Brockes: FDP hat Expertenanhörung zur neuen Verordnung durchgesetzt

<i<düsseldorf.< i="">Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion werden am 25. Februar 2013 im Landtag Sachverständige zu der neuen, 60-seitigen Verordnung der Landesregierung zum Tariftreue- und Vergabegesetz angehört. „Die FDP hatte diese Expertenanhörung in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses durchgesetzt“, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. 

Dietmar Brockes MdL
Dietmar Brockes MdL
Kommunale Spitzenverbände und Wirtschaft haben bereits breite Kritik an der umfassenden Verordnung geübt. Sie befürchten erhebliche Rechtsunsicherheiten für Auftraggeber und Bieter, die zur Folge haben, dass sich kleinere und mittlere Betriebe nicht mehr an öffent-lichen Aufträgen beteiligen. „Die rot-grüne Landesregierung kann die Sorgen und Bedenken der Kommunen und kleinen sowie mittelständischen Unternehmen nicht einfach ignorieren“, sagt Brockes. „Statt eine Vollzugshilfe zu dem Gesetz zu liefern, setzt die Landesregierung mit der Verordnung sogar noch neue materielle Standards. Das erschwert die Auftragsvergaben zusätzlich und geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gerade des Mittelstands.“

Kommentar schreiben

Kommentare: 3
  • #1

    Lila Denk (Mittwoch, 01 Februar 2017 12:48)


    Everything is very open with a very clear explanation of the challenges. It was really informative. Your site is very useful. Many thanks for sharing!

  • #2

    Brandi Kellog (Donnerstag, 02 Februar 2017 19:04)


    You actually make it seem so easy with your presentation but I find this matter to be really something that I think I would never understand. It seems too complex and extremely broad for me. I'm looking forward for your next post, I will try to get the hang of it!

  • #3

    Arica Ocegueda (Freitag, 03 Februar 2017 07:19)


    I'm not sure exactly why but this website is loading extremely slow for me. Is anyone else having this problem or is it a issue on my end? I'll check back later on and see if the problem still exists.