Aktuelles
Landtagswahl 2012
Brockes und Ellerbrock erneut in den Düsseldorfer Landtag gewählt

Dietmar Brockes
Niederrhein. Der Brüggener Dietmar Brockes und der Duisburger Holger Ellerbrock werden die niederrheinischen Liberalen in der kommenden Legislaturperiode im Düsseldorfer Landtag vertreten.
Sie und weitere 20Liberale werden um Christian Lindner die neue FDP Fraktion im Landtag bilden. Mit 8.6% der abgegebenen Zweitstimmen konnte die FDP NRW 1,9% zur letzten Landtagswahl 2010 zulegen. Es habe sich ausgezahlt, dass die FDP der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt und lieber eine Neuwahl riskiert habe. Diese Prinzipienfestigkeit sei „keine Dummheit, sondern ein Ausdruck von Tugend und Charakter“, so Christian Lindner an die Adresse von SPD und Grünen.
Das Vertrauen und die neuen Chancen, dass die Wähler der FDP geschenkt haben wird diese durch harte Arbeit mit ihren Themen wie die solide Finanzpolitik und Bildung rechtfertigen.

Holger Ellerbrock
Die FDP Niederrhein gratuliert dem Bezirksvorsitzenden Dietmar Brockes und seinem Stellvertreter Holger Ellerbrock zu ihrem Einzug in den Düsseldorfer Landtag.
Zum Tode von Klaus Sadowski
Nachruf
Der FDP Bezirksverband Niederrhein trauert um
Klaus Sadowski
der am 04.Mai 2012 plötzlich und unerwartet im Alter von 75 Jahren von uns gegangen ist.
Herr Sadowski war bis zu seinem Tod Vorsitzender der FDP Fraktion in Kevelaer. Dem FDP Bezirksverband gehörte er jahrelang in verschieden Funktionen an und vertrat bis 2009 die niederrheinischen Belange in der Landschaftsversammlung Rheinland.
Wir werden den hilfsbereiten Menschen und leidenschaftlichen Politiker Klaus Sadowski, seinen Humor und seinen Kenntnisreichtum vermissen.
Die Liberalen am Niederrhein danken Klaus Sadowski für seinen langjährigen persönlichen Einsatz und wird ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
In diesen Tagen gilt unser tiefes Mitgefühl seiner Frau und seiner Familie.
Duisburg, im Mai 2012
Dietmar Brockes
Vorsitzender der FDP Niederrhein
Landtagswahl 2012
DAS ist meine FDP
65. Landesparteitag in Gütersloh
Vier Niederrheiner wieder im Landesvorstand der FDP NRW vertreten
Niederrhein Auf dem Landesparteitag der FDP NRW in Gütersloh sind der Vorsitzende der FDP Niederrhein Dietmar Brockes, der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Otto Fricke, MdB, die Vorsitzenden der Duisburger und Kreis Klever FDP Holger Ellerbrock und Prof. Dr. Ralf Klapdor in den Landesvorstand wiedergewählt worden.
Die vier Niederrheiner werden mit dem auf dem Landesparteitag neu gewählten Landesvorsitzenden Christian Lindner und den anderen gewählten Landesvorstandsmitgliedern in den nächsten zwei Jahren die geschicke des FDP Landesverbandes lenken.
Das Lob des ehemaligen Bundesaußenministers und Ehrenvorsitzenden der FDP Hans-Dietrich Genscher: „Ich bin stolz auf diese, meine, für Ihre Überzeugungen kämpfende FDP“ freute nicht nur die Mitglieder der Landtagsfraktion sondern motivierte auch die Delegierten des Landesparteitages ihr Engagement in der letzten Wahlkampfwoche noch mal zu steigern.
FDP-Bezirksparteitag Niederrhein
Dietmar Brockes als Vorsitzender der Niederrheinpartei bestätigt
Moers. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender
Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, bleibt Vorsitzender des Bezirksverbands Niederrhein der FDP.
64 der 80 Delegierten aus den Kreisverbänden Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach, Viersen und Wesel stimmten für den Brüggener Abgeordneten. Seine Stellvertreter bleiben auch in den nächsten zwei Jahren der Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock (Duisburg), Rechtsanwalt Joachim C. Heitmann (Krefeld) und Rechtsanwalt Dr. Michael Terwiesche (Moers). Ebenfalls wieder gewählt wurden Boris Gulan (Kalkar) als Schatzmeister, Andreas Terhaag (Mönchengladbach) als Schriftführer und Daniel A. Dick (Krefeld) als Pressesprecher.
Komplettiert wird der Bezirksvorstand durch die Beisitzer Thomas Wolters und Frank Albrecht (Kreisverband Duisburg), Prof. Dr. Ralf H. Klapdor, Kay Erhardt und Gabriele Gregorius-Deller (Kreisverband Kleve), Florian P. Ott und Sebastian Stachelhaus (Kreisverband Krefeld), Peter E .Dörrenberg, Holger Malenkowski und Hans-Joachim Stockschläger (Kreisverband Mönchengladbach), Andreas Bist, Wolfgang Lochner und Franz-Josef Stapel (Kreisverband Viersen) sowie Heinz Dams und Friedrich Eifert (KreisverbandWesel).
Gast des Niederrheinparteitags war der FDP-Landesvorsitzender und Bundesgesund-heitsminister Daniel Bahr. In seiner Rede an die Delegierten kritisierte er die rot-grünen Pläne zur Einschränkung der liberalen Öffnungs- zeiten. „Die Abstimmung über die Öffnungszeiten findet jeden Tag in den Geschäften unseres Landes ab. Kunden, Einzelhändler und Beschäftigte haben sich längst für die Beibehaltung der liberalen Regelung entschieden. Hier muss sich die Regierung heraus halten“ sagte Bahr. Dietmar Brockes nahm in seinem Rechenschaftsbericht die Pläne der Landesregierung zu strikteren Rauchverboten ins Visier. „Ein generelles Rauchverbot in unseren Kneipen bedroht die Existenz tausender Gastwirte. Wir wollen unsere gewachsene Kneipenkultur erhalten. Deshalb ist ein dogmatisches Rauchverbot mit der FDP nicht zu machen“, betonte Brockes.
Aus den Kreisverbänden
Der FDP Kreisparteitag Kleve-Geldern bestätigt den Vorstand mit großer Mehrheit
Uedem. Sehr einmütig verlief der diesjährige FDP-Kreisparteitag. Die Einstimmung bildeten ein ausführliches Grußwort des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke und der Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor.

Prof. Dr. Ralf Klapdor
In seinem Rechenschaftsbericht skizzierte Klapdor die Erfolge der Bundesregierung, wie das Aufhalten von ACTA und hervorragende Wirtschaftskennzahlen trotz erheblicher wirtschaftlicher Probleme in fast allen anderen Ländern rundherum aber auch erhebliche Fehlleistungen in der Kreispolitik. Hierbei kennzeichnete er die Haushaltspolitik des Landrats als „abenteuerlich“, was er unter anderem an den RWE-Aktien festmachte: „Hätte der Kreis, wie von uns gefordert, die Aktien rechtzeitig verkauft und z.B. in Pfandbriefen angelegt, wäre das Vermögen heute nicht nur mehr als 45 Mio. € mehr wert, sondern auch die Erträge wären mit mehr als 5 Mio. € deutlich höher als die Restdividenden der RWE-Aktien“, verdeutlichte Prof. Dr. Ralf Klapdor die Verschleuderung von Kreisvermögen gegen die Stimmen der FDP.
Die Vorstandswahlen führten dann zur Wiederwahl des Uedemers Prof. Dr. Ralf Klapdor mit fast 93 % der Stimmen, was noch durch seine beiden Stellvertreter Stephan Haupt (Bedburg-Hau) und Kay Ehrhard (Rheurdt) mit 95 % der Stimmen übertroffen wurde. Der Vorstand wird vervollständigt durch die Schatzmeisterin Gaby Mackay (Kleve), den Schriftführer Ralf Deller (Emmerich) und die Beisitzer Paul Schoenmakers (Wachtendonk), Bernd Kuse (Issum), Dorrit Klapdor (Uedem) und Boris Gulan (Kalkar).
Aus den Kreisverbänden
Wolfgang Lochner bleibt Kreisverbandsvorsitzender in Viersen
Grefrath-Oedt. Die 63 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und viele Gäste erlebten einen harmonischen Kreisparteitag in der Albert-Mooren-Halle in Oedt.

Wolfgang Lochner
Foto: Gunter Jahrke
Bei den Vorstandswahlen gab es wenige Veränderungen. Wolfgang Lochner wurde erneut mit 92 % der Stimmen zum Kreisvorsitzenden gewählt und wurde besonders vom FDP-Urgestein Franz Weber (er leitete die Versammlung bis zur Wahl des Vorsitzenden) für seine bereits 12jährige erfolgreiche Tätigkeit als Vorsitzender gelobt. Bei den Stellvertretern gab es nur eine Veränderung. Dr. Bert Bosseler und Sebastian Gust wurden wiedergewählt und Wolfgang Vollmann wurde an Stelle des aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angetretenen Gunter Jahrke zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Die ebenfalls seit vielen Jahren tätige Schatzmeisterin Birgit Koenen wurde ebenso wiedergewählt, wie auch der Schriftführer Dieter Lehmann, sein Stellvertreter Hans Gerd Segerath sowie der Pressesprecher Ulrich Pollmanns.
Aus den Kreisverbänden
Heitmann bleibt Vorsitzender der Krefelder FDP

Joachim C. Heitmann
Krefeld. Joachim C. Heitmann bleibt auch in den kommenden zwei Jahren Kreisvorsitzender der Krefelder FDP. Auf ihrem ordentlichen Parteitag im Restaurant Hexagon bestätigten ihn die Liberalen heute einstimmig im Amt. Mit dem parlamentarischen Geschäftsführer und haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Otto Fricke, sowie der Lehramtsstudentin Joana Horch, stehen ihm dabei bewährte Kräfte als Stellvertreter zur Seite. Komplettiert wird der geschäftsführende Kreisvorstand durch den wiedergewählten Schatzmeister Werner Herrnkind sowie Schriftführer Joachim Konow. Sie alle wurden bei nur einer Gegenstimme mit großer Mehrheit gewählt.
Als Beisitzer gehören dem neuen Kreisvorstand wieder der stellvertretende Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, Paul Hoffmann sowie Dr. Günther Porst an. Als Kandidat der Jungen Liberalen wurde der 21-jährige Carsten Repges erstmals in den Kreisvorstand gewählt. Zum zweiten Mal dabei ist hingegen der 23-jährige Master-Student Florian Philipp Ott, der auch weiterhin als Kreispressesprecher fungieren wird. Alle Beisitzer wurden einstimmig gewählt.
In seinem politischen Geschäfts- und Rechenschaftsbericht blickte Joachim C. Heitmann noch vor den Wahlen auf die zweijährige Amtszeit des letzten Kreisvorstandes zurück und wagte den Blick in die Zukunft. Dabei betonte er, wie wichtig es für die FDP sei, in ihrem derzeit diskutierten Grundsatzprogramm liberale Antworten auf zentrale Fragen der Zeit zu finden. Dazu erklärte er: "Die FDP hat, soweit es um die Lohnfindung und die Situation junger Familien geht, offene politische Flanken. Sie muss auch hierauf in ihrem neuen Grundsatzprogramm Antworten finden, die allerdings liberal und nicht sozialdemokratisch oder konservativ ausfallen dürfen."
Zur Situation der Krefelder FDP sagte Heitmann abschließend: "In Krefeld drängt sich wirklich nicht der Eindruck auf, dass wir Liberale nur Zuschauer des politischen Geschehens seien. Wir bringen uns kontinuierlich ein, ohne uns politisch zu verbiegen. Zweimal hintereinander konnten wir so auch bei den Kommunalwahlen unser Ergebnis verbessern. Alle wichtigen Themen der Stadt bearbeiten wir sorgfältig und achten dabei stets auf Haushaltsdisziplin und Ausgabenkontrolle. Diesen Weg wollen wir auch zukünftig fortsetzen."
Aus den Kreisverbänden
FDP Kleve-Geldern diskutierte zum Aschermittwoch über den Iran-Konflikt

Gast: Bijan Djir-Sarai MdB
Kalkar. Patentlösungen hatte er nicht im Gepäck, meinte der Referent des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern zum politischen Aschermittwoch, denn „wenn ich die Probleme alle lösen könnte, würde ich wohl den Friedensnobelpreis bekommen“, verdeutlichte Bijan Djir-Sarai die Vielschichtigkeit des Iran-Konflikts gleich zu Anfang seines Vortrags. Dafür bot der FDP-Bundestagsabgeordnete, der nicht nur Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, sondern auch Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe, den zahlreichen Zuhörern einen kurzweiligen und sachkundigen Überblick über die unterschiedlichen Aspekte des Krisenherds Iran. Neben dem Verhältnis zu Israel und beispielsweise der Türkei ging er dabei insbesondere auch auf die unterschiedlichen aber auch gemeinsamen Sichtweisen im Iran ein. Dabei warnte er vor falschen Vorstellungen in der westliche Welt, denn „das Atomprogramm heißen alle Iraner gut“, auch wenn es ansonsten sehr unterschiedliche Strömungen im Iran geben würde.
Derbe Äußerungen über die anderen Parteien gab es auf dieser FDP-Veranstaltung nicht. „Dies haben unsere Bundespolitiker ja bereits am Vormittag erledigt, so dass wir uns wieder ernsthaften Themen zuwenden können“, verdeutlichte der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor den Ansatz eines etwas anderen politischen Aschermittwoch. Den Zuhörern im bis zum letzten Stuhl gefüllten Saal gefiel es, sie verabschiedeten den FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai mit langanhaltendem Applaus..