Das Innovationsprogramm für unsere Region
Die Europäische Union steht vor einem Doppelsprung – der größten Herausforderung ihrer Geschichte: Mit der EU-Osterweiterung wird das vereinte Europa auf fünfundzwanzig Staaten anwachsen. Mit ihrer neuen Verfassung wird sich die Union vertiefen, verzahnen und demokratisieren. Aus der Union Europas entsteht die Union der Europäer. Aus dem gemeinsamen Binnenmarkt erwächst der Raum der Freiheit, der Sicherheit, des Rechts und des Wohlstands: das eine, das ganze Europa.
Die Gründungszeit Europas ist Zeit für eine Neugründung unserer Republik und eine Neuordnung unserer Region. Wir treten dafür ein, den Rahmen zu schaffen, der uns hilft, die ökonomischen Potenziale der Region zu nutzen und den Niederrhein zum besten Platz zu machen, um hier zu investieren, zu leben und zu arbeiten. Unser Ziel ist eine Region, die als Wachstumsmotor und Innovationskatalysator zur Musterregion in und für Europa wird. Dafür braucht es einen Aufbruch von Strukturen. Dafür braucht es einen Aufbruch zu Reformen. Diese Vision ist die Vision der FDP.
Liberale sind überzeugte Europäer. Die europäische Einigung zu begründen, sie zu wahren und zu vertiefen, zählt zur unverrückbaren Grundachse der FDP. Die Erweiterung nach außen und die Vertiefung nach innen sind ohne das Wirken von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel nicht denkbar. Dieser Tradition sind die Liberalen verpflichtet. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben.
Die FDP ist die Partei für eine freie und faire Gesellschaft. Sie ist auch die Partei der europäischen Einigung. Die FDP am Niederrhein ist daher die Partei für eine europäische freie und faire Gesellschaft. Wir wollen den Grenzraum zwischen der Zukunftsregion Niederrhein und den Niederlanden zu einer Keimzelle dieser europäischen Gesellschaft machen. Politik für Europa ist Politik für den Niederrhein. Und Politik für den Niederrhein ist immer auch eine Politik für Europa.
Der Niederrhein liegt im Herzen des zusammenwachsenden Kontinents. Europa ist für die Niederrheiner gelebter Alltag. Die Menschen sind längst in Europa angekommen. Nun wird es Zeit, dass auch die Politik beginnt, Europa als Herausforderung und als Chance anzunehmen. Denn die Menschen am Niederrhein sind fit für Europa. Aber unsere Rahmenbedingungen sind es nicht.
Der Niederrhein könnte zum großen Sprung ansetzen. Doch er liegt gefesselt danieder: unter erdrückender Bürokratie, übermäßigen Steuern, kollabierenden Sozialsystemen und veralteter Infrastruktur. In der Konkurrenz zu den Niederlanden werden Verkrustung der Strukturen und Verfilzung der Gesetze gnadenlos offenbar.
Unsere Nachbarn sind dabei, uns zu überholen. Während sich auch am Niederrhein die Politik weithin im erworbenen Wohlstand eingerichtet hat, hat sie versäumt, seine Grundlagen zu erneuern. Während Niederländer und auch Belgier eigene Krisen mit Kraft überwunden, sich stetig entwickelt und erneuert haben, sind wir stehen geblieben, wo wir waren, und hinter das zurückgefallen, wo wir sein könnten.
Die Chancen, die die Menschen schon heute hätten haben können, zerrinnen. Verfehlte Politik führt zu verpassten Perspektiven. Die großartige Chance des Niederrhein im zusammenwachsenden Europa fordern mehr als kleine Schritte: Sie fordern eine radikale Rosskur für die Region.
Die FDP fordert:
1. Bildung europäisch buchstabieren.
- Europa lernen – schon in der Schule.
Die FDP will Europa an allen Schulen. Internationalität beginnt im Kopf. Die FDP fordert, eine moderne, bilinguale Ausbildung für niederrheinische Schüler an allen Schulen anzubieten – auf freiwilliger Basis. Mit der frühen Sprachförderung soll sich eine umfassende Begabtenförderung verbinden. Darüber hinaus hat die Landesregierung auch endlich einheitliche Standards für die Europaschulen vorzugeben.
- Europa lernen – Europa leben.
Die FDP will, dass an der Hochschule Niederrhein und der Fonty`s Hogeschol Venlo ein „Europäisches Kompetenzzentrum für angewandte Wissenschaften“ entsteht: zur gemeinsamen Forschung einerseits, zur gemeinsamen Lehre andererseits. Bislang stehen die Lehrangebote beider Hochschulen unvermittelt nebeneinander. Damit werden Chancen vertan. Denn ein gemeinsames Kompetenzzentrum wird mit bilingualen und englischen Studiengängen nicht nur die Startposition seiner Absolventen verbessern. Es wird als public-private partnership Wirtschaft und Gesellschaft in der Grenzregion zusammenführen. Und es vor allem den Geist der europäischen Einsteiger schon an der Hochschule wecken – als Signal für eine neue Gründungskultur, eine neue Gründergeneration in der Region.
- Lebensschulzeit verkürzen, Lebensarbeitszeit erhöhen.
Niederländer verbringen ihre besten Jahre im Job, Niederrheiner in der Schule. Das hemmt die Chancen deutscher Absolventen nicht nur auf dem niederländischen Arbeitsmarkt. Die FDP fordert die Einschulung mit fünf Lebensjahren, das Abitur nach zwölf Schuljahren, die Aussetzung der Wehrpflicht.
2. Die Region gestalten – über die Grenze hinaus.
- Eine Region, eine Touristik-Agentur.
Der Niederrhein wird im Wettbewerb der Tourismus-Standorte mit Klein-Klein und Kirchturmlösungen nicht bestehen. Eine aufstrebende Region braucht eine professionelle Touristik-Agentur. Wer das nicht will, versucht Besitzstände zu wahren, die er gar nicht hat.
Schon heute gibt es im Grenzgebiet einen einheitlichen Lebensraum. Niederrheiner und Niederländer unterscheiden nicht mehr als Nationalität und Sprache. Landschaft, Kultur und Lebensweise ähneln sich in Arcen wie in Alpen, in Viersen wie in Venlo, in Nijmwegen wie in Kleve. Sie erweisen den Raum zwischen Rhein und Maas als eine Region. Daher ist eine Touristik-Agentur für den deutschen Niederrhein nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Touristik-Agentur für das gesamte Grenzgebiet.
3. Verkehrspolitik für eine europäische Logistikregion.
- Infrastruktur darf nicht an Inkompetenz scheitern.
Eine moderne Infrastruktur ist ein Schlüssel zur Zukunft unserer Heimat im zusammenwachsenden Europa. Die Belastung mit Verkehr steigt. Daran sind die Verkehrswege anzupassen. Nur so wird der Niederrhein zur Logistikregion werden und Lebensqualitätsregion bleiben.
Die Probleme der Mautsystems sind die Probleme der Mautbetreiber. Sie dürfen nicht zum Problem dieser Region werden. Die FDP fordert: Trotz der Einnahmeausfälle sind insbesondere die Rheinbrücke in Wesel und der notwendige Ausbau der A 57 umgehend zu realisieren.
- Europäische Flughäfen für eine europäische Region.
Der ehemals britische Flughafen Weeze-Laarbruch ist bislang eine gemeinsame europäische Erfolgsgeschichte, die an einem zu scheitern droht: der deutschen Bürokratie. Die FDP will den Ausbau des unmittelbar an der deutsch-niederländischen Grenze gelegenen Flughafens Niederrhein zu einem Europäischen Verkehrsflughafen, der europäischen Standards genügt. Dafür ist im Dialog zwischen Deutschen und Niederländern auch und zuerst das Nachtflugverbot und die Wochenendreglementierung aufzuheben.
Die FDP spielt die Flughäfen der Region nicht gegeneinander aus. Der Flughafen Mönchengladbach bleibt ein europäischer Flughafen der Region. Seine Ausgangsbedingungen sind hervorragend, seine Infrastruktur ist es noch nicht. Daher ist die Start- und Landebahn des Flughafens beschleunigt auszubauen.
- Gleiche Chancen für Speditionen.
Speditionen sind das privatwirtschaftliche Rückgrat der Logistikregion Niederrhein. Doch sie sind existenziell bedroht. Der Grund ist nicht der europäische Wettbewerb. Der Grund sind erdrückende Steuerlasten.
Daher muss die Kfz-Steuer für Lkw sofort abgeschafft werden. Jetzt und nur jetzt ist die Abschaffung rechtlich möglich.
- Keine Umweltpolitik gegen die Umwelt.
Der Rhein als wichtigster und umweltschonendster Verkehrsweg am Niederrhein darf nicht zu einem FFH-Gebiet – einem Europäischen Naturschutzgebiet - werden. Das gebieten die ökologische und ökonomische Vernunft. Eine Umweltpolitik, die der Umwelt schadet und die Wirtschaft bedroht, trägt die FDP nicht mit. Im europäischen Wettbewerb darf die Infrastruktur der Region nicht um Jahrhunderte zurückgeworfen werden. Im Interesse der kommenden Generationen verbietet sich, den Verkehr vom Wasser auf die überlasteten und umweltbelastenden Straßen zu verlagern.
4. Mehr Freiheit für Unternehmen: Arbeitsplätze statt Abwanderung.
- Die Kommunen stärken, der Wirtschaft helfen.
Die bisherige Gewerbesteuer ist im Grenzgebiet ein Standortnachteil. Auch die neugeplante Gemeindewirtschaftssteuer ist ein Mittelstandsverjagungsprogramm: Unternehmen wandern ins Nachbarland aus. Die Kommunen sind die Opfer einer verfehlten Steuerpolitik.
Daher fordert die FDP die restlose Abschaffung der unsteten Gewerbesteuer und eine umfassende Gemeindefinanzreform. Nur durch einen eigenen Hebesatz auf die Lohn- und Einkommensteuer und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten die Kommunen eine berechenbare Finanzgrundlage und neue Handlungsspielräume. Nur so werden sie fit für den lokalen Standortwettbewerb im europäischen Grenzraum.
- Zukunft für die Landwirtschaft – Sicherung der Kulturlandschaft:
Die Landwirtschaft ist für den Niederrhein von besonderer Bedeutung. Sie begründet Wohlstand, sie bewahrt Werte und sie bestimmt dörfliche Gemeinschaft. Landwirtschaft prägt die Struktur der Region und pflegt ihr ökologisches Rückgrat: die niederrheinische Kulturlandschaft. Was die Landwirtschaft am Niederrhein betrifft, betrifft die Region als ganze.
Doch immer mehr Höfe sterben. Immer mehr Betriebe ringen um ihre wirtschaftliche Existenz. Immer neue fachlich fragwürdige Gesetze legen den Landwirten Lasten auf, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in Frage stellen. Ideologische nationale Alleingänge verwehren unseren Bauern eine faire Chance.
Eine europäische Neuordnung der Agrarpolitik hat daher für die FDP politische Priorität. Es ist richtig, dass die EU nun die Direktzahlungen von der Produktionsmenge des Landwirtes entkoppelt. Aber dieser Schritt kommt zu spät und greift zu kurz. Nur eine radikale und zugleich vertrauenssichernde europaweite Umstellung wird die Existenz einermittelständischen Landwirtschaft am Niederrhein auf Dauer sichern. Das Modell der FDP, die produktionsabhängigen Subventionen insgesamt durch eine Kulturlandschaftsprämie zu ersetzen, ist dazu der einzig gangbare Weg. Und die rechtzeitige, gründliche Information unserer Landwirte über die anstehenden Änderungen die notwendige Voraussetzung.
- Grenzüberschreitendes Gewerbe – Motor der Rechtsangleichung:
Wirtschaftsräume wachsen zusammen. Doch die Rechtssysteme bleiben getrennt, die Bedingungen für Unternehmen verschieden. Die FDP will, dass aus dem Wettbewerb deutscher und niederländischer Unternehmen auch ein Wettbewerb des deutschen und niederländischem Rechtssysteme wird – damit sich letztlich die bessere Regelung auf beiden Seiten der Grenze durchsetzt.
Die FDP unterstützt die Planung und fordert die Fortentwicklung grenzüberschreitender Gewerbegebiete. Unternehmen, die sich dort ansiedeln, sollen zukünftig wählen dürfen, welchem Rechtssystem – dem deutschen oder niederländischen - sie insgesamt unterfallen wollen. Dieses Optionsmodell wird Freiheit, Wettbewerb und Wirtschaft im Europäischen Binnenmarkt befördern – und den Standort Niederrhein stabilisieren.
- Steuern – einfach, niedrig, gerecht.
Das derzeitig undurchschaubare Steuerrecht vertreibt Unternehmen und verhindert Investitionen. Die FDP setzt dem Dickicht widersprüchlicher Regelungen ein klares Stufenmodell entgegen: 15, 25, 35 Prozent. Ein freies und faires Steuersystem hat nicht den Zweck, die Menschen zu gängeln oder zu leiten, sondern nur, ihre Kräfte freizusetzen und ihnen Chancen im Leben zu eröffnen. Einfache, niedrige und gerechte Steuern sind kein Haushaltsrisiko, sondern Voraussetzung des Aufschwungs. Für den Niederrhein sind sie existenznotwendig: als Standortfaktor und Standortvorteil.
- Abgaben – die Schmerzgrenze ist erreicht.
Die Wirtschaft am Niederrhein ist mit Abgaben über Gebühr belastet. Ein Blick über die Grenze zeigt jedoch: Das Gebot der Stunde ist, Staatstätigkeit zu reduzieren und Abgaben abzubauen, nicht jedoch, sie zu erhöhen oder neue zu schaffen. Daher lehnt die FDP Niederrhein insbesondere das sog. Wasserentnahmenentgelt – eine kaum verdeckte Wassersteuer – ab. Wasser gibt es am Niederrhein genug, Arbeitsplätze zu wenig. Daher bedarf es nicht neuer Abgaben, um Wasser zu erhalten, sondern Abgabensenkungen, um Arbeitsplätze zu schaffen.
- Einen europäischen Mittelstand entwickeln.
Das Handwerk am Niederrhein hat eine lange Tradition, eine solide Basis und großes Potenzial. Aber er leidet unter einem erdrückenden Korsett an Vorschriften und Gesetzen. Die Dienstleistungsfreiheit muss auch im Dienste der heimischen Unternehmen stehen. Daher will die FDP Handwerk und Mittelstand insgesamt den Markt jenseits der Grenzen in zwei Stufen öffnen: Erstens, indem mit dem Dickicht an Regelungen auch die Wettbewerbsnachteile des deutschen gegenüber dem niederländischen Handwerk beseitigt werden – indem etwa eine neue Handwerksordnung den hohen Qualitätsstandard sichert, aber den hergebrachten Meisterbrief im Sinne des Verbraucherschutzes erneuert und grundsätzlich nicht mehr zu ihm verpflichtet: Der Erwerb eines Zertifikats im Umwelt- und Qualitätsmanagement ist eine belastbare Alternative. Und zweitens, indem Mittelständler dies- und jenseits der Grenze systematisch dabei unterstützt werden, die Märkte im jeweils anderen Land zu erschließen – indem etwa Verbrauchermessen in Deutschland und Niederlanden auch dem Umstand Rechnung tragen, dass immer mehr Menschen über die Grenze schauen, einkaufen oder gar umziehen.
5. Strukturen verschlanken – Spielräume schaffen – Subsidiarität umsetzen.
- Verantwortlichkeiten klar verteilen.
Die FDP will die Verantwortlichkeiten zwischen Land, Kreisen und Gemeinden wieder klar verteilen. Subsidiarität funktioniert. Selbstkoordination ist effektiver als hierarchische Gängelung. Überflüssige Behörden verlängern den Dienstweg, verzögern Entscheidungen und verhindern Arbeitsplätze. Daher sind die Bezirksregierungen restlos abzuschaffen. Ihre Aufgaben gehen zurück nach unten an die Kommunen, nach außen an Private und – soweit unbedingt geboten – an die Ministerien.
- Kooperieren über den „Kirchturm“ hinaus.
Die FDP will handlungsfähige Kommunen, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren . Denn die Einsparpotenziale in den einzelnen Gemeinden sind - für sich genommen - erschöpft. Die liberale Antwort für den Niederrhein ist eine kommunale Kooperationsoffensive. Viele öffentlich organisierte Dienstleistungsträger – wie der Nahverkehr, die Ver- oder Entsorgung -, das Gebäudemanagement der Städte oder der Verwaltungseinkauf sind zu kleinteilig organisiert. Die bislang versäumten Effizienzvorteile gilt es nun nutzbar zu machen. Die Synergien, die daraus entstehen, stärken die einzelne Kommune – und die gesamte Region.
6. Sozialsysteme erneuern – das soziale Fundament festigen
Soziale Sicherheit ist im Wettbewerb der Standorte um Fach- und Führungskräfte ein zentraler Faktor. Wer risikobereit ist, ist nicht risikoblind. Deshalb ist attraktiv nicht das soziale System, das am meisten kostet, sondern das, das am effektivsten leistet. Teuer ist das deutsche Sozialsystem, effektiver das niederländische. Die Krise der Sozialsysteme ist im Grenzgebiet Niederrhein daher eine latente Krise des Standortes überhaupt. Nur mit von Grund auf erneuerten Sozialsystem wird der Niederrhein im Wettbewerb mit den Nachbarn bestehen.
- Den Rentenanspruch nach der
Lebensarbeitszeit bestimmen:
Menschen auf beiden Seiten der Grenze müssen sich darauf verlassen können, die Chance auf eine Altersversorgung zu haben, die sie im Erwerbsleben nicht übermäßig belastet, im Alter hinreichend versorgt. Dies leistet das deutsche Rentensystem nicht. Daher tritt die FDP für einen Systemwechsel in der Rentenversicherung ein: Wie lange der einzelne mit Sozialversicherungspflicht arbeitet, bestimmt, wie viel öffentliche Rente erhält. Aus der Rentenkasse erhält die vollen Leistungen, wer 45 Lebensjahre lang eingezahlt hat. Das Erfordernis eines Mindesteintrittsalters entfällt.
- Die Gesundheitsversorgung gesund machen:
Jedes sozialistische System scheitert. Am Ende des 20. Jahrhunderts waren es die Regimes Osteuropas. Jetzt ist es das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem. Die unwirtschaftlichen, unfinanzierbaren Modelle haben keine Zukunft. Die FDP will, dass an ihre Stelle nicht die Einfalt einer Staatsversicherung, sondern die Vielfalt des privaten Versicherungswettbewerbes tritt, in dem ein Kernbestand unverzichtbarer Leistungen für alle garantiert bleibt. Damit wird das System zukunfts- und europafit. Denn dann werden nicht nur Niederländer deutsche, sondern auch Niederheiner niederländische Ärzte besuchen oder jenseits der Grenze Medikamente erwerben können. Europäität fordert eine Flexibilität, die den staatlichen Systemen fremd ist.
Beschluss des außerordentlichen Bezirksparteitages der FDP Niederrhein in Duisburg, 8. November 2003.
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