Brockes: Vernichtende Kritik an rot-grünem Gesetzentwurf

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes 

Düsseldorf. „Die Landesregierung muss ihren Entwurf für ein Tariftreue- und Verga-begesetz umgehend zurückziehen.“ Dieses Fazit zieht der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Von den nordrhein-westfälischen Handwerks- und Wirtschaftsverbänden über die kommunalen Spitzen-verbände und den Verband kommunaler Unternehmen bis hin zu den NRW-Verkehrsunternehmen sei durch die Bank vernichtende Kritik an dem rot-grünen Gesetzentwurf geübt worden. „Selten hat es in einer Landtagsanhörung ein so einhelliges Meinungsbild gegeben“, erklärte Brockes. Die Folgen des Gesetzes seien in der Anhörung eindrucksvoll dargelegt worden: Höhere Kosten und bürokratische Belastungen für Unternehmen und Kommunen, Verteuerung öffentlicher Aufträge, erheb-liche Rechtsunsicherheiten, Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittel-ständischer Betriebe und Preissteigerungen im ÖPNV. Brockes: „Über diese fundamentalen Einwände darf sich Rot-Grün nicht einfach hinwegsetzen.“