Wirtschaftsminister sagt Förderung für Breitbandausbau ab

Zur Vorstellung des Operationellen Programms für die europäischen Regionalfördermittel (EFRE) durch Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein Dietmar Brockes:

 

„Eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur ist wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Nordrhein-Westfalen hinkt beim Ausbau allerdings hinterher. Das liegt nicht zuletzt an der Unfähigkeit der rot-grünen Landesregierung, im Landeshaushalt die richtigen Prioritäten zu setzen. Eine Breitbandförderung findet im Prinzip gar nicht statt. Daher ist zumindest die Nutzung von Wirtschaftsfördermitteln aus dem EFRE-Programm für den Breitbandausbau geboten. Sie ist in der entsprechenden EU-Verordnung auch explizit vorgesehen und muss neben der Technologieförderung sowie der Stärkung von kleinen und mittelständischen Betrieben Priorität haben. Die Vorstellung des Operationellen Programms zeigt jedoch, dass der flächendeckende Breitbandausbau keine herausgehobene Bedeutung für SPD und Grüne hat. Stattdessen werden Teile der eigentlich für regionale Wirtschaftsförderung vorgesehenen Mittel für ideologische Projekte vorgesehen. Das zeigt erneut: Bei Rot-Grün geht Ideologie vor Arbeitsplätzen.“