Düsseldorf. Wirtschaftsminister Duin hat eine „Bergbau-Akzeptanzinitiative“ vorgestellt, mit der die Situation Bergbaubetroffener verbessert werden soll. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

„Die zwischen Landesregierung und den Bergbautreibenden RAG und RWE Power vereinbarte Selbstverpflichtung ist sicher ein wichtiger Schritt, um die Situation der vom Bergbau betroffenen Menschen zu verbessern. Sie ist aber nur ein Zwischenschritt. In der Zukunft muss die Landesregierung den Austausch mit den Bergbaubetroffenen und ihren Verbänden intensivieren und sie bei solchen Vereinba-rungen aktiv einbeziehen. Die Suche nach dem Gespräch mit den Bergbautreibenden ist gut und richtig, zur Akzeptanzsteigerung aber nicht ausreichend. Denn die Bereitschaft zur Mitwirkung war nicht bei allen Bergbautreibenden gleichermaßen gegeben und dies merkt man den Ergebnissen an. Die von Bergsenkungen Betroffenen außerhalb der so genannten, `Nulllinienüberschreitung´ des Bergwerks Prosper-Haniel und anderer stillgelegter Bergwerke sollen bei der Schadensregulierung weiterhin auf bloße Zusagen der RAG vertrauen müssen. Das ist nicht tragbar. Hier müssen endlich rechtsverbindliche und gerichtsfeste Lösungen her.“