6. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen auf eine neue Grundlage stellen. Die Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen sind daher einig, verstärkt die Wirtschaftlichkeit und Vereinheitlichung des Beteiligungsmanagements zu
kontrollieren.
7. Der Bundeshaushalt 2010 ist der letzte vor dem Inkrafttreten der Regelungen um die neue Schuldenbremse zu beratende Haushalt. Die Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen bekennen sich zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel und zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstum

Düsseldorf. Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

"Der Wirtschaftsbericht zeigt, dass es der nordrhein-westfälischen Wirtschaft besser geht als von vielen Experten befürchtet. Dieser Erfolg ist darauf zurückzuführen, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Politik nach marktwirtschaftlichen Richtlinien ausgerichtet hat. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Insbesondere die Entlastung und Stärkung des Mittelstandes hat dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen in der Wirtschaftskrise flexibel reagieren konnte. Die starke mittelständische Wirtschaft konnte die Folgen der Krise abfedern und wichtige Arbeitsplätze erhalten. Unsere marktwirtschaftlichen Reformen mit dem Credo "Privat vor Staat" waren erfolgreich. Daran halten wir fest. Mit der FDP wird es eine Ausweitung der Staatswirtschaft auch in Zukunft nicht geben."

Düsseldorf/Niederrhein. Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Bezirksvorsitzenden der FDP Niederrhein, Dietmar Brockes, zu einem der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 38-Jährige folgt Christian Lindner, der nach seinem Wechsel in den Bundestag sein Landtagsmandat niedergelegt hatte. Dietmar Brockes wurde von den anwesenden elf FDP-Fraktionsmitgliedern mit neun Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme gewählt. Brockes gehört der Landtagsfraktion seit dem Jahr 2000 an. Er ist Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Energie der FDP-Landtagsfraktion.

Duisburg. Die Duisburger FDP wehrt sich gegen Einsparmaßnahmen im Kultur-, Sport- und Jugendbereich. Bevor nur eine einzige Stadtteilbibliothek oder ein Jugendzentrum geschlossen werden muss, sollten zunächst die von der FDP - bereits im Februar diesen Jahres - vorgelegten Privatisierungs- bzw. Anteilsverkäufe realisiert werden. Die FDP hat bereits vorgeschlagen, hohe Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag, dem Verkauf des städtischen Anteils am Hafen, dem Klinikum, des RWE-Aktienanteils und auch durch einen Verkauf des Duisburger Anteils an den Stadtwerken zu erzielen. Nach Berechnungen der Liberalen könnte sich die Stadtkasse, je nach Marktsituation, durch die Veräußerungen mit 400 bis 600 Millionen Euro füllen lassen. Einsparungen im Kultur- Sport oder Jugendbereich wären dann überflüssig und damit auch alle Forderungen des Regierungspräsidenten erfüllt, so dass wieder allein der Rat der Stadt die Entscheidung darüber hätte, wofür Geld ausgegeben werden.

Krefeld. Die Krefelder FDP-Fraktion, die in der Ratssitzung am 05.11. als einzige gegen die Aussetzung des Vollzuges der Schließung der City-Ambulanz gestimmt hatte, begrüßt die Beanstandung des Ratsbeschlusses durch den Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) und wird seinem Vorschlag, den beanstandeten Beschluss in der Ratssitzung am 19.11. aufzuheben, zustimmen.

Mit dem Beschluss den Vollzug der Schließung der City-Ambulanz auszusetzen bis die Vergabe der neuen Konzession erfolgt ist, hat der Stadtrat den Mitarbeitern der City-Ambulanz einen „Bärendienst erwiesen“, so die FDP.

„Wenn sie bis zur Vergabe bei der City-Ambulanz weiterarbeiten, haben sie keine Chance, bei einer anderen oder einer Nachfolgegesellschaft anzuheuern, die ohne den Nachweis qualifizierten und erfahrenen Personals die Konzession nicht erhalten wird“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. „Die jetzige City-Ambulanz wird nicht eine neue Konzession erhalten, da es sich um eine personengebundene handelt.“ Es besteht keine Genehmigungsfähigkeit, da der Inhaber der Konzession aufgrund mehrerer Gerichtsentscheidungen als unzuverlässig erachtet wird, so Stadtdirektorin Beate Zielke (CDU).

„Fazit ist, dass der Stadtratsbeschluss gegen die Stimmen der FDP den Mitarbeitern keine Zukunftsperspektive eröffnet, sie eher „verbaut“, erklärt Heitmann.