Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Neufassung der besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sowie Bezirksvorsitzender der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes:

„Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgesehenen Verschärfungen bei der Neuregelung der Ökostrom-Rabatte – wie die Einführung einer Mindestumlage – werden vor allem für die in Nordrhein-Westfalen heimischen energieintensiven Unternehmen zu Mehrkosten in Millionenhöhe führen. Die Neuregelung wird nicht ohne negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze bleiben. Besonders skandalös ist daran, dass Minister Gabriel über die Rahmenvorgaben der EU hinausgeht und daher deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich zusätzlich belastet werden. Dabei leidet die deutsche Industrie durch die Erneuerbaren-Umlage im europäischen Vergleich bereits heute am stärksten.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte angekündigt, dass die Energiewende nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen umgesetzt werden sollte, offensichtlich konnte sie sich gegen ihren Parteigenossen im Bundeskabinett aber nicht durchsetzen. Die SPD lässt den Industriestandort NRW im Stich.“