Brockes: Rot-Grün darf CO-Pipeline nicht weiter behindern

Düsseldorf. In der aktuellen Stunde zur CO-Pipeline hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, die Landesregierung davor gewarnt, in unternehmerische Entscheidungen eingreifen zu wollen.

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes
Die FDP hatte die CO-Pipeline zum Thema im Landtag gemacht, weil die rot-grüne Landesregierung in einem neuerlichen Gutachten die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen von Bayer hinterfragen lassen will. Aus Sicht der FDP wird damit das für den Chemie- und Industriestandort wichtige Projekt ausgebremst. „Statt einen Beitrag zur Stärkung des Chemiestandortes Nordrhein-Westfalen und zur Sicherung mehrerer tausend innovativer Arbeitsplätze zu leisten, will der Umweltminister wichtige Investitionsvorhaben mit allen Mitteln behindern. Es ist nicht Aufgabe der rot-grünen Landesregierung, die Wirtschaftlichkeit eines industriellen Großprojektes gutachterlich zu hinterfragen. Das Ziel des grünen Umweltministers ist offensichtlich, das Projekt CO-Pipeline still und heimlich zu begraben“, sagte Brockes. 

Die Chemieindustrie sei eine Schlüsselindustrie in Deutschland, sie sei ein Fortschrittsmotor und für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar, unterstrich Brockes. „Es geht bei der CO-Pipeline darum, die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Kohlenmonoxid-Versorgung der Industrie zu erhöhen. Dadurch werden die mittelständischen kunststoffver-arbeitenden Unternehmen in NRW gestärkt und tausende Arbeitsplätze gesichert.“ Die FDP forderte von der Landesregierung verlässliche Rah-menbedingungen für solch wichtige Investitionsvorhaben: „Rot-Grün darf die CO-Pipeline nicht weiter behindern.“