Zu ihrer Klausurtagung haben sich am vergangenen Wochenende die niederrheinischen Liberalen im Brauhaus der historischen Mühle in Kalkar getroffen. Neben der thematischen Schwerpunktsetzung diskutierten die Freien Demokraten auch neue Ansätze, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren. Der Bezirksvorsitzende Dietmar Brockes MdL zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Wir haben wichtige Impulse für unsere kommunal- und landespolitische Arbeit gesetzt. Für die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, bieten wir politischen Lösungen an.“
„In allen Städten und Gemeinden am Niederrhein sind die Einbruchszahlen im vergangenen Jahr gestiegen. Der Trend, dass die Zahl der kleinen Waffenscheine zunimmt und vielerorts Pfefferspray ausverkauft ist, liefert Grund zur Sorge. Eine Atmosphäre, in der sich die Bürgerinnen und Bürger glauben bewaffnen zu müssen, um sich sicherer zu fühlen, bietet einen Nährboden für Misstrauen und Vorurteile. Die körperliche Unversehrtheit und der Schutz des Eigentums in den eigenen vier Wänden sind eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Bürgerin die Institutionen des Staates“, erklärt Brockes. „Wir werden also auf alle Ebenen dafür kämpfen, dass die Polizei endlich eine angemessene Stärkung erfährt. Die Menschen, unabhängig, ob sie in der Stadt oder im ländlichen Raum leben, haben das Recht auf ausreichenden Schutz. Dem schleichenden Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Raum muss daher Einhalt geboten werden.“
Weitere Schwerpunkte wollen die Freien Demokraten in der Bildungs- und Infrastrukturpolitik setzen. Zwei Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf Inklusion bestätigt die aktuelle Umfrage des VBE die schlechte Umsetzung durch Rot-Grün. So bewerten die Lehrerinnen und Lehrer diese mit ‚mangelhaft‘. „An vielen Schulen am Niederrhein fehlen Sonderpädagogen und die Inklusion muss vor Ort improvisiert werden. Schüler, Eltern und Lehrer leiden bei der Bildungspolitik insgesamt unter der Konzeptlosigkeit der Landesregierung,“ ergänzt Ralf Klapdor, Vorsitzender des gastgebenden Kreisverbandes Kleve. „Wir brauchen endlich eine Bildungsoffensive. Hierzu gehört insbesondere der Einsatz digitaler Technologien und entsprechend ausgebildete Lehrer an den Schulen. Wir Freien Demokraten haben den Anspruch, weltbeste Bildung zum Standard zu machen: das heißt, moderne Konzepte, stärkere Transparenz, und vor allem Qualitätsstandards. Den Schulen wollen wir dabei mehr finanzielle, personelle, organisatorische und pädagogische Freiheiten ermöglichen.“
Die niederrheinischen Liberalen wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter ausbauen und auch den Weg über die Grenze nach Belgien wagen. Dietmar Brockes freute sich daher Jacques-Michel Bloi und Arie Kerkmann von der VVD in Kalkar begrüßen zu dürfen: „Wir haben viele gemeinsame Herausforderungen und Ziele ausfindig gemacht. Für eine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in der Grenzregion des Niederrheins müssen insbesondere die bürokratischen Hemmnisse zwischen den Nachbarländern abgebaut werden.“
